Das Jahr 2021 markiert die Verschärfung der Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan, die Globalisierung der Opposition dagegen. Die Unrechtmäßigkeit und die unmenschlichen Maßnahmen auf der Gefängnisinsel Imrali wurden auf internationaler Ebene thematisiert, das System der Folter wurde dank des jahrelangen Kampfes der Kurd:innen und anderer Menschen sichtbar gemacht für die internationalen Institutionen, in denen die Türkei Mitglied ist,.

Zwischen dem 11. und 25. Januar 2021 besuchte eine Gruppe des Ausschusses zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarates, dem 47 Länder angehören, die Türkei. Das CPT, das diesen Besuch einige Tage später in einer Erklärung bestätigte, besuchte jedoch nicht Imrali - trotz der Erklärung, dass der Zweck des Besuchs darin bestand, „die Garantien, die den von den Strafverfolgungsbehörden inhaftierten Personen gewährt werden, sowie die Behandlung und die Haftbedingungen der in den Gefängnissen Inhaftierten zu überprüfen". Die kurdische Bevölkerung war empört über das „Ignorieren" von ImralI durch das CPT.

Nach einem Treffen mit der CPT-Delegation erklärte der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk Türkdoğan, dass die Gesetzlosigkeit auf Imrali angesprochen wurde: „Wir haben ihnen den neuesten Bericht der Rechsbüro Asrin zur Verfügung gestellt. Die Bedeutung von Gesprächen mit der Regierung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Danach werden wir sehen, ob Besuche möglich sind und wie nützlich das CPT ist." Die CPT-Delegation erklärte, sich des Ernstes der Lage auf Imrali bewusst zu sein und die Regierung darauf hinzuweisen. Trotz der Zusage des CPT wurde von Seiten des Europarats monatelang kein Versuch unternommen, die Tore von Imrali zu öffnen und die gesetzlich verankerten Rechte der Gefangenen durchzusetzen.

Aufruf an den Europarat

Daraufhin wandten sich die Anwält:innen von Abdullah Öcalan Ende Juli an das CPT und forderten das Komitee zum sofortigen Handeln auf. Die Freiheitliche Juristenvereinigung (ÖHD), der Menschenrechtsverein (IHD), die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) und die Stiftung zur Untersuchung von Gesellschaft und Recht (TOHAV) haben am 26. Juli das Ministerkomitee des Europarats aufgefordert, für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf die Inhaftierung von Abdullah Öcalan und drei weiteren politischen Gefangenen in der Türkei, Hayati Kaytan, Emin Gurban und Civan Boltan, zu sorgen.

Vage Antwort des Europarats auf die französische Gewerkschaft

Neben der demokratischen öffentlichen Meinungsbekundung in Kurdistan und der Türkei wurden mit der Kampagne „Stoppt die Gesetzlosigkeit auf Imrali" auch von europäischer Seite Appelle an den Europarat gerichtet. Am 6. Oktober schrieb die französische Gewerkschaft Solidaires an die Generalsekretärin des Europarates, Maria Pejcinovic-Buric, und forderte sie auf, die Isolierung von Abdullah Öcalan zu beenden.

Einen Monat später antwortete der stellvertretende Generalsekretär Miroslav Papa auf das Schreiben der französischen Gewerkschaft. Papa gab sich vage und schrieb: „Wie Sie wissen, gibt es bezüglich der Haftbedingungen in diesem Gefängnis häufige und vertrauliche Gespräche zwischen dem CPT und den türkischen Behörden. Seien Sie sicher, dass der Europarat, seine Organe und Institutionen in Übereinstimmung mit ihren Aufgaben darauf achten, dass die Türkei und alle seine Mitgliedsstaaten die Standards in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhalten."

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof erinnert nach sieben Jahren an sein Urteil

In seiner Öcalan-Entscheidung vom 18. März 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die türkischen Regelungen zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Entlassung gegen das Folterverbot verstoßen. Das Gericht forderte diesbezüglich gesetzliche Regelungen. Das Ministerkomitee des Europarats, von dem erwartet wurde, dass es nach dieser Entscheidung tätig wird und Druck auf die Türkei ausübt, hat den Fall schließlich auf seiner Sitzung vom 30. November bis 2. Dezember auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem er sieben Jahre lang auf Eis gelegen hatte.

In einer im Anschluss an die Sitzung am 3. Dezember veröffentlichten Erklärung stellte das Ministerkomitee fest, dass die Anforderungen des EGMR-Urteils zur verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe, die Gegenstand des „Rechts auf Hoffnung" ist, bisher in keiner Weise erfüllt wurden.

Das Komitee stimmte ferner zu, dass die türkische Regierung so bald wie möglich gesetzgeberische und andere geeignete Maßnahmen für einen Überprüfungsprozess ergreifen sollte, um eine verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe nach einer bestimmten Mindestdauer zu erwägen.

In seinem Beschluss forderte das Ministerkomitee die türkischen Behörden auf, bis spätestens Ende September 2022 Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der allgemeinen Maßnahmen vorzulegen. Die Türkei solle sich an den besten Beispielen für die von anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen orientieren.

KCK: Urteil muss in die Praxis umgesetzt werden

Der Beschluss des Europarats wurde als wichtiger Schritt betrachtet, um die Angelegenheit auf die internationale Bühne zu bringen, auch wenn er nicht ausreichte, um die Isolation Öcalans zu beenden und seine physische Freiheit zu gewährleisten.

Wenige Tage nach der Erklärung des Europarats bewerteten die Ko-Vorsitzenden des KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) die Entscheidung als „verspätet und unzureichend“, es sei jedoch „wichtig, dass sie in die Praxis umgesetzt wird". Unter Hinweis auf die Tatsache, dass der Europarat einer der Hauptverantwortlichen für die Isolation Abdullah Öcalans auf Imrali ist, rief die KCK die kurdische und internationale Öffentlichkeit auf, den Widerstand auszuweiten:

„Über das CPT hat der Europarat der Türkei vor drei Jahren offiziell mitgeteilt, dass die verschärfte lebenslange Haftstrafe nicht im Einklang mit dem geltenden europäischen Recht steht. Dennoch hat der Europarat diese Frage erst jetzt auf seine Tagesordnung gesetzt und zudem einen eindeutig unzureichenden Beschluss gefasst. Obwohl die verstärkte Isolation Imralis ein Teil und eine direkte Folge der erhöhten lebenslangen Haftstrafe ist, hat der Europarat in dieser Frage noch keine klare Position eingenommen. Aus diesem Grund haben die internationalen Freund:innen des kurdischen Volkes, demokratische Kräfte, juristische Institutionen und vor allem die Kurd:innen selbst die jüngste Entscheidung als unzureichend kritisiert.

Doch auch wenn es sich um eine unzureichende Entscheidung handelt, ist es dringend erforderlich, dass das Ministerkomitee seinen Beschluss nun in die Tat umsetzt und damit seiner Verantwortung nachkommt, die verschärfte lebenslange Haftstrafe unverzüglich aufzuheben. Auch wenn die Entscheidung des Ministerkomitees sehr spät kommt, so ist sie doch ein Schritt zur Abschaffung der schweren lebenslangen Freiheitsstrafe. Ebenso wird es dadurch noch schwieriger, die Isolation aufrechtzuerhalten. Der Kampf des kurdischen Volkes entlarvt den faschistischen und undemokratischen Charakter des türkischen Staates in einer Weise, dass heute eine nach der anderen die besonderen Kriegsmasken des faschistischen Regimes fallen. Unser Freiheitskampf hat das wahre Wesen des türkischen Staates enthüllt und damit sowohl im Inland als auch im Ausland geschwächt. Dieser Kampf wird letztendlich das Ende dieser faschistischen und antidemokratischen Herrschaft bedeuten.

Der Kampf gegen die Isolation und für die körperliche Freiheit von Rêber Apo hat im Laufe des Jahres 2021 eine neue Dimension erreicht. Seine physische Freiheit ist damit zu einem wichtigen Punkt auf der Agenda der weltweiten demokratischen Kräfte geworden. Wenn wir den Kampf für die körperliche Freiheit von Rêber Apo und die daraus resultierenden Ergebnisse im Zusammenhang mit der jüngsten Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates betrachten, ist es offensichtlich, dass es im 24. Jahr des internationalen Komplotts wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Freiheit von Rêber Apo geben wird und seine Freiheit zu einer tatsächlichen Realität werden wird. Unser Volk, seine internationalen Freund:innen und die demokratischen Kräfte dieser Welt warten bereits ungeduldig darauf, Rêber Apo endlich gegenüber zu stehen, und sagen daher deutlich, dass die Zeit für seine Freiheit reif ist."

Während die KCK die Beendigung des Folter- und Isolationssystems auf Imrali forderte, standen die illegalen Praktiken des türkischen Staates auf der Gefängnisinsel im Jahr 2021 nicht nur auf der Tagesordnung des Europarats, sondern auch mehrerer westlicher Länder. Im Folgenden wird die Haltung einiger westlicher Regierungen zur Isolation Öcalans im Jahr 2021 dargestellt, die auf den öffentlichen Druck im Inland, insbesondere von Seiten der linken und sozialdemokratischen Parteien, zurückzuführen ist:

Großbritannien will die Türkei bei der Einhaltung von Rechtsstandards unterstützen

Im Januar reichte Lloyd Russell-Moyle, Mitglied des Unterhauses, bei der britischen Außenministerin Wendy Morton eine Resolution ein, in der er fragte, was in Bezug auf die vom CPT festgestellte Isolierung von Abdullah Öcalan unternommen werden würde. Die Außenministerin antwortete auf die Frage des britischen Parlamentariers, dass die Isolierung auf Imrali untragbar sei.

Die britische Ministerin erklärte, dass ihre Erwartungen an die Türkei in Bezug auf die Menschenrechte „klar" seien und dass die türkischen Behörden dabei unterstützt würden, sicherzustellen, dass die Rechte der Gefangenen, wie das Recht auf Verteidigung und medizinische Versorgung, im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards eingehalten würden. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass man die Nulltoleranz-Haltung der Türkei bezüglich von Folter „begrüße" und die Türkei weiterhin auf Ministerebene unterstützt werde, damit sie im Einklang mit den Übereinkommen des Europarats handeln könne. Ferner wurde betont, dass diese Unterstützung auf umfassendere Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte ausgedehnt werden soll. Trotz der Zusage der britischen Regierung wurde die AKP/MHP-Regierung das ganze Jahr über weder unter Druck gesetzt noch offen aufgefordert.

SNP: Isolation ist unakzeptabel

Im Gegensatz zur Londoner Regierung äußerte sich die Schottische Nationalpartei (SNP), die in Schottland an der Macht ist, unmissverständlich zur Isolierung von Abdullah Öcalan. Die SNP forderte, die Isolation auf Imrali zu beenden und die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Das britische Außenministerium wurde gebeten, die türkischen Behörden aufzufordern, die Isolierung von Abdullah Öcalan unverzüglich zu beenden.

„Öcalan seit mehr als 20 Jahren in Isolationshaft zu halten, ist eindeutig eine unmenschliche Strafe, sowohl nach den nationalen Gesetzen der Türkei als auch nach den von ihr unterzeichneten internationalen Konventionen", heißt es in dem Appell.

Norwegen: Wir werden daran arbeiten

In Norwegen brachte der Abgeordnete der Sozialistischen Linkspartei, Freddy André Øvstegård, am 18. Dezember 2020 in einer schriftlichen Anfrage die Isolation von Abdullah Öcalan und anderen Gefangenen, die auf der Insel Imrali als Geiseln gehalten werden, zur Sprache. Die Antwort der norwegischen Außenministerin Ine Eriksen Soreide, die aufgefordert wurde, eine Initiative zur Beendigung der Isolation Öcalans und zur Wahrung seiner Rechte zu ergreifen, kam in den ersten Tagen des Jahres 2021.

Ministerin Soreide erklärte, sie habe das Thema bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister im August 2019 zur Sprache gebracht, damit die Türkei als Mitglied der EU ihre Verpflichtungen zur Achtung der demokratischen Grundrechte und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Die Ministerin kritisierte die Verweigerung regelmäßiger Familien- und Anwaltsbesuche, die Einschränkung der Kommunikation zwischen den Gefangenen und die unzureichende Zeit im Freien. Für ihre Regierung sei die Wahrung der Rechte von Abdullah Öcalan und anderen Gefangenen von entscheidender Bedeutung, so die norwegische Außenministerin: „Norwegen wird weiterhin Fragen zu Angelegenheiten stellen, die mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land zusammenhängen."

Österreich: CPT-Berichte sollten öffentlich gemacht werden

Sozialdemokratische Abgeordnete haben den Europarat und das EU-Mitglied Österreich auf die verschärfte Isolation Öcalans aufmerksam gemacht. Im April beantwortete Europaminister Alexander Schallenberg im Namen der Wiener Verwaltung eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema. In dem Antwortschreiben hieß es, Österreich sei besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei, und es wurde daran erinnert, dass Österreich seit 2016 die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesetzt hat.

Minister Schallenberg erklärte, seine Regierung habe die Türkei vor dem Ministerkomitee des Europarats aufgefordert, die Berichte über alle CPT-Inspektionen seit 2016 zu veröffentlichen, und bezog sich dabei auf den im August letzten Jahres veröffentlichten CPT-Bericht, der die Ergebnisse in mehreren Gefängnissen, darunter auch Imrali, enthielt. Minister Schallenberg erläuterte die österreichische Position, dass die Türkei allen Urteilen des Europarats nachkommen sollte, und erinnerte an den CPT-Bericht über einen Besuch 2019, der die Bemerkung „Wir sind besorgt" bezüglich der Isolierung von Abdullah Öcalan enthielt.