Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge Waffenexporte in die Türkei im größeren Stil genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe kürzlich Lieferungen von deutschen Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro an den NATO-Staat abgesegnet, schrieb das Magazin „Der Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eine Liste des Wirtschaftsministeriums für den Bundestag.

Unter den Waffen seien 100 Flugabwehrraketen und Torpedos des europäischen Waffenkonzerns MBDA sowie Material für die Modernisierung von türkischen U-Booten und Fregatten. Dem „Spiegel“ zufolge dürften allein die 100 Lenkflugkörper einen Wert von 100 Millionen Euro haben. Der Bundessicherheitsrat genehmigte demnach auch die Lieferung von 28 Torpedos vom Typ SeaHake der Marine-Sparte von Thyssenkrupp im Wert von 156 Millionen Euro. Zwei Konsortien deutscher Rüstungsunternehmen sollen zudem für 79 Millionen Euro Materialpakete für die Modernisierung von türkischen U-Booten des Typs U209 ausliefern dürfen.

Waffen gegen Abschiebe-Deal?

Nach dem vermeintlichen Militärputsch in der Türkei und dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien 2016 hatte die Bundesregierung nur geringfügige Waffenexporte in das von einer islamistisch-rechtsextremistischen Regierung geführte Land genehmigt, im Jahr 2023 laut dem Bericht nur 17 Projekte im Umfang von rund 1,2 Millionen Euro. Die nun geplanten Waffenlieferungen markieren eine Kursänderung der Ampel-Regierung. Diese hängt möglicherweise mit einem Abschiebe-Deal zusammen, den die Bundesregierung mit Ankara für die schnelle Rückführung von Türkei-stämmigen Ausreisepflichtigen kürzlich geschlossen haben soll.