Was haben die USA in Syrien vor?
Die westliche Welt sagt, die Hamas massakriere Zivilisten und agiere wie der IS. War Erdoğan nicht der beste Freund der Hamas? Die US-Regierung weiß sehr wohl, was Erdoğan tut und tun will.
Die westliche Welt sagt, die Hamas massakriere Zivilisten und agiere wie der IS. War Erdoğan nicht der beste Freund der Hamas? Die US-Regierung weiß sehr wohl, was Erdoğan tut und tun will.
Als Trump den Rückzug der USA aus Ost- und Nordsyrien ankündigte, bezogen Leute wie Brett McGurk Stellung und traten von ihren Posten zurück. Unter denen, die zurücktraten, war auch der Verteidigungsminister. Aufgrund des zunehmenden Drucks und der Reaktionen musste Trump von dieser Entscheidung abrücken. Nach Verhandlungen mit Erdoğan zog Trump jedoch seine Truppen von der Grenze ab und öffnete Serêkaniyê und die Region Girê Spî für die türkische Besatzung. Der türkische Staat griff diese Regionen am 9. Oktober 2019 an und besetzte sie. Trumps Verhalten löste in der Welt und in der Bevölkerung der USA ein großes Echo aus.
Als Biden sich auf die Wahl vorbereitete, übte er scharfe Kritik an Erdoğan und verurteilte Trumps Politik. Biden verteidigte die demokratischen Möglichkeiten. Doch jetzt ist Biden hinter Trump zurückgefallen. Außerdem sind Leute wie McGurk in führenden Positionen. Erdoğan verübt ganz offen Angriffe, die unter die Begriffe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fallen. Anders als im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit Trump greift er nicht nur eine Region an, sondern den gesamten Osten und Norden Syriens. Die türkische Regierung erklärt der Welt offen, dass sie die gesamte Infrastruktur und die Energieressourcen über und unter der Erde in den autonomen Verwaltungsgebieten angreifen wird.
Generell spricht sich die US-Regierung gegen derartige Angriffe aus, da sie der Stabilität der Region und dem Kampf gegen den IS schaden würden. Die Haltung der europäischen Länder ist ähnlich. Auch Russland spricht sich in der Regel gegen Invasionen und Angriffe aus. Von den genannten Ländern gab es jedoch keine Stellungnahme zu der Angriffswelle seit dem 5. Oktober. Warum ist die Regierung Biden sogar hinter Trump zurückgefallen? Erdoğan verkündet lautstark, dass er die Autonomieregion säubern und vollständig beseitigen wird, und rechtfertigt alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen und seine Kurdenfeindlichkeit mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Wenn die USA und Europa diese Aussagen für wahr halten, gibt es nichts zu sagen. Wenn Elektrizitäts- und Wasserwerke, Getreidelager, Gas- und Ölgesellschaften als terroristisch gelten, gibt es auch dazu nichts zu sagen.
Erdogan selbst bezeichnet die unterbrochene Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom in Gaza durch Israel als Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Warum sollte das, was in Palästina ein Vergehen ist, für die Kurd:innen legitim sein? Zudem haben die Kurd:innen oder die nordostsyrische Autonomiebehörde weder den türkischen Staat angegriffen noch wie die Hamas einen Krieg erklärt.
Die westliche Welt sagt, die Hamas massakriere Zivilist:innen und agiere wie der IS. War Erdoğan nicht der beste Freund der Hamas? War es nicht Erdoğan, der Personen wie Ismail Haniyya mit staatlichem Protokoll empfing? Hat Erdoğan der Presse nicht gesagt, dass er die gleichen Werte wie die Taliban vertritt? Woher kommen die Zehntausenden, die die Türkei in den von ihr besetzten Gebieten in Syrien bewaffnet hat, wer sind sie? Bei diesen von Erdoğan zusammengezogenen und bewaffneten Kräften handelt es sich in der Regel um die Kämpfer und Überbleibsel von Organisationen wie der Muslimbruderschaft, des IS, der al-Nusra usw. Was sind die Merkmale dieser Banden, die auf die Bevölkerung losgelassen werden, außer Plünderung, Brandschatzung und Vergewaltigung? Mit welcher Ideologie handeln sie, außer der Feindschaft gegen Kurd:innen, Menschen anderer Religionen und Glaubensrichtungen? Erdoğan hält diese Faschisten und Feinde der Menschlichkeit zu seiner Verfügung und bedroht damit nicht nur Syrien und die Kurd:innen, sondern den gesamten Nahen Osten und die Welt.
Die palästinensische Bewegung genoss in der ganzen Welt Sympathie und Unterstützung, sie hatte hohes Ansehen. Diejenigen, die die Hamas gegründet und an die Spitze gebracht haben, haben die Sympathie für die palästinensische Bewegung in der Welt beendet. Jetzt beenden sie auch die bestehende Unterstützung, denn sie unterscheiden sich nicht vom IS. Die Hamas hat das palästinensische Volk und seine Organisationen tief gespalten. In diesem Wissen hat Erdoğan Organisationen wie die Hamas bei jeder Gelegenheit unterstützt, ungeachtet der Reaktionen Israels und des Westens.
Die Regierung Biden weiß sehr wohl, was Erdoğan tut und tun will. Aber die Kurd:innen sind ein Volk, das in der Welt keinen Status oder Unterstützer:innen hat. Sogar bei der Aufnahme Schwedens in die NATO haben die europäischen Länder und die USA es zugelassen, dass die Kurd:innen als Verhandlungsmasse benutzt werden. Erdoğan hat es ihnen vorgesetzt und sie haben es akzeptiert, obwohl die Kurd:innen nichts damit zu tun hatten. Die Trump-Administration hatte Sanktionen gegen Erdoğan ins Spiel gebracht, als dieser seine Angriffe und Drohungen verstärkte. Biden erwähnt das nicht einmal. Die Vereinigten Staaten sind für die Kontrolle und den Schutz des Luftraums in den Gebieten verantwortlich, in denen die Türkei Lebensräume angreift. Die Held:innen, die mit der US-Armee gegen den IS gekämpft haben, werden nun von türkischen Flugzeugen und Söldnerbanden massakriert. Die Lebensgrundlagen der Region werden zerstört.
Die Kolumne erschien zuerst auf Türkisch in der Tageszeitung Yeni Özgür Politika.