Am 9. Oktober jährte sich die erzwungene Ausreise von Abdullah Öcalan aus Syrien zum 24. Mal. Damit begann ein Prozess, der in die Verschleppung des kurdischen Vordenkers und seine Isolierung im türkischen Inselgefängnis Imrali mündete. Dem Aufbruch Öcalans war das Adana-Abkommen vorausgegangen. Das Abkommen zwischen dem Baath-Regime und der Türkei kam 1998 auf der Grundlage von türkischen Drohungen mit einer Bodeninvasion und massiven Druck durch die USA und die NATO zustande.

„Öcalans Projekt bietet Antworten auf Probleme des Nahen Ostens“

Aldar Xelîl vom Ko-Vorstand der in Rojava beheimateten Partei für eine demokratische Einheit (PYD) bewertet im ANF-Gespräch die historische Bedeutung des Adana-Abkommens, die Verschleppung Öcalans, den Besuch des Antifolterkomitees des Europarats auf Imrali und die aktuellen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien.

Wir sind im 25. Jahr des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan. Wie war die Atmosphäre in Syrien vor dem Komplott? Und wie verlief es? Welchen Einfluss hatte das Regime in Damaskus und welche Haltung nahm der kurdische Ideengeber demgegenüber ein?

Wie bekannt ist, verfügt Rêber Apo über ein Projekt für Freiheit und Demokratie. Er ist eine Führungspersönlichkeit, die große Kämpfe für Freiheit und Befreiung geleistet hat. Gleichzeitig hat er die Vision, ein demokratisches System im gesamten Nahen Osten aufzubauen. Seine Idee bietet Antworten auf alle Probleme im Nahen Osten. Die globalen und regionalen Hegemonialmächte wollten verhindern, dass Frieden eintritt und Konflikte gelöst werden, und nutzten den türkischen Staat für ihre Angriffe. Der türkische Staat griff sowohl die kurdische Bewegung als auch das Volk massiv an. Er bedrohte den syrischen Staat. Als diese Kräfte feststellten, dass diese Strategie und Operationen gegen die Bewegung keinen Erfolg haben würden, ja sogar noch davor, als ihre Pläne, Rêber Apo in Damaskus durch ein Attentat auszuschalten, scheiterten, gingen sie dazu über, Syrien zu bedrohen. Auf diese Weise sollte Rêber Apo gezwungen werden, das Land beziehungsweise den Nahen Osten zu verlassen.

„Syrien rückte von seiner alten Strategie ab“

Der syrische Staat war insbesondere seit dem Zweiten Weltkrieg Teil einer antiwestlichen Front mit der Sowjetunion, mit sozialistischen Parteien und Strukturen. Daher konnten sich Befreiungsbewegungen wie die palästinensische oder kurdische dieses Verständnis zunutze machen und in Syrien und im Libanon, wenn auch in geringem Maße, von dieser Lage profitieren. Als der türkische Staat seine Drohungen gegen Syrien aussprach, konnte das Regime seine alte Haltung nicht mehr aufrechterhalten. Die Welt war, insbesondere nach 1989/1990, nicht mehr dieselbe wie zuvor. Die Sowjets waren auch nicht mehr dieselben. Die Entwicklungstendenzen hatten sich geändert. Außerdem gab es nicht viele Kräfte im Nahen Osten und den arabischen Staaten, die Haltung gegenüber dem türkischen Staat bezogen und damit Damaskus hätten beispringen können. Länder wie Ägypten hatten ihre Haltung aufgegeben, Syrien zu schützen. Das hat dazu geführt, dass Syrien von seinen alten Strategien und Taktiken abrückte.

„Ich will keinen Krieg wegen meiner Person“

Die Drohungen des türkischen Staates waren ernst zu nehmen, es waren auch nicht die ersten Drohungen. Der türkische Staat wollte in Syrien einmarschieren. Dazu waren bereits Truppen an den Grenzen zusammengezogen worden. Auch diesmal wurde die türkische Armee an die Grenze gebracht und auf dem Meer kreuzten Kriegsschiffe. Die Drohung lautete: „Entweder ihr übergebt uns Öcalan, ihr werft ihn raus, oder wir greifen an.“ Es bestand tatsächlich das ernste Risiko eines Angriffs. Mit anderen Worten: Der türkische Staat wollte einen Vorwand finden und in Syrien einmarschieren. Rêber Apo stellte vor dem Hintergrund der drohenden Eskalation klar: „Ich will keine Kriegssituation in der Region wegen mir; das akzeptiere ich nicht.“ Er wollte ohnehin, dass die kurdische Frage aus den regionalen Grenzdebatten herausgenommen und auf internationaler Ebene gelöst wird. Ziel der Ausreise war es, einerseits einen Krieg in Syrien zu verhindern und andererseits einen Schritt in Richtung einer Problemlösung zu machen.

