Die nationale Dialogkonferenz in Syrien wurde mit einer Abschlusserklärung beendet. Die nicht geladene Selbstverwaltung im Nordosten wies die Gespräche „in Form und Inhalt“ zurück und erklärte, die Konferenz repräsentiere das syrische Volk nicht.
Begleitet von Kritik der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und zahlreichen Oppositionsgruppen haben die in Damaskus herrschenden Machthaber vom Milizenbündnis HTS eine Konferenz zum nationalen Dialog abgehalten. Dabei kamen in der Hauptstadt Vertreter:innen religiöser und politischer Gruppen sowie Handelnde der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren. Im Fokus standen Fragen zum künftigen Staatsaufbau, das politische System, die Wirtschaft, das Militär und die Rechte der Bevölkerung sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Autonomieverwaltung war nicht eingeladen.
In einer Abschlusserklärung betonte die Konferenz am Dienstag, dass Syriens Einheit gewahrt bleiben müsse. Israel wurde für seinen Vormarsch auf syrischem Gebiet kritisiert, über die türkische Besatzung verlor man kein Wort. Unterstrichen wurde auch das Gewaltmonopol des Staates. Jegliche „bewaffneten Verbände außerhalb der offiziellen Institutionen“ sollten verboten werden. Adressiert werden damit die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und weitere bewaffnete Verbände, die sich weigern, nach dem Sturz des langjährigen Diktators Assad ihre Waffen niederzulegen. Der selbsternannte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte, das Land sei „unteilbar“, seine Stärke liege „in seiner Einheit“.
Die Erklärung forderte darüber hinaus eine vorübergehende Verfassung und einen vorübergehenden Legislativrat, um politische Stabilität im Land sicherzustellen. Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Frauenrechte müssten gewahrt werden. Die Erklärung sei ein „bedeutender Schritt“ dabei, die Zukunft Syriens zu gestalten, hieß es weiter.
Kritik von der DAANES
Von der Demokratischen Selbstverwaltung im Nordosten kam umgehend Kritik. Diese wies die Gespräche „in Form und Inhalt“ zurück und erklärte, die Konferenz repräsentiere das syrische Volk nicht. Der Ansatz der Übergangsregierung zum Dialog sei enttäuschend, da wichtige Gruppen - darunter kurdische Verbände und Parteien - von den Gesprächen ausgeschlossen worden seien. „Die Vielfalt des syrischen Volkes wurde ignoriert und seine tatsächlichen Vertreter marginalisiert. Einen echten nationalen Dialog kann es aber nur geben, wenn alle Komponenten der Gesellschaft Syriens miteinander reden“, so die DAANES.
