Am 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Fast täglich werden Manipulationen zugunsten des regierenden Machtblocks aus der islamistischen Erdoğan-Partei AKP und der ultranationalistischen MHP beobachtet; vor allem in Provinzen mit einem hohen Anteil kurdischer Stimmberechtigter, die traditionell den Parteien der demokratischen Opposition nahestehen.

Die jüngsten Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Wählerinnen und Wählern spielen sich derzeit in der Provinz Reşqelas (tr. Iğdır) ab. Rund 5.000 Soldaten und Polizisten sind als Wahlberechtigte in die Region an der Grenze zu Armenien verschoben worden. Per Transportflugzeug wurden die Staatsbediensteten in den letzten Tagen nach Reşqelas geflogen. Die bisher letzte Gruppeder vermeintlichen Stimmberechtigkeiten landete gestern Abend auf dem Flughafen der Provinz.

Es heißt, dass das Gouvernement und die Polizei an vielen Stellen der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen von Reşqelas mobile Schlafsäle zur Unterbringung der Soldaten und Polizisten eingerichtet haben. Ein Teil der Sicherheitskräfte soll auch in Einrichtungen der Provinzverwaltung, auf dem Gelände eines großen Abschiebezentrums sowie im Ausbildungshotel der Fakultät für Tourismus einquartiert worden sein, das sich auf dem Karaağaç-Campus der Universität Iğdır befindet. Beobachter:innen erwarten in den kommenden Tagen weitere Verschiebungen von Stimmberechtigten in Reşqelas.

Reşqelas ist eine multikulturelle Provinz und grenzt neben Armenien auch an die aserbaidschanische Exklave Naxçıvan und Iran bzw Rojhilat. Kurdinnen und Kurden machen den größten Anteil der Bevölkerung aus, auch viele Angehörige der aserbaidschanischen Gemeinschaft leben dört. Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 gewann die HDP das Bürgermeisteramt in Reşqelas. Das aus Yaşar Akkuş und Eylem Çelik bestehende genderparitätische Duo, das ins Rathaus einzog, bliebt aber nur ein gutes Jahr im Amt. Beide wurden im Mai 2020 aufgrund fabrizierter Terrorvorwürfe vom Innenministerium abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Akkuş sitzt seither im Gefängnis. Er wurde ein Jahr nach seiner Absetzung wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.