Der umfassende Krieg der turanistisch-rassistischen und neoosmanischen AKP/MHP-Regierung tobt in drei Teilen Kurdistans weiter. Insbesondere in der südkurdischen Region Heftanîn hat die türkische Invasionsstreitmacht schwere Verluste gegenüber der Guerilla einstecken müssen. Zum Ausgleich hat das türkische Regime die mit ihm eng kollaborierende südkurdische Regierungspartei PDK mobilisiert. Im Frühjahr entsandte diese Kräfte nach Zînê Wertê, dem Tor zum Guerillagebiet in Südkurdistan, und unterzeichnete im Herbst ein Abkommen mit der irakischen Regierung in Bagdad, in dem eine Reinstallation ihrer Herrschaft über die selbstverwaltete ezidische Şengal-Region geregelt wird. In den letzten Wochen eskalierte die PDK mit massiven Truppenverlegungen und Provokationen die Lage gegenüber der Guerilla weiter.

Trotz Warnungen von PKK und KCK sowie der kurdischen Zivilgesellschaft vor einem Bürgerkrieg setzt die PDK ihre Truppenverlegungen fort und macht die PKK für die Angriffe der Türkei auf die Region verantwortlich.

Im ANF-Gespräch bewertet der Journalist Nihat Kaya die aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan.

 

Die Rolle der PDK

Kaya betont, dass die Angriffe und das gemeinsame aggressive Vorgehen von PDK und Türkei in den Medya-Verteidigungsgebieten kein Novum darstellen. Er erinnert an die Verwicklung der PDK in die Angriffe auf die Region Xakûrkê im Jahr 2017 und differenziert: „Mit der Zeit ist eine Vergrößerung der Rolle der PDK notwendig geworden. Die Legitimation des Eindringens der türkischen Armee auf südkurdisches und irakisches Territorium ist nur mit der Kollaboration der PDK möglich. Mit der Vergrößerung ihrer Rolle hat auch die Bedeutung der Partei bei den generellen Besatzungsplänen zugenommen.“

„Rückzug aus Şengal bedeutete Prestigeverlust für PDK“

Als 2014 die Angriffe des IS im Irak und Syrien ihren Höhepunkt erreichten, sei eine neue Machtbalance in der Region entstanden, sagt Kaya und weist auf den Prestigeverlust der PDK hin, da diese nicht in der Lage gewesen sei, den Angriffen auf Kurdistan Widerstand zu leisten. Der Journalist führt aus: „Die PDK hat im Krieg gegen den IS viele Regionen, insbesondere Mossul und Şengal, kampflos verlassen und sich in Richtung Hewlêr zurückgezogen. Vom Rückzug aus Mossul wurde nicht wirklich Notiz genommen, aber das, was in Şengal passierte, konnte nicht verheimlicht werden. Die Massaker an den Ezidinnen und Eziden führten zu einer heftigen Protestaktion der kurdischen Öffentlichkeit gegenüber der PDK. Insbesondere die Verteidigung der Region durch die Kampfverbände der kurdischen Freiheitsbewegung wurde in der ganzen Welt wahrgenommen. Dies stellte für die PDK einen wichtigen Prestige- und politischen Einflussverlust in der kurdischen Öffentlichkeit dar.“

„Als andere kurdische Kräfte in den Vordergrund traten, wurde die PDK unruhig“

Ab diesem Zeitpunkt traten kurdische Kräfte jenseits der PDK in den politischen und diplomatischen Vordergrund, so Nihat Kaya: „Da insbesondere die PKK in den Vordergrund trat, war die PDK massiv beunruhigt. Denn bis 2014 sah sich die PDK als einzige Kraft, die im Namen der Kurden das Wort ergreifen, Diplomatie betreiben und deren Früchte genießen konnte. Aber von nun an traten für Nordkurdistan die HDP und für Rojava die PYD und die Selbstverwaltung in den Vordergrund. Die Kurdinnen und Kurden wurden weltweit als Gesprächspartner ernst genommen. Das beunruhigte die PDK sehr.“

„Referendumsdiskussion als Taktik gegen kurdische Einheit“

Nihat Kaya beschreibt die damalige Reaktion der PDK mit den Worten: „Als Lösung wurde das Unabhängigkeitsreferendum auf die Tagesordnung gesetzt. Damit wurde 2017 versucht, den Einfluss unter den Kurden zu vergrößern. Während die kurdische Freiheitsbewegung auf eine politische Einheit unter den Kurden drängte, versuchte die PDK mit ihrem Unabhängigkeitsreferendum in den Vordergrund zu rücken. Dieser politische Diskurs sollte das 2014 zerstörte Image aufpolieren und ihr wieder die politische Initiative verleihen. Aber durch das Referendum hat die PDK einen großen Teil Südkurdistans verloren und der politische Diskurs wandte sich weiter gegen sie.“

„PDK greift kurdische Errungenschaften in drei Teilen Kurdistans an“

Da die PDK keinen politischen Profit aus dem Referendum schlagen konnte, habe sie versucht, erneut in die alte Position der Kollaboration mit dem türkischen Staat zurückzufinden, sagt Kaya und führt aus: „Deshalb hat die PDK den türkischen Staat im Hintergrund unterstützt, als dieser die HDP zu vernichten versuchte. Sie hat an Angriffen auf Rojava teilgenommen, bei denen die selbstverwaltete Region isoliert und eingekesselt werden sollte. Die Invasionen in Efrîn, Girê Spî und Serêkaniyê sowie der Einsatz des ENKS in Rojava sind Teil dieser Angriffe der PDK. Die PDK hat diesen Weg eingeschlagen, um gemeinsam mit dem türkischen Staat die kurdische Freiheitsbewegung in allen Teilen Kurdistans zu neutralisieren und selbst den dann freiwerdenden politischen und diplomatischen Raum wieder einzunehmen.“

„Truppenverlegung nach Gare stellt den militärischen Teil des Vernichtungskonzepts dar“

Zu den Truppenverlegungen der PDK in Guerillagebiete beobachtet Kaya: „Die Truppenverlegungen der PDK stellen das militärische Standbein dieses Vernichtungskonzepts dar. Die kurdische Freiheitsbewegung soll militärisch eingeschlossen werden. Damit ist 2017 in Xakûrkê begonnen und in Zînê Wertê auf dem von der YNK kontrollierten Territorium weitergemacht worden. Jetzt soll das Konzept in Gare fortgesetzt werden. Auch die Angriffe auf Şengal stellen einen Teil dieser Offensive dar. Natürlich hat dieses Konzept auch eine ökonomische Dimension. Während die türkische Wirtschaft tief in der Krise steckt, bieten die Absatzmärkte in Südkurdistan eine wichtige Entlastung.“

„Die PDK ist nach dem Referendum am Ende und verfügt über keine politische Linie“

„Während der türkische Staat seine neoosmanische Expansionspolitik in der Region verfolgt, ist das einzige Ziel der PDK die Frage, wie sie sich an Stelle einer kurdischen Einheit selbst am stärksten ausbreiten und an Macht gewinnen kann. Dafür benutzt sie immer die gleichen Methoden. So versucht die PDK, die Repressionspolitik der Türkei im Inland und Ausland zu kopieren und auf die kurdische Gesellschaft zu implementieren. Die PDK konnte keine Politik entwickeln, mit der sie in der Lage gewesen wäre, alle Kurden um sich zu versammeln. Ihr einziges Argument war das Referendum und das hat sich erledigt. In diesem Sinne bleibt die PDK damit unter den Kurden ohne irgendeine Politik. Sie denkt, dass eine kurdische Einheit sie schwächen würde, deswegen torpediert sie diese. Als zurückgebliebene Kraft kollaboriert sie mit dem türkischen Staat, dem sie sich in Haltung und Methoden angleicht.“

„Mit dieser Linie können die Kurden das 21. Jahrhundert verlieren“

Nihat Kaya warnt, der einzige Gewinner in dieser Situation sei die Türkei, für die Kurdinnen und Kurden bestehe die Gefahr, durch die von der PDK vertretene Linie das gesamte 21. Jahrhundert zu verlieren.

Kollaboration mit AKP und MHP

Kaya analysiert die faschistische Koalition in der Türkei folgendermaßen: „Normalerweise müssten islamistische Bewegungen eine auf die Umma bezogene Perspektive vertreten. Aber die islamistischen Bewegungen in der Türkei haben einen radikalnationalistischen Anspruch. Die AKP ist noch nationalistischer als die MHP. Deshalb ist eine Allianz dieser beiden Kräfte auch nicht überraschend. Erstaunlich ist jedoch, dass eine kurdische politische Partei in dem Dreierbündnis vertreten ist. Die PDK sieht in ihrer Verbindung zu AKP und MHP jedoch keinen Schaden. Diese Kräfte mögen sich auf ökonomischer Ebene oder auch politisch stützen und das kann noch eine Weile so weitergehen. Dass es noch sehr viel weiter geht, ist allerdings nicht möglich. Ja, die PDK mag aus ihrer Verbindung mit AKP und MHP manche ökonomischen Vorteile geschöpft und manchen ihrer Anhänger materielle Vorteile geschaffen haben, aber das ist keine Politik, mit der die Träume der Menschen gestaltet werden. Diese Politik wird der PDK nach einer Weile auf die Füße fallen und den Kurden schweren Schaden zufügen.“

„PDK vertraut auf Söldner und türkische Drohnen“

Die militärischen Gewaltandrohungen der PDK gegenüber der PDK kommentiert Kaya so: „Die PDK hat schon früher an vielen Operationen gegen die PKK teilgenommen. Jetzt sieht es jedoch so aus, als habe sie im Vertrauen auf die Söldner und die Drohnen des türkischen Staats ein Vorgehen gegen die PKK in Erwägung gezogen. Aber es gibt etwas, dass sie nicht miteinbezogen hat und das ist die Verankerung der PKK in der Gesellschaft, ihre diplomatischen Netzwerke, der Widerstand der PKK und die Sympathie, welche die Freiheitsbewegung bei den Völkern gewonnen hat.“

„Den Kurden droht ein ähnliches Schicksal wie den Armeniern im 20. Jahrhundert“

Kaya sieht mit Besorgnis in die Zukunft und warnt „Wenn die Kurden keine Einheit schaffen können, dann droht ihnen Schlimmeres als den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Position der Armenier damals nicht schwächer war als die der Kurden heute, ja sie waren sogar in manchen Bereichen weiter. Aber die Armenier waren zwischen den Osmanen, den Russen und den Yön-Türken aufgespalten. Als Parteien waren sie zwischen den Taschnaken und den Hentschaken gespalten. Eine ähnliche Situation gilt für die Kurden heute.“

„Die PDK ist der Störfaktor der kurdischen Einheit“

Kaya fordert die Kurdinnen und Kurden auf, aus der Geschichte eine Lehre zu ziehen, und weist auf die spalterische Rolle der PDK hin. Insbesondere die Befürwortung von türkischen Invasionen in Rojava und Şengal und der türkischen Präsenz in Südkurdistan bestätigten diese Position der PDK: „So spielt sie ihre Rolle bei der Spaltung der Kurden. Wenn diese Rolle nicht endet, ist eine Einheit der Kurden nicht möglich. Wenn im 21. Jahrhundert keine kurdische Einheit geschaffen wird, werden die Kurden verlieren. Wenn die Kurden nicht verlieren wollen, dann müssen sie die Position der PDK klarstellen. Wenn diese Position nicht geklärt wird, dann besteht eine existenzielle Gefahr für alle Kurdinnen und Kurden.“