Der Autonomierat Şengal besteht auf seinem in der irakischen Verfassung verankerten Recht auf Selbstverteidigung und weist die Forderung der Kadhimi-Regierung nach Auflösung der Sicherheitskräfte zurück.
Der Demokratische Autonomierat Şengal (Meclîsa Xweseriya Demokratîk a Şengalê, MXDŞ) besteht auf seinen Selbstverteidigungskräften und wird gegen Interventionen von außen Widerstand leisten. Das gab das nach dem IS-Genozid von 2014 gegründete Selbstverwaltungsgremium nach einer Sondersitzung in Şengal auf einer Pressekonferenz bekannt.
Wie der Autonomierat ausführte, leben Ezidinnen und Eziden seit Tausenden Jahren in Şengal. Das ezidische Volk habe niemals andere Völker und Glaubensgemeinschaften diskriminiert oder unterdrückt, sondern eine Kultur der Geschwisterlichkeit gepflegt. Trotz dieser friedfertigen Haltung sei es in der Geschichte immer wieder Massakern ausgesetzt worden, zuletzt im August 2014 durch den „Islamischen Staat“. Vor dem Angriff des IS habe die Sicherheit in Şengal in den Händen der Barzanî-Partei PDK und der irakischen Zentralregierung gelegen. „Als der IS Şengal angegriffen hat, sind sowohl die Kräfte der PDK als auch der irakischen Armee weggelaufen. Vor ihrem Abzug haben sie alle Waffen eingesammelt, mit denen sich die Bevölkerung selbst hätte verteidigen können. Aus diesem Grund sind diese beiden Kräfte für das Massaker verantwortlich“, so der Autonomierat. Zur Hilfe geeilt seien den Eziden ausschließlich die Guerilla der PKK und die Kämpferinnen und Kämpfer der YPJ und YPG. Dadurch habe ein noch größerer Genozid verhindert werden können.
390 Gefallene bei der Verteidigung von Şengal
Der Autonomierat erinnerte daran, dass bei der Verteidigung von Şengal 390 Kämpferinnen und Kämpfer gefallen sind, weitere 1060 wurden verwundet. Hunderttausende Menschen wurden in die Flucht getrieben, Tausende ermordet, Frauen und Kinder wurden verschleppt und viele werden bis heute vermisst.
„Wir haben aus diesem Massaker gelernt“, erklärte der Autonomierat: „Ohne ezidische Verteidigungskräfte kann der Irak Şengal nicht schützen. Hinsichtlich unserer Sicherheit können wir diesen Kräften nicht mehr vertrauen. Als Ezidinnen und Eziden wollen wir im Irak autonom und frei leben.“ Das Recht auf Selbstverwaltung und Selbstverteidigung sei in der irakischen Verfassung verankert und der Autonomierat versuche seit langer Zeit, über Gespräche einen Status für Şengal durchzusetzen.
Ezidische Strukturen sollen zerstört werden
„Die Regierung unter Mustafa al-Kadhimi hat uns jedoch nicht zugehört und stattdessen Pläne mit der Türkei und der PDK geschmiedet. Am 9. Oktober 2020 wurde ein Komplott gegen das ezidische Volk unterzeichnet“, erklärte der Autonomierat zu dem unter internationaler Aufsicht zwischen der PDK und dem Irak in Bagdad geschlossenen Abkommen zur Zukunft von Şengal.
„Dieses Abkommen lehnen wir ab“, so der Autonomierat. Um Krieg und Destabilisierung zu vermeiden, werde weiterhin der Dialog gesucht. Ursächlich seien jedoch keine Sicherheitsfragen, vielmehr handele es sich um ein politisches Problem, das mit der Anerkennung eines Autonomiestatus gelöst werden könne.
Frist bis zum 1. April
Die irakische Regierung hatte einen Abzug der ezidischen Sicherheitskräfte gefordert und dafür eine Frist bis zum 1. April gesetzt. Dazu erklärte der Autonomierat: „Das gewählte Datum hat für uns eine besondere Bedeutung, weil es der Jahrestag des Abzugs der HPG-Guerilla aus Şengal ist. Wir lehnen die Forderung des Irak ab. Unser Volk vertraut auf die Sicherheitskräfte (Asayîşa Êzîdxanê) und die Widerstandseinheiten YBŞ/YJŞ. Der Autonomierat schützt Şengal und die Bevölkerung. Warum hält der Irak es für notwendig, nach Şengal zu kommen? Er hat ohnehin ausreichend Kräfte in der Region. Außerdem sind die YBŞ als offizielle irakische Kraft für die Sicherheit im Gebirge zuständig. Warum sollen dort jetzt überall irakische Truppen stationiert werden? Weiß der Irak nicht, dass wir überall im Şengal-Gebirge heilige Stätten haben?“
Die Sicherheitskräfte werden nicht aufgelöst
Der Autonomierat Şengal hielt abschließend fest: „Als irakische Staatsangehörige fordern wir unsere in der Verfassung verankerten Rechte ein. Diese Forderung ist legitim und entspricht der Gesetzgebung. Wir haben die Kraft und verfügen über Projekte, um das Problem zu lösen. Wir sind bereit, das bestehende Problem zu lösen und die Pläne der Besatzer zu durchkreuzen. Wir wollen keinen Krieg und keine Destabilisierung in unserer Region. Davon würde auch der Irak nicht profitieren. Die Kadhimi-Regierung droht uns mit militärischer Gewalt. Auch gewisse regionale Kräfte kündigen ein Blutvergießen an. Diese Drohungen machen uns keine Angst. Keine Kraft kann uns dazu bewegen, zum Zustand vor dem IS-Genozid zurückzukehren. Wenn andere Methoden als ein Dialog und Verhandlungen zum Einsatz kommen, werden wir unser Volk und uns schützen. Wir werden unser Volk nicht schutzlos weiteren Massakern aussetzen. Daher sind die vom Irak vorgelegten Forderungen unakzeptabel, wir weisen sie zurück. Wir werden weder den Asayîş auflösen noch werden wir zulassen, dass andere Kräfte in unsere heiligen Stätten eindringen. Das lässt auch unser Glaube nicht zu.
Wenn die Regierung unter al-Kadhimi auf ihren Forderungen beharrt und Truppen gegen die Eziden entsendet, werden wir Widerstand leisten. Wir rufen alle politischen Parteien im Irak und alle kurdischen Kräfte dazu auf, sich für eine Verteidigung von Şengal einzusetzen. Die Vereinten Nationen haben bisher keine ernste Rolle für eine Lösung gespielt, sondern im Gegenteil die Politik der irakischen Regierung und der Türkei unterstützt. Dadurch wird die Lage noch problematischer. Auch die UN und alle internationalen Institutionen müssen ihre Rolle erfüllen und eine Krieg verhindern.“
