Der türkische Staat bereitet offenbar die Amtsenthebung des Ko-Bürgermeisters der Provinzhauptstadt Wan (tr. Van) vor. Der Kassationsgerichtshof hat ein Urteil zur Wiedererlangung der Bürgerrechte von Abdullah Zeydan aufgehoben, der Fall soll neu verhandelt werden.

Der kurdische Politiker war bei der Kommunalwahl am 31. März mit 55,5 Prozent der Stimmen als Ko-Kandidat der DEM-Partei zum Oberbürgermeister von Wan gewählt worden. Danach wurde ihm von einem Gericht die Wählbarkeit aberkannt. Begründet worden war dies mit einem Einspruch des Justizministeriums gegen einen früheren Gerichtsentscheid, der die Bürgerrechte des fünf Jahre lang unter Terrorvorwürfen inhaftierten Politikers wiederhergestellt hatte. In Wan kam es daraufhin zu tagelangen Massenprotesten, bei denen Hunderte Menschen durch Polizeigewalt verletzt und festgenommen wurden. Nach den Protesten ruderte Ankara zurück, Zeydan erhielt seine Ernennungsurkunde.

In Wan soll am Donnerstag eine Protestkundgebung gegen die juristische Vorbereitung einer Zwangsverwaltung stattfinden. Die Ko-Bürgermeister:innen Neslihan Şedal und Abdullah Zeydan besuchten heute das Geschäftsviertel der Stadt und informierten Gewerbetreibende und Passant:innen über die geplante Protestveranstaltung.

Seit den Kommunalwahlen im März 2024 sind in der Türkei bisher acht Gemeinden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Bürgermeister:innen der DEM-regierten Gemeinden Colemêrg (Hakkari), Êlih (Batman), Mêrdin (Mardin), Xelfetî (Halfeti), Dersim (Tunceli) und Miks (Bahçesaray) sowie die CHP-regierten Bezirke Pulur (Ovacık) und Esenyurt wurden vom Innenministerium wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK abgesetzt. Drei Bürgermeister sind verhaftet worden.

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