Seit der Absetzung der Bürgermeister*innen in Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) vor fünf Wochen finden in den drei ehemals von der HDP geführten kurdischen Großstädten täglich Proteste statt. In Amed beteiligten sich heute wieder hunderte Menschen an der „Mahnwache für Demokratie“, die gegenüber dem Gouverneursamt auf der Lise Caddesi im Stadtteil Bajarê Nû (Yenişehir) im Polizeikessel stattfindet. Unter den Teilnehmenden waren auch diesmal wieder zahlreiche Gewerkschafter*innen und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Außerdem beteiligten sich Mitglieder der Provinzvorstände der Partei DBP und des Demokratischen Gesellschaftskongresses DTK aus Dîlok (Antep) an dem Sit-in. Unter großem Applaus begrüßte die Menschenmenge gleich zu Beginn der Aktion den abgesetzten Oberbürgermeister Adnan Selçuk Mızraklı.

Wenn Erdoğan nach Terroristen sucht, braucht er nur in den Spiegel zu schauen

Der HDP-Abgeordnete Mahmut Toğrul wies in einem Redebeitrag auf die vom Staat gelenkte Justiz im Land hin und sagte: „Auf rechtswidrige Weise liegen alle Entscheidungen in der Hand einer brutalen Gewaltherrschaft. Die Justiz wird als Knüppel benutzt, um alle Grundwerte und das universale Menschenrecht niederzuschlagen. Erinnert sei an die inhaftierten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Erst vor zwei Tagen wurde in einem Eilverfahren ihre erneute Inhaftierung für einen Anklagevorwurf angeordnet, der längst fallengelassen wurde. Die AKP/MHP-Regierung jedoch hat die Justiz unterjocht und äußerte bereits, unsere inhaftierten Politiker*innen nicht freilassen zu wollen. Wozu gibt es dann Gerichte, Richter und Staatsanwälte, fragen wir uns. Wenn alles in der Macht Erdoğans liegt, sollte er schnellstmöglich alle Justizpaläste schließen. Und wenn er auf der Suche nach den wahren Terroristen ist, soll er einfach nur einen Blick in den Spiegel werfen.“