„Probleme haben sich seit dem Komplott verschärft“

Damals musste Rêber Apo also Syrien verlassen. Seit dem Komplott wurde keines der Probleme im Nahen Ostens gelöst, im Gegenteil, sie wurden noch gravierender. So nahm die Krise im Irak massiv zu und die im Libanon dauert weiter an. Die Probleme zwischen Israel und Palästina wurden ebenfalls nicht gelöst und Syrien ist heute de facto geteilt, es herrschen massive Konflikte. Auch in der Türkei wurde die kurdische Frage nicht gelöst. Im Iran und Rojhilat ebenfalls nicht. Mit anderen Worten, wenn man sich nur diese Frage stellt, erfährt man alle Antworten: Warum gibt es so viele Kriege und Konflikte im Nahen Osten? Stellt sich niemand diese Frage? Einer der Hauptgründe ist, dass es ein Lösungsprojekt gab, aber mit dem internationalen Komplott wurde Rêber Apo aus dem Nahen Osten verwiesen und verschleppt. 24 Jahre wurden den Völkern des Nahen Ostens genommen. In diesen 24 Jahren hätte sich die Region reorganisieren und ihre Probleme lösen können. Wenn die Probleme gelöst worden wären, stünde der Nahe Osten heute an der Spitze der Welt. Stattdessen hat sich die Krise vertieft und verschärft. Der Grund dafür ist die Gefangenschaft von Rêber Apo.

„Mit dem Adana-Abkommen gab der syrische Staat seine Souveränität auf“

Welche Rollte spielt das zwischen Damaskus und Ankara unterzeichnete Adana-Abkommen und warum soll es jetzt wieder auf die Tagesordnung?

Das Adana-Abkommen war im Wesentlichen ein Komplott und einer der ersten Schritte im Rahmen der Drohungen gegen Syrien. Mit diesem Abkommen trat der syrische Staat im Grunde von seiner Souveränität zurück. Der türkische Staat hat bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts die Region Hatay-Iskenderun besetzt und erobert. Bis zum Adana-Abkommen betonte die Regierung in Damaskus immer wieder: „Es gibt vom türkischen Staat besetzte Gebiete, die befreit werden müssen.“ Nach dem Vertrag wurde dies vom syrischen Staat nicht mehr erwähnt. Das bedeutet im Wesentlichen, dass der türkische Staat sich mit dem Adana-Abkommen von Syrien bestätigen ließ, dass das besetzte Iskenderun in türkischen Besitz überging. Der syrische Staat hat dies offiziell akzeptiert. Außerdem erlaubt der Vertrag dem türkischen Staat, abgesehen von den zuvor besetzten Gebieten, zehn Kilometer auf syrisches Territorium vorzudringen, wann immer er will und aus welchen Gründen auch immer. Mit anderen Worten: Syrien hat seine Souveränität und seine territoriale Integrität aufgegeben und steht dem türkischen Staat offen.

„Der türkische Staat will die Besetzung“

Dieser Zustand dauerte bis zum Beginn der Syrienkrise an. Dann besetzte der türkische Staat Regionen wie Idlib, Bab, Azaz, Cerablus, Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî. Damit ist es aber nicht getan. Das sagt der türkische Staat ganz offen. Im Adana-Abkommen war von einer Zehn-Kilometer-Zone die Rede. Wenn der türkische Staat ein Ziel entdeckte, sollte er es angreifen und seine Truppen wieder in die Türkei zurückziehen. Nun sollen aber weit mehr als zehn Kilometer einbezogen werden und die türkischen Truppen sollen nicht zur Rückkehr verpflichtet sein. Früher hat der türkische Staat immer erklärt, er könne in dieser Zone Operationen durchführen, eine Zielperson töten oder festnehmen und zurückkehren. Jetzt tut er das nicht mehr. Er besetzt syrisches Territorium und nicht nur innerhalb der zehn Kilometer. Offiziell ist von 30 Kilometern die Rede, aber wenn möglich, dann wird er türkische Staat auch 60 oder 70 Kilometer einmarschieren. Dies zeigt, dass der türkische Staat ein Besatzungsprojekt verfolgt, ein Projekt, um sich als Herrscher über andere Völker des Nahen Ostens auszubreiten.

Daher liegt das Adana-Abkommen nicht im Interesse der Völker Syriens. Es kann niemals den Interessen aller Völker der Region dienen. Im Gegenteil, es führt immer zu Krisen und Besatzung. Wir haben uns von Anfang an dagegen ausgesprochen. Mit der Aktualisierung soll nun von der Schwäche des syrischen Regimes profitiert werden. Der türkische Staat weiß, dass es de facto keine Souveränität besitzt.

Die Türkei will das Regime in Damaskus dazu bringen, ihre Bedingungen zu akzeptieren, indem sie die Probleme zwischen Russland und der Ukraine, die Widersprüche mit den USA, den Koalitionsstreitkräften, dem Irak und Syrien nutzt und behauptet: „Wir wollen uns wieder mit Damaskus zusammensetzen.“ In Wirklichkeit will der türkische Staat nicht in Frieden mit Damaskus leben. Indem die Tür zum Dialog geöffnet wurde, soll das Adana-Abkommen aktualisiert werden. Auch die Feindseligkeit des Regimes gegenüber der Selbstverwaltung soll dazu genutzt werden. Der türkische Staat hat für seinen Angriff auf die Selbstverwaltung jeden um Hilfe gebeten. Zuerst Jabhat al-Nusra, dann die FSA, dann den IS und jetzt das Regime. Diese Versuche der Vernichtung des kurdischen Volkes werden nie aufhören.

„CPT-Besuch auf Imrali ist auf den Erfolg der Proteste zurückzuführen“

Millionen Menschen in aller Welt protestieren weiterhin gegen die absolute Isolation auf Imrali. Was hat das CPT veranlasst, nach einer langen Pause eine Delegation in das Gefängnis zu entsenden, und was bedeutet es, dass das Gremium die Öffentlichkeit nicht über den Inhalt dieser Inspektion informiert hat?

Das kurdische Volk, die Völker der Region und der Welt, die Intellektuellen, die Arbeiter:innen, die Studierenden, die Jugendlichen und die Frauen sind sich seit Jahren darüber im Klaren, dass die Inhaftierung von Rêber Apo nicht rechtmäßig ist. Sie verstößt gegen die Menschenrechte und das Gesetz. Rêber Apo sollte frei sein und nicht im Gefängnis sitzen. Sehr viele Menschen haben sich für seine körperliche Freiheit eingesetzt. In diesem Jahr gab es wichtige und sinnvolle Aktionen. Das CPT war gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen. Denn die Aktionen haben nicht aufgehört. Die Menschen hatten erkannt, dass das CPT mit seiner fehlenden Haltung gegenüber dieser seit Jahren andauernden Isolation keine Institution mehr ist, die Menschenrechte schützt. Wenn dem so wäre, hätte es seine Aufgabe erfüllt.

Als Rêber Apo zum ersten Mal nach Imrali gebracht wurde, traf ihn das CPT und sagte: „Sie sind jetzt hier. Aber wir werden Ihre Situation immer im Auge behalten.“ 24 Jahre sind vergangen. Was hat das CPT getan? Sieht es nicht, dass hier ein großes Unrecht stattfindet? Es hat sich nun dem Druck der Proteste gebeugt, aber auch in diesem Rahmen hat es sich nicht an das Gesetz gehalten. Es hätte eine offizielle Erklärung abgeben müssen, wie die Situation ist und dass eine Rechtsverletzung vorliegt. Nun sagt das CPT, es würde nach sechs Monaten einen Bericht vorlegen. Welchen Sinn hat es dann, dorthin zu gehen? Wir können den Besuch als einen Sieg der Proteste betrachten. Die Aktionen haben zu einem gewissen Druck geführt, aber alle diese Einrichtungen sind vom System und einem Zentrum abhängig. Dieses Zentrum ist jedoch selbst der Kern des Komplotts.

Was ist notwendig, um die seit drei Jahren andauernde Besatzung von Serêkaniyê und Girê Spî zu beenden?

Der türkische Staat hat nicht umsonst den 9. Oktober als Datum für den Angriff auf Serêkaniyê und Girê Spî ausgewählt. Das war kein Zufall, im Gegenteil, es war so geplant. So wie am 9. Oktober 1998 das Komplott mit der Ausreise von Rêber Apo aus Syrien begonnen hatte, so sollte nun die Vernichtung beginnen. Das war das Zeichen, das vermittelt werden sollte. Hätte es keinen Widerstand gegen die Angriffe gegeben und wäre keine diplomatische Arbeit geleistet worden, wäre dieser Angriff möglicherweise nicht auf diese Gebiete beschränkt geblieben und hätte andere Folgen gehabt. Trotz allem handelt es sich um eine Besetzung, die so nicht weitergehen kann. Die Menschen wurden aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben und zur Flucht gezwungen. Viele wurden verhaftet, verwundet und sind gefallen. Aus diesem Grund muss der türkische Staat diese Regionen verlassen. Die Besetzung von Efrîn, Serêkaniyê, Girê Spî und der anderen Gebiete wie Cerablus und Bab muss beendet werden.

Die internationalen Mächte und Organisationen kommen ihren Pflichten gegenüber den Menschen in Efrin, Serêkaniyê und Girê Spî, die fliehen mussten und nun in Lagern leben, nicht nach. Auf unserem Land sollte es keine Besatzungsmacht geben. Die internationalen Mächte sollten ihre Pflicht erfüllen und die Besatzer von diesem Land vertreiben. Die Tatsache, dass sie ihre Pflichten gegenüber denjenigen, die aufgrund der Angriffe ihre Heimat verlassen haben und heute in Flüchtlingslagern leben, nicht erfüllen, zeigt ihre Ignoranz gegenüber der Brutalität des türkischen Staates.

Wir müssen die besetzten Gebiete befreien. Um die Besatzung zu beenden und in diesen Regionen frei zu leben, müssen wir unseren Kampf ausweiten und unsere Organisierung auf der Grundlage unserer eigenen Kraft stärken. Wir müssen uns auf unsere eigene Kraft verlassen. Wir dürfen uns nicht auf Institutionen stützen. Hätten diese Kräfte an unsere Freiheit gedacht, hätten sie weder das Komplott vom 9. Oktober durchgeführt, noch hätten sie zugelassen, dass der Nahe Osten mit einer solchen Krise zu kämpfen hat. Wenn heute unser Land besetzt wird und alle dazu schweigen, ist das ein Beweis dafür, dass sie den mörderischen Besatzern freie Hand lassen. Sie sind also ihre Komplizen.

Was will der türkische Staat damit erreichen, dass er die erfolgreiche Aktion in Mersin ausgerechnet mit Minbic in Verbindung bringt?

Der türkische Staat und die Regierung sind kurdenfeindlich eingestellt. Wenn eines ihrer Schiffe im Meer havariert, sagt die Regierung: „Ich frage mich, ob das nicht die PKK oder die Kurden waren.“ Der türkische Staat begeht schlimmste Verbrechen. Er will ein Volk vernichten. Dieses Volk widersetzt sich aber. Wenn diese Menschen Widerstand leisten, dann wird auch noch gefragt, warum sie das tun. Der türkische Staat will dieses Volk, seine Geschichte und seine Identität zerstören. Seit Jahren opfern sich junge Menschen dieses Volkes im Kampf. Das ist eine heilige Sache. Es handelt sich um legitime Selbstverteidigung. Die Aktion der beiden kurdischen revolutionären Frauen in Mersin diente der Verteidigung ihrer Ehre. Damit wollten sie sich in der Welt Gehör verschaffen. Die Unterdrückung hat ein derartiges Niveau erreicht, dass sie die Menschen nicht mehr hinnehmen können. Sie gehen dafür auch in den Tod. Anstatt über diese Tatsache nachzudenken, sucht Erdoğan danach, wer die Frauen geschickt haben könnte und wie sie gekommen sein könnten.

Was auch immer in der Türkei geschieht, Erdogan deutet auf die Gebiete, die angegriffen werden sollen. Seit wie vielen Monaten werden diese Gebiete angegriffen? Die Drohungen, die der türkische Regimechef ausspricht, sind eine weitere Eskalation der Aggression. So soll die Dimension der Angriffe weiter verändert werden. Es soll eine Rechtfertigung für die Invasion geschaffen werden. Was wird er sich ausdenken? Man braucht sich nur zu fragen, wo Mersin ist und wo ist Rojava. Es gab eine Guerillaaktion in Mersin und es wird behauptet, die Kämpferinnen seien aus Minbic gekommen. Erdoğan nennt den Namen des Ortes persönlich. Bald wird er noch behaupten die Aktion sei in diesem oder jenem Haus vorbereitet worden. Das bedeutet, dass er nach einer Rechtfertigung sucht. Er will mit dieser Rechtfertigung all unsere Errungenschaften angreifen.

Was hat die türkische Armee seit April in Zap, Avaşîn und Metîna getan? Sie hat die Menschen von der Gegend um Silêmanî bis Kelar angegriffen und die Grenze 100 bis 140 Kilometer weit überschritten. Was ist es nur für ein Verbrechen, eine kurdische Schriftstellerin ins Visier zu nehmen, die für eine Jineolojî-Zeitschrift und Akademie arbeitet? Journalist:innen, Politiker:innen und Parlamentarier:innen werden zur Zielscheibe. Das hat die Türkei bereits in Nordostsyrien getan. An diesem Tag nahm er Zeyneb Saruxan und Yılmaz Şero ins Visier. Ähnliches gab es auch schon früher. Es scheint, dass die Krise, in der sich der türkische Staat befindet, das Chaos und die Schwäche, die er zu Hause erlebt, ihn in ein Stadium gebracht haben, in dem er nicht mehr denken kann. Jetzt schießt er auf alles, was sich ihm in den Weg stellt. Das war auch früher schon so. Es scheint, dass die Krise, in der sich das Regime in der Türkei befindet, das Chaos und die Schwäche, die es zu Hause erlebt, es in ein Stadium gebracht haben, in dem es nicht mehr denken kann. Jetzt greift es alles an, was ihm im Weg steht. Auch ein Krieg hat seine Grenzen, aber das geht darüber hinaus. Anstatt die Aktion in Mersin mit irgendwelchen Theorien begründen, sollte Erdoğan darüber nachdenken, was er diesen Menschen angetan hat, um sie dazu zu bringen, solche Aktionen gegen sein Regime zu unternehmen. Warum gibt es keine Suche nach einer Lösung? Die Aktion war legitim. Die Menschen müssen ihre Würde schützen. Dieses Volk soll vernichtet werden. Sollen sich diese Menschen nicht wehren? Erdoğan wird immer auf der Suche nach einer Rechtfertigung für die Fortsetzung seiner brutalen Übergriffe sein. Er greift auch ohne Rechtfertigung an, aber immer wieder versucht er sich auch durch Vorwände international zu legitimieren.

Die Gefahr eines Wiederauflebens des IS ist aktuell in aller Munde. Wie sollte Ihrer Meinung nach die neue Roadmap im Kampf gegen den IS aussehen?

Einige Fragen sind Sache der Sicherheitsbehörden und der entsprechenden Einrichtungen, die es besser wissen. Es ist offensichtlich, dass der türkische Staat den IS wiederbeleben will. Der türkische Staat unterstützt den IS mit Geld, Waffen und Munition und bei der Planung von Anschlägen. Der türkische Staat diktiert dem IS seine Agenda. Insbesondere nach dem Angriff auf das Sina-Gefängnis in Hesekê wurden neue Vorbereitungen für einen Angriff in der Region getroffen. Die Sicherheitskräfte und die Selbstverwaltung waren jedoch vorbereitet und konnten die Angriffe verhindern. Das ist ein Erfolg, wir gratulieren ihnen.

Es darf nicht vergessen werden, dass der IS immer noch eine Gefahr darstellt. Die Last hätte nicht nur der Selbstverwaltung und ihren Verteidigungskräften überlassen werden dürfen. Der IS stellt eine große internationale Belastung dar, die große Gefahren mit sich bringt. Das in Til Hemis gefundene Waffenlager ist umfangreich, wie es bisher an keinen anderen Ort gesehen wurde. Wenn diese Menge an Munition an einem kleinen Ort wie Til Hemis zu finden ist, können wir uns ausrechnen, wie viel Munition in anderen Regionen vorhanden sein muss. Dies zeigt, dass der IS noch größere und gefährlichere Pläne hat. Deshalb müssen alle internationalen Mächte ihrer Verantwortung gerecht werden.