AKP benutzt Rojava-Spenden für Wahlkampf

In jedem Wahlkampf verteilt die AKP Sachspenden an die Bevölkerung. In Wan hat sich herausgestellt, dass sich darunter Hilfspakete befinden, die von der abgesetzten DBP-Verwaltung für Rojava gesammelt worden sind.

Die AKP greift zu verschiedenen Methoden, um erfolgreich aus den bevorstehenden Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März hervorzugehen. So werden unter anderem gefälschte Wahlregister in kurdischen Hochburgen erstellt. Ein altbekanntes Mittel im AKP-Wahlkampf ist die Bestechung durch die Verteilung von Hilfsgütern wie Holzkohle und Lebensmitteln.

In der Provinz Wan befinden sich zwei Depots der Stadtverwaltung, in denen diese Wahlkampfgeschenke aufbewahrt werden. Wie Aufnahmen aus diesen Depots belegen, befinden sich darunter Hilfspakete, die zur Zeit der DBP-Verwaltung für Rojava gesammelt und später von den aus Ankara eingesetzten Zwangsverwaltern beschlagnahmt wurden. Auch Lebensmittelpakete aus dem sozialen Hilfsfonds des staatlichen Gouverneursamtes werden für den Wahlkampf der AKP genutzt.

Für den HDP-Abgeordneten Murat Sarısaç ist dieses Vorgehen nicht überraschend: „Das macht die AKP seit 16 Jahren. Sie benutzt öffentliche Mittel zur Eigenwerbung. Das war bereits während des großen Erdbebens in Wan so. Im Denken der AKP ist es kein Widerspruch, staatliche Mittel im Wahlkampf einzusetzen.“