2021 war das 22. Jahr der Inhaftierung von Abdullah Öcalan nach dem internationalen Komplott vom 15. Februar 1999. Es war auch das 22. Jahr des Widerstands gegen das Folter- und Isolationssystem des türkischen Staates im Hochsicherheitsgefängnis Imrali. Während die AKP/MHP-Regierung die Isolation und den „verlängerten Tod" im Jahr 2021 verschärfte, blieben das Leben, die Gesundheit und die Freiheit von Abdullah Öcalan auf der Tagesordnung Kurdistans und anderer Völker.

Nach einer Welle der Unterstützung aus Kurdistan und der ganzen Welt wurde am 25. März 2021 ein kurzes Telefongespräch mit Mehmet Öcalan gestattet, dem Bruder von Abdullah Öcalan, von dem man zuvor seit 324 Tagen nichts mehr gehört hat. Davor war das letzte Lebenszeichen ein Telefonat mit seinem Bruder am 27. April 2020 gewesen. Bei dem letzten Gespräch erklärte Öcalan: „Ein solches Gespräch ist wirklich unangebracht und gefährlich. Wenn es ein Treffen geben soll, dann sollte es mit Anwälten stattfinden."

Wie Mehmet Öcalan nach dem etwa fünfminütigen Gespräch berichtete, war er am 24. März 2021 gegen 18 Uhr von einer Person angerufen worden, die sich als Direktor des Imrali-Gefängnisses vorstellte. Ihm wurde mitgeteilt, dass er am nächsten Morgen im Gerichtsgebäude von Riha (tr. Urfa) sein müsste. Dort wurde er nach etwa zehn Minuten allein in einen Raum im Erdgeschoss begleitet. Mehmet Öcalan gab an, dass sich ein Angestellter in dem Raum befand und dass ihm mitgeteilt wurde, dass er mit seinem Bruder in dem Raum, in den er begleitet wurde, sprechen würde.

Als er ans Telefon ging, stellte ihm Öcalan Fragen: „Wie bist du dorthin gekommen? Wer hat dich dorthin gebracht? Wie ist es dazu gekommen? Von wo aus rufst du an?" Mehmet Öcalan berichtete weiter:

„Mein Bruder sagte: ,Sowohl du als auch der Staat machen etwas falsch. Es gab ein Jahr lang keine Gespräche. Diese Sanktionen lassen sich nicht mit dem staatlichen Recht oder anderen Gesetzen erklären. Dein Anruf ist sowohl unangemessen als auch schädlich. Die Situation in diesem Staat ist einfach zu bedrohlich. Das ist nicht richtig. Wenn ein Treffen stattfinden soll, dann muss es innerhalb des gesetzlichen Rahmens stattfinden. Es ist nicht akzeptabel, nach einem Jahr auf eigenen Wunsch ein Telefonat zu führen. Das ist wirklich falsch. Der Staat macht einen Fehler, und ihr auch. Das ist weder legal noch moralisch. Das wird niemals toleriert werden. Es ist auch ziemlich schädlich. Ist euch bewusst, was ihr da tut? Ich möchte, dass meine Anwälte herkommen und mich befragen. Dies ist eine rechtliche Angelegenheit. Ich bin schon seit 22 Jahren hier. Was wird aus dieser Angelegenheit in der Zukunft werden? Nur der Rechtsstaat kann dieses Problem lösen. Warum kommen sie nicht hierher? Wenn ein Treffen stattfinden soll, dann sollte es mit Juristen stattfinden. Es ist sowohl ein politisches als auch ein juristisches Problem.

'Ich möchte nicht, dass jemand im Hungerstreik oder im Gefängnis für mich stirbt. Ich habe es schon einmal gesagt und werde es wieder sagen. Das ist nicht nötig. Das ist zu viel. Das ist etwas, was ihr bedenken müsst.'

Wir sprachen vier bis fünf Minuten lang. Es war kurz. Es klang wie die Stimme des Vorsitzenden [Abdullah Öcalan]. Dieses Gespräch ist wirklich falsch", sagte er. Das Telefonat wurde unterbrochen, nachdem er gesagt hatte, dass dies kein Treffen sei. Dann gab es einen weiteren Anruf. Jemand anderes war am Apparat. Er sagte mir, ich solle dort bleiben und nicht gehen. Ich wartete 10 bis 15 Minuten, dann sagte ich mir, dass er nicht nochmal anrufen würde. Ich meldete es den dortigen Verantwortlichen. Daraufhin sagte man mir, die Sitzung sei beendet."

Zwei Disziplinarstrafen unter schwerer Isolation

Das kurdische Volk hörte im Jahr 2021 nur ein einziges Mal von Öcalan, nämlich während dieses fünfminütigen Telefonats am 24. März. Bemerkenswert war, dass der türkische Staat dies zuließ, nachdem in anonymen Accounts in den virtuelle Medien Behauptungen über das Leben von Abdullah Öcalan aufgetaucht waren. Nach diesen Behauptungen, die die kurdische Öffentlichkeit in Aufruhr versetzten, fanden in Dutzenden von Städten in Kurdistan, der Türkei und Europa Hunderte von Demonstrationen statt, um einen ständigen Nachrichtenfluss von Imrali einzufordern.

Anstatt auf die Forderungen des kurdischen Volkes und seiner Freund:innen einzugehen, verhängte das Isolations- und Folterregime des türkischen Staates im Jahr 2021 zweimal Disziplinarstrafen gegen Abdullah Öcalan. Die Anwält:innen des Rechtsbüros Asrin erfuhren, dass Öcalan am 29. Januar 2021 eine Disziplinarstrafe erhalten hatte, als sie in diesen Tagen versuchten, İmralı durch mühsame Anträge und Erklärungen zu kontaktieren. Der türkische Staat, der auch die Vorschriften missachtete, wonach bei Disziplinarstrafen die Verteidiger:innen einbezogen werden müssen, verhängte weiterhin willkürlichen Sanktionen gegen Imrali, ohne die Anwält:innen zu informieren.

Am 29. November erfuhr die kurdische Öffentlichkeit von der zweiten Disziplinarstrafe. Am 22. November ersuchten die Anwält:innen des Rechtsbüros Asrin das Büro des Vollstreckungsrichters in Bursa um ein „dringendes Treffen" mit Abdullah Öcalan und den ebenfalls auf Imrali inhaftierten Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Die Anwält:innen erklärten, dass sie seit acht Monaten nichts mehr von Abdullah Öcalan und den drei anderen Mandanten gehört hätten und keine Kenntnis über ihre Lebens- und Gesundheitsumstände, die Haftbedingungen, die Rechtslage oder sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie hätten.

Der Antrag auf eine anwaltliche Besuchsgenehmigung wurde vom Vollstreckungsrichter in Bursa unter Hinweis auf das am 12. Oktober 2021 verhängte sechsmonatige Verbot infolge der gegen Abdullah Öcalan geführten Disziplinaruntersuchung abgelehnt. Die türkische Justiz begründete ihre Ablehnung von Familienbesuchen mit einer Entscheidung des Disziplinarausschusses der Gefängnisdirektion Imrali vom 18. August 2021, die einen „Besuchsentzug" für drei Monate vorsah. Die Gründe für die Strafen wurden jedoch in den Disziplinarverfahren nicht offengelegt.

Hin- und herlaufen beim Hofgang verboten

Rezan Sarica, einer der Anwälte des Rechtsbüros Asrin, gab folgende Informationen zu den Disziplinarmaßnahmen: „Es wird versucht, die gegen Herrn Öcalan verhängten Strafen zu verheimlichen. Verschiedene Disziplinarstrafen wurden verhängt, weil Herr Öcalan sich entschieden hat, körperliche Aktivitäten in einen Spaziergang umzuwandeln. Er ist also hin- und hergelaufen. Wir verstehen die physische Bedeutung der menschlichen Mobilität angesichts der Tatsache, dass man sein ganzes Leben auf engem Raum im Gefängnis verbringt. Dies wurde auch von Herrn Öcalan gesagt. Aus diesem Grund hat er sich gegen die gegen ihn verhängten Strafen für das Umhergehen gewehrt. Das Umhergehen ist eine natürliche Tätigkeit, und es gibt keinen moralischen oder rechtlichen Grund, sie zu verbieten".

Im Oktober wurde bekannt, dass eine in den Vorjahren verhängte Disziplinarstrafe auf demselben Grund basierte. Gegen Abdullah Öcalan wurde ein dreimonatiges Besuchsverbot erteilt, weil er am 14. September 2018 nach einem Volleyball- und Basketballspiel mit den anderen Gefangenen auf der Insel auf und ab gegangen war. Davon erfuhr die Öffentlichkeit erst nach fast drei Jahren, am 29. Oktober 2021.

Verfassungsgericht unterstützt Folter und Isolation

Im Jahr 2021 kam auch die Unterstützung des türkischen Staates für das Isolations- und Folterregime auf Imrali vom Verfassungsgericht. Im Dezember 2020 reichte das Rechtsbüro Asrin beim Kassationsgerichtshof und beim Strafgerichtshof einen Antrag ein, ihrem Mandanten Ömer Hayri Konar eine Kopie der Akte zukommen zu lassen, insbesondere die Entscheidung des Disziplinarausschusses, falls vorhanden, die Entscheidungen des Vollstreckungsrichters und des Obersten Strafgerichts sowie die Aufhebung der ungerechten und rechtswidrigen Disziplinarstrafen.

Der Antrag der Anwält:innen wurde sowohl vom Vollstreckungsgericht als auch vom Strafgerichtshof abgelehnt. Im Oktober beantragten die Anwält:innen beim Vollstreckungsgericht Familienbesuche für ihre Mandanten Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım. Die Anträge für beide Inhaftierten wurden jedoch abgelehnt. Daraufhin reichte das Rechtsbüro Asrin im Namen ihrer Mandanten Konar, Aktaş und Yıldırım eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein und erklärten, dass die Entscheidungen rechtswidrig seien.

Am 13. März 2021 wies das Verfassungsgericht die Beschwerde zurück. Es kam zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen die Entscheidung vorlag, und stellte fest, dass die seit langem nicht mehr erfolgten Besuche von Anwält:innen und Familienangehörigen sowie die Verweigerung des Zugangs von Anwält:innen zu Entscheidungen, die ihre Mandanten betrafen, keine Verletzung darstellten. Bemerkenswert war, dass Irfan Fidan, der am 27. November 2020 zum Mitglied des Kassationsgerichts berufen und kürzlich vom türkischen Präsidenten Erdogan zum Mitglied des Verfassungsgerichts ernannt wurde, obwohl er noch keine Tätigkeit ausgeübt hat, in der genannten Entscheidung einer der Mitgliedsrichter war.

165 Anträge des Rechtsbeistands, 53 Anträge von Angehörigen

Die Versuche der Anwält:innen und der Angehörigen, die besondere Haltung des türkischen Staates gegenüber der körperlichen Verfassung, der Gesundheit und den gesetzlich festgelegten Rechten anzufechten, dauerten das ganze Jahr über an. Im Jahr 2021 haben die türkischen Justizbehörden keine positive Antwort auf 165 Anträge der Anwält:innen und 54 Anträge der Angehörigen gegeben.

Die rücksichtslose Haltung der AKP/MHP-Regierung in Sachen Imrali führte zu Protesten in der kurdischen und türkischen Öffentlichkeit, die das ganze Jahr 2021 andauerten. Die HDP startete in den ersten Tagen des Jahres eine Kampagne gegen die Isolation. Bei der Bekanntgabe der Abschlusserklärung der Parteiversammlung vom 10. Januar stellte die HDP die Kampagne der Öffentlichkeit mit folgendem Aufruf vor:

„Unsere dringende Aufgabe ist es, eine starke demokratische Sensibilität mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu schaffen, um die gerechten Forderungen der unbefristeten alternierenden Hungerstreiks in allen Gefängnissen zu erfüllen, die absolute Isolation von Herrn Öcalan auf Imrali aufzuheben und die unmenschlichen Praktiken in den Gefängnissen zu beenden. Wir möchten betonen, dass der Kampf gegen die Isolation untrennbar mit der Förderung der Hoffnung auf eine demokratische Lösung und den Frieden verbunden ist und dass dieses entscheidende Ziel von allen demokratischen Initiativen und nicht nur von einer gesellschaftlichen Gruppe oder Partei getragen werden sollte."

Die HDP-Abgeordneten Kemal Bülbül, Hüseyin Kaçmaz, Abdullah Koç, Celadet Gaydalı, Şevin Coşkun, Feleknas Uca, Kemal Peköz, Ömer Faruk Gergerlioğlu, Erol Katırcıoğlu und Gülistan Kılıç Koçyiğit gaben am 15. Januar 2021 im Parlament eine Presseerklärung ab, in der sie ein Ende der verschärften Isolation auf Imrali forderten. Die Abgeordneten machten auf die anhaltenden Hungerstreiks gegen Öcalans Isolation aufmerksam.

Am 1. Dezember hielten Angehörige der Imrali-Gefangenen eine Pressekonferenz im Parlament in Ankara ab. Der Neffe von Abdullah Öcalan und zugleich HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan, der Bruder von Ömer Hayri Konar, Emin Konar, die Schwester von Veysi Aktaş, Sabiha Aktaş, und die Rechtsanwälte Özgür Faik Erol und Serbay Köklü nahmen daran teil.

Stärkere Reaktion aus Kurdistan und der Türkei

Im Mai wurde eine Unterschriftenkampagne von 768 Jurist:innen gestartet. Die Unterzeichner:innen der Kampagne betonten, dass die Erfüllung der Forderung von Abdullah Öcalan nach Kontakt zu seinem Rechtsbeistand eine Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit ist. Die Vereinigung der Anwälte für die Freiheit (ÖHD) gab in der Zeitung Yeni Yaşam eine Anzeige auf, in der sie einen Anwaltsbesuch bei Öcalan forderte. Zu den Unterzeichnenden gehörten der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD), Eren Keskin, und der Rechtsanwalt Ercan Kanar.

Ähnliche Unterstützung kam aus Rojava-Kurdistan. Die Anwaltsvereinigung des Bezirks Cizîrê forderte die europäischen Institutionen auf, in die Isolation Abdullah Öcalans einzugreifen, und mehrere ihrer Anwält:innen wurden zu Öcalans Verteidigern ernannt. Nichtregierungsorganisationen in Nordkurdistan schlossen sich zusammen, um ihre Reaktionen auf die Isolierung von Imrali zu organisieren. 344 Nichtregierungsgruppen gaben eine gemeinsame Erklärung unter dem Namen „Regionale Demokratieplattform" ab, in der sie die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans forderten.

Während sich die Regionale Demokratieplattform, der 344 Nichtregierungsgruppen aus 21 Provinzen angehören, am 21. Februar in Amed vor dem Menschenrechtsdenkmal im Koşuyolu-Park versammelte, um eine Erklärung abzugeben, sperrte die türkische Polizei den Park ab. Unter dem Vorwand der Pandemie unterband die Polizei die Erklärung der Plattform. Mitglieder der Plattform, die den Bereich betreten wollten, in dem die Erklärung abgegeben werden sollte, wurden von der Polizei in drei Gruppen eingekesselt. Als die stundenlangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Plattform und der Polizei zu keinem Ergebnis führten, gab der Journalistenverband im Südosten (GGC) eine Erklärung ab, in der er die Isolierung auf Imrali verurteilte.

Am selben Tag erklärten demokratische Massenorganisationen in Ankara öffentlich ihre Unterstützung für die Aufhebung der Isolation. Vertreter:innen der Massenorganisationen erklärten auf einer Pressekonferenz: „Die Isolation auf Imrali ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; sie muss sofort beendet werden." An dem Treffen nahmen Vertreter:innen von Alınteri, der Demokratischen Alevitischen Vereinigung (DAD), der Revolutionären Partei, der Sozialistischen Partei der Unterdrückten, des Demokratischen Volkskongresses (HDK), der Demokratischen Partei der Völker (HDP), von Partizan, der Föderation der Sozialistischen Räte (SMF), der Sozialistischen Wiederaufbaupartei (SYKP) und von Kaldıraç teil.

Öcalans Geburtsort Amara von der Polizei belagert

Vor dem 4. April, dem Geburtstag von Abdullah Öcalan, befanden sich die türkischen Staatsorgane erneut in Angst und Schrecken. Das Dorf Amara (Ömerli) im Bezirk Xelfetî (Halfeti) in Riha (Urfa), in dem Abdullah Öcalan geboren wurde, wurde zwei Tage vor seinem 72. Geburtstag von türkischer Polizei und Militär umstellt. Die nach Amara führenden Straßen wurden vor dem Geburtstag, der trotz Verboten und Behinderungen jedes Jahr groß gefeiert wird, mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen gesperrt. Am 4. April untersagten die türkische Staatspolizei und das Militär Delegationen von DTK, TJA, DBP und HDP die Reise nach Amara. Aufgrund der Anwesenheit des Militärs und der Polizei wurde niemandem der Zutritt zu dem Dorf gestattet.

Der türkische Staat war nicht nur wegen des Geburtstags von Abdullah Öcalan alarmiert, sondern auch wegen der Spuren, die er in den von ihm besuchten Gebieten in Kurdistan hinterlassen hat. Am 16. April wurde ein Luftangriff auf das Haus im Dorf Elpelorê bei Kobanê durchgeführt, in dem Öcalan eine Zeitlang gewohnt hatte, nachdem er 1979 von Nordkurdistan nach Rojava gegangen war. Das Haus wurde durch den Angriff einer unbemannten Drohne des türkischen Invasionsregimes beschädigt.

Morgen: Warum war der Widerstand im Jahr 2021 anders und effektiver als in den Vorjahren?