Seit der Ernennung von Zwangsverwaltern in Êlih (tr. Batman), Xelfetî (Halfeti) und Mêrdîn (Mardin) am 4. November dauert der Widerstand gegen die Aushebelung des Wahlrechts durch das türkische Innenministerium an. Die Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der DEM-Partei in Êlih, Songül Korkmaz und Mustafa Mesut Tekik, haben sich gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) zu den Perspektiven des Widerstands geäußert. Die DEM-Politiker:innen kündigten eine weitere Intensivierung des Protestes an, bis Resultate erreicht seien.

Songül Korkmaz, Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM-Partei in Êlih © Mezopotamya Ajansı (MA)

„Wir werden die Errungenschaften des Volkes weiter verteidigen“

Am Sonntag fand eine Großkundgebung gegen die Zwangsverwaltung in Êlih statt. Songül Korkmaz erklärte im Hinblick darauf: „Die Kundgebung in Êlih war für uns eine Gelegenheit, die Roadmap für die kommende Phase festzulegen. Wir arbeiten jetzt daran, wie wir die kommende Phase besser organisieren, gestalten und schließlich eine Lösung herbeiführen können. Natürlich ist unser Kampf nicht vorbei und wir werden so bald wie möglich ein neues Programm bekanntgeben. Dort, wo wir aufgehört haben, werden wir noch stärker, entschlossener und leidenschaftlicher antreten und die Errungenschaften dieses Volkes bis zum Ende verteidigen.“

Korkmaz sieht in der Ernennung der Zwangsverwalter auch einen direkten Angriff auf das Modell des Ko-Vorsitzes: „Es handelt sich um einen brutalen Angriff auf den Willen der Frauen. Natürlich nehmen wir angesichts der Repression weder von unseren Errungenschaften, noch von unserem System des Ko-Vorsitzes, noch von unseren Formen der gleichberechtigten Repräsentation Abstand. Das werden wir nicht tun. Wir haben jede unserer Errungenschaften bis heute mit schwerster Arbeit und großen Opfern erkämpft. Wir haben Tausende von Jahren des Frauenkampfes hinter uns. Wir haben das heutige Niveau aufgrund der Opfer, die Frauen in ihrem Kampf gebracht haben, erreicht. Wir werden keine unserer Errungenschaften aufgeben.“

„Fast 300 Festnahmen und 37 Inhaftierungen“

Mustafa Mesut Tekikü, Ko-Vorsitzender des Provinzverbands der DEM-Partei in Êlih © Mezopotamya Ajansı (MA)

Mustafa Tetik fügte an: „Wir konnten feststellen, dass die Machthaber hier eine mehrdimensionale Politik verfolgen, eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Während einerseits von ganz oben von einem Verhandlungsspielraum für eine Lösung geredet wurde, ist gleichzeitig eine Drohkulisse aufgebaut worden. Aber der Versuch, durch das Regime der Zwangsverwaltung den Willen des Volkes zu rauben, hat in Êlih zu großer Entrüstung geführt.“

„Die Menschen sind entschlossen, die Ketten zu sprengen“

Tekik sprach von einer Kriminalisierung des Protestes. Die Menschen hätten sich jedoch nicht einschüchtern lassen und dem Regime und der ganzen Welt gezeigt, dass sie die Zwangsverwaltung nicht akzeptierten. Über die Kundgebung von Sonntag berichtete der Ko-Vorsitzende: „Die Menschen machten deutlich, dass sie mit ihrem Protest gegen das Zwangsverwalterregime weitermachen werden. Sie machten nochmals ihre Forderung nach Freiheit für ganz Kurdistan und die Türkei klar und zeigten ihre Bereitschaft, dafür aktiv einzutreten. Die Menschen in Kurdistan machten klar, dass die Ketten um die Sprache, die Kultur und die politische Vertretung des kurdischen Volkes durchbrochen werden und ein Raum der Freiheit geöffnet werden muss.“

Tekik interpretierte die Haltung der Menschen als ideologisch entschlossen und führte aus: „Die Menschen in Êlih haben eine ideologische Antwort gegeben. Sie haben gezeigt, dass sie auf Demokratie, Frauenbefreiung und Ökologie bestehen werden und dass sich die Linie der Frauenbefreiung in Êlih nicht auslöschen lässt. Das haben insbesondere die Frauen auf den Straßen und Demonstrationen gezeigt. Sie haben diese ideologisch-politische Antwort die ganze Welt hören lassen.“

„Unser Kampf geht weiter“

Der Kampf für eine Lösung der kurdischen Frage und gegen das Zwangsverwalterregime werde weitergehen, so Tekik: „Bis unsere Ko-Bürgermeister:innen und Stadtratsmitglieder wieder im Amt sind, werden wir unsere Proteste und unseren Widerspruch sowohl auf demokratischer Ebene als auch auf den Straßen von Êlih fortsetzen. Wir machen nochmals deutlich: Wenn man will, dass Frieden, Demokratie und der Wille des Volkes in diesem Land herrschen und wenn man den Willen des Volkes respektiert, dann sind wir als Partei dabei, dann ist Herr Öcalan dabei und die Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen demokratischen Politik sind dabei. Aber wenn man sich hinstellt und auf Unterdrückung beharrt und weiter dem Willen der Menschen missachtet und der Friedenswille einseitig bleibt, dann ist das Volk bereit, jedes Opfer zu bringen und zu kämpfen. Wir sind bereit für einen würdigen Frieden.“