Das Rechtsbüro Asrin hat sich an internationale Menschenrechtsorganisationen und zivilrechtliche Vereinigungen gewandt, um praktische Schritte zur Aufhebung der Isolation auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali einzufordern. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Istanbuler Kanzlei vertreten Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Seit acht Monaten gibt es kein Lebenszeichen von ihnen, die türkische Justiz verweigert jeglichen Kontakt zu Angehörigen und dem Rechtsbeistand.

Der Appell von Asrin richtet sich an eine ganze Reihe von Organisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Organisation zur Verhinderung von Folter und Misshandlung (APT), die Weltorganisation gegen Folter und den Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft. Asrin bezeichnet die Bedingungen der absoluten Isolationshaft im Inselgefängnis Imrali als „inhuman und entwürdigend“ und „jenseits von Recht und Menschlichkeit“. Daher hält es die Kanzlei erforderlich, dass internationale Organisationen, die wiederholt ihren Willen zur Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bekräftigt haben, die Tatsache verurteilen, dass Öcalan und seine Mitgefangenen nicht ungehindert mit ihrem Rechtsbeistand und ihren Familien zusammenkommen können und damit keine Informationen über ihre gesundheitliche Verfassung an die Öffentlichkeit dringen.

Keine Reaktion auf Initiative von Asrin

Mitte der Woche hatte das Rechtsbüro Asrin, das Öcalan seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia im Jahr 1999 vertritt, bei der türkischen Justiz einen neuen Anlauf genommen, um die Gefangenenrechte der Mandanten auf Imrali durchzusetzen. Die Kanzlei hatte mitgeteilt, Dringlichkeitsanträge beim Justizministerium, der Generaldirektion für Strafvollzug und Haft und der Abteilung für Menschenrechte für eine „sofortige Besuchserlaubnis“ eingereicht zu haben. Es gehe darum, den physischen Kontakt im Rahmen eines Anwalts- und Familienbesuchs sicherzustellen und „die Unsicherheit aufgrund der alarmierenden Haftbedingungen für das Leben und die Gesundheit“ der Imrali-Gefangenen zu beenden.

Seit über 22 Jahren in Isolation

Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan wird seit über 22 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer isoliert, der letzte Kontakt zu ihm war ein kurzes Telefongespräch mit seinem Bruder Mehmet Öcalan im vergangenen März. Seitdem hat sein Rechtsbeistand mehr als 150 Besuchsanträge gestellt, von denen keiner beantwortet worden ist. Seit dem 7. August 2019 hat es keine Anwaltsbesuche und seit dem 3. März 2020 keine Familienbesuche mehr auf Imrali gegeben. Gleichermaßen betroffen von der Isolation auf Imrali sind auch die drei Mitgefangenen von Öcalan, die 2015 im Zuge des Dialogs zwischen dem kurdischen Vordenker und dem türkischen Staat in das Inselgefängnis verlegt wurden.

Nur zwei Telefonate mit Angehörigen

Abdullah Öcalan hatte bei dem Telefonat mit seinem Bruder im März gegen die juristische Willkür protestiert und einen Besuch seiner Verteidiger:innen gefordert. Das Gespräch war auf öffentlichen Druck erfolgt und wurde aus unbekannten Gründen nach wenigen Minuten unterbrochen. In der Türkei haben Gefangene das Recht auf regelmäßigen Telefonkontakt mit ihren Angehörigen. Öcalan konnte dieses Recht in den 22 Jahren seiner Gefangenschaft bisher nur zwei Mal wahrnehmen.

Titelfoto: Foto-Archiv-Kollektiv im Archiv der sozialen Bewegungen