AKP-Wahlkampf: Geisterwähler und Bestechung

Während Bestechung zur traurigen Tradition im Wahlkampfrepertoire der AKP geworden ist, setzt die Regierungspartei diesmal massiv auch auf sogenannte „Geisterwähler“.

Mit den Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am 31. März setzt die AKP alles daran, sich insbesondere in den kurdischen Regionen durchzusetzen. In den meisten nordkurdischen Städten hatte die AKP bei vorangegangenen Wahlen den Stimmanteil einer Kleinstpartei erhalten. Zuvor waren bereits in Ipekyolu, Ertemêtan (Edremit), Tuşpa (Tuşba) und Erzîrom (Erzurum), Trabzon und Giresun sogenannte „Geisterwähler“ aufgetaucht, jetzt wurden von der AKP in Şax (Çatak) in Wan 2500 nicht vorhandene Wähler registriert. Außerdem wurde die Registrierung von 70 Geisterwählern in dem Weiler Dalli bei Elbak (Başkale) aufgedeckt. Die AKP versucht einerseits die Registrierung echter Wähler in den Dörfern und Weilern der Umgebung zu verhindern und andererseits die Zahl der damit fehlenden Wähler durch AKP-Geisterwähler auszugleichen.

Vor jeder Wahl werden Tausende Lira Bestechungsgeld verteilt

Die AKP scheint sich aber nicht mit dem Austausch der Wahlberechtigten zu begnügen. Wie bei vorherigen Wahlen verteilt die AKP Hilfspakete. So richtete die AKP im Lager der Parkverwaltung des Viertels Süphan in Wan ein Lager für solche Bestechungspakete ein. Die AKP versucht außerdem durch Beamte Druck auf die Bevölkerung aufzubauen. Alle Angestellten des öffentlichen Dienstes fürchten eine Entlassung; in diesem Sinne wird insbesondere das staatliche Bank- und Postunternehmen PTT intensiv genutzt, um Tausende Lira Bestechungsgelder zu verteilen.