Der HDP-Abgeordnete Said Dede berichtet über die Situation an den Grenzübergängen in der nordkurdischen Provinz Colemêrg. Während die Bevölkerung unter den geschlossenen Grenzen nach Ost- und Südkurdistan leidet, sind diese für Kollaborateure geöffnet.
Der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Said Dede, vertritt die Provinz Colemêrg (tr. Hakkari). Er klagt die Politik der gezielten Verarmung der Bevölkerung in der nordkurdischen Region an. Dabei spielen insbesondere die Grenzübergänge eine Rolle. Colemêrg ist die südöstlichste vom türkischen Staat okkupierte nordkurdische Provinz. Sie grenzt an Ostkurdistan (Iran) und Südkurdistan (Irak) und verfügt über mehrere wichtige Grenzübergänge. In der von etwa 280.000 Einwohner:innen bewohnten Provinz sind der Grenzübergang Esendere nach Ostkurdistan und der Üzümlü-Grenzübergang nach Südkurdistan wichtige ökonomische Lebensadern.
Colemêrg steht jedoch unter einem staatlichen Embargo. Nicht nur die türkischen Grenzen, sondern auch eine Reise von einem Ort zum nächsten sind aufgrund militärischer Kontrollen für die Bevölkerung schwierig und gefährlich. Die AKP benutzt die Grenzübergänge als Mittel des Wahlkampfs. Immer wieder kurz vor den Wahlen werden die Grenzen feierlich eröffnet und nach den Wahlen wieder geschlossen.
„Geschlossene Grenzen führen zu hunderten Toten“
Der HDP-Abgeordnete Said Dede erklärt zu der Situation an den Grenzen: „Der Grenzübergang Esendere ist als A-Klasse-Grenzübergang eingestuft und damit eine Freihandelszone, wird aber noch als ein Grenzübergang der B-Klasse betrieben. Obwohl der Grenzübergang für den Handel ausgewiesen ist, dürfen nur bestimmte Firmen Produkte in festgelegten Quoten über die Grenze bringen. Leider profitieren die Menschen in Colemêrg nicht davon. Trotz wiederholter Erklärungen, der Grenzübergang bei Derecik (Rûbarok) sei eröffnet worden, ist er immer noch nicht aktiv. Es handelt sich um nichts weiter als ein Wahlversprechen. Über den 2015 eröffneten Grenzübergang Üzümlü kann nicht gehandelt werden und nur Reisende dürfen ihn passieren. Während die Unterstützer des Regimes die Quoten an den Grenzübergängen mehr als ausschöpfen können, werden der armen Bevölkerung schon Mengen von drei bis fünf Kilo Reis abgenommen. Die Bevölkerung wird durch die Einschränkung des Grenzhandels bewusst durch die Regierung zur Armut verurteilt und geschwächt. Die künstlichen Grenzen, die das kurdische Volk trennen, verursachen weiterhin Hunderte von toten Grenzhändlern (Kolbern) pro Jahr. Außerdem wird das Recht der Menschen, miteinander Handel zu treiben, blockiert.“
