Am Freitagmorgen fand in Amed (türk. Diyarbakır) eine Razzia gegen Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen statt. Dabei wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht, 26 Lehrerinnen und Lehrer wurden festgenommen. Die Festgenommenen wurden auf die Polizeidirektion gebracht.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD, türk. Demokratik Toplum Kongresi, DTK). Der KCD fungiert als Dachverband politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen, religiöser Gemeinden sowie Frauen- und Jugendorganisationen. Er versteht sich als gesellschaftlicher Gegenentwurf zu staatlichen Strukturen, der – gestützt auf Räte- und Basisdemokratie – Konzepte zur Selbstorganisierung der Bevölkerung und Alternativen der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet.

Der Gewerkschaftsverband der öffentlich Beschäftigten (KESK) hat am späten Nachmittag in Amed gegen die Polizeioperation protestiert und die sofortige Freilassung der Festgenommenen gefordert. Unter den 26 Betroffenen sind eine im fünften Monat schwangere Frau und eine Mutter eines achtmonatigen Babys.

Eine Gewerkschaft im Widerstand

Die Geschichte der Bildungsgewerkschaft ist geprägt von Widerstand und Repression. Die Gewerkschaft tritt für Arbeiterrechte, Frauenbefreiung, Ökologie, Demokratie und muttersprachlichen Unterricht ein und ist mit ihrer linken Orientierung ein Hassobjekt des türkischen Regimes. Seit ihrer Gründung 1995 hat sie mit Verboten, Festnahmen und Verhaftungen zu kämpfen. Dutzende ihrer Mitglieder wurden zum Ziel extralegaler Hinrichtungen. Das Regime nutzte den gescheiterten gülenistischen Putschversuch 2016 als Gelegenheit, besonders heftig gegen Lehrerinnen und Lehrer vorzugehen. Seither werden immer mehr Eğitim-Sen-Mitglieder unter konstruierten „Terrorvorwürfen“ verfolgt und inhaftiert.