Kommentar: Provokationen des Baath-Regimes in Nordsyrien

Das Baath-Regime ähnelt in seiner Missachtung der kurdischen Bevölkerung dem türkischen Regime. Vergangene Woche wurden in Qamişlo Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung angegriffen. Zeynep Korkmaz analysiert die Hintergründe.

Die Kurden haben mit ihrem Kampf gegen den IS für die ganze Welt gekämpft. Sie haben große Opfer gebracht und wurden weltweit zum Symbol der Freiheit. Während in Syrien Menschen jeder Identität gemeinsam mit ihrem Fleiß, ihrem Schweiß und ihrem Blut das Land wieder aufblühen ließen, schwieg das Baath-Regime und schaute nur zu. In dieser Zeit schrumpfte es förmlich und verschwand sogar vielerorts von der Bildfläche. Die Kurden hingegen haben in den Jahren der Revolution für die Existenz, Sicherheit und die Freiheit der Völker Syriens Widerstand geleistet, Krieg geführt, Opfer gebracht und Siege errungen. Das ist eine Realität, welche die ganze Welt bezeugen kann.

Regime verleugnet Kurden und ihren Kampf aus arabischem Nationalismus heraus

Aber diese Wirklichkeit kann das Baath-Regime immer noch nicht akzeptieren, denn es hat sich nicht vom Überlegenheitsdenken der arabischen Nationalisten befreit. Deswegen kehrt es in einer Zeit, in der Schritte hin zu Gesprächen mit der Autonomieverwaltung von Nord-und Ostsyrien und eine Demokratisierung des Landes nötig wären, mit der Verleugnung des Widerstands der Kurden zu seinem alten, von Grund auf falschen Modus Operandi zurück. Nach Auffassung des Baath-Regimes gibt es keine Kurden aus Rojava; sie sind Gäste, die innerhalb der Grenzen Syriens leben. Was soll das denn für ein Gaststatus sein, wenn der Hausherr ihnen allen seine Sprache aufgezwungen hat? Er hat gegen seine Besucher Gewalt angewandt, sie gefoltert und verleugnet, ihnen mit Gewalt seine Sprache und Kultur aufgezwungen und wann immer er es wollte, hat er diese „Gäste“ erschossen. Die Kurden sollen vor den kalten Wintern im Norden (Kurdistans) geflohen sein und hätten entschieden, sich nach der Gründung des syrischen Staats im Norden Syriens niederzulassen. Die Winter zuvor waren wohl nicht besonders kalt. Und als sie dann dort Gäste waren, lernten sie die Sprache und Kultur der Gastgeber und akzeptierten diejenigen, die ihnen all das einprügelten.

Regime-Angriffe auf Kurden müssen aufhören

Wir müssen die Ironie jetzt nicht ewig in Länge ziehen. Diese billigen nationalistischen Diskurse verstärken nur den Verlust des Baath-Regimes. Leider, so scheint es, wird das Nichtwissen von Siegen und Errungenschaften durch Demokratisierung das Ende des Regimes bringen. Statt sich auf den gesellschaftlichen Reichtum, seine Größe und Breite zu stützen, zieht das Regime es vor, sich gerade so mit der Unterstützung ausländischer Mächte auf den Beinen zu halten. Diese Mentalität wird sein Ende sein. Das Baath-Regime ähnelt in seiner Missachtung der kurdischen Bevölkerung dem türkischen Regime. Das muss aufhören. Während aber genau das erwartet wurde, griff das Regime in Qamişlo Stellungen der Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung an.

Diese Störangriffe zeigen ein weiteres Mal, wie weit das Baath-Regime von einer Lösung, einer Demokratisierung entfernt ist und wie gering sein Glaube an die Kraft der Gesellschaft ist. Die arabische Gesellschaft und vor allem das baathistische Regime müssen lernen, die Völker zu respektieren, ihre Existenz zu akzeptieren und diese zu stärken. Es ist niederträchtig, wenn ein Regime, dessen Weiterexistenz vollkommen unklar ist, die Kurden, die unter großen Opfern ihr eigenes System aufgebaut haben, auf diese Weise belästigt. Die syrische Regierung sollte die Bildung einer demokratischen Nation, wie die Kurden ihren dritten Weg bezeichnen, nicht durch ihre Äußerungen und Aktionen ins Feuer stürzen, sondern von solchen Angriffen Abstand nehmen.

Diese Angriffe stärken das Baath-Regime ebenso wenig, wie es in der Lage ist, die Kurden zu unterwerfen. Ganz im Gegenteil, das Regime wird durch solche Angriffe schwächer, während die Kurden sich und wachsen. Sie schließen sich mit den anderen Völkern der Region, den Arabern, Armeniern und den Suryoye zusammen und zeigen, dass sie alle gemeinsam die wahren Besitzer des Landes sind. Das machen sie nicht nur auf der Grundlage ihrer Ethnizität, sondern auch politisch klar. Und mehr noch: wenn diese Angriffe weitergehen, wird auch das Verständnis der Kurden von demokratischer Einheit und einem demokratischem Syrien angegriffen.

Schritte für ein demokratisches Syrien stattfinden

Das Baath-Regime sollte sich nicht in seiner Kurdenfeindlichkeit nach der türkischen Regierung richten. Es gäbe keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, damit aufzuhