Damaskus: Komitee soll Übergangsverfassung ausarbeiten

Syriens selbsternannter Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Bildung eines siebenköpfigen Komitees bekannt gegeben, das eine Verfassungserklärung für den Übergang des Landes ausarbeiten soll. Ein genauer Zeitplan wurde nicht genannt.

Syriens selbsternannter Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Bildung eines siebenköpfigen Komitees bekannt gegeben, das eine Verfassungserklärung für den Übergang des Landes nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad ausarbeiten soll.

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung sei der „Expertenausschuss“, dem auch eine Frau angehöre, mit der Ausarbeitung einer „Verfassungserklärung zur Regelung der Übergangsphase“ in Syrien beauftragt worden. Seine Vorschläge soll das Komitee al-Scharaa vorlegen. Bis wann das geschehen soll, wurde nicht mitgeteilt.

Dschihadisten von al-Scharaas Islamistenallianz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am 8. Dezember das Regime von Präsident Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft.

Eine Übergangsregierung unter al-Scharaa führt derzeit die Regierungsgeschäfte – eine zum 1. März angekündigte neue Regierung, in der nach Angaben der neuen Machthaber die verschiedenen Volksgruppen und Religionen des Landes berücksichtigt sein sollen, kam bisher nicht ins Amt.

Am Dienstag fand eine lange erwartete „Konferenz des nationalen Dialogs“ statt, bei der ein „Zukunftsplan“ für das Land vorgestellt worden war. Viel Konkretes kam dabei allerdings nicht zustande. Die multiethnische Selbstverwaltung im Nordosten wurde ebenso ausgeschlossen wie die Vertreter:innen anderer ethnischen und religiösen Gruppen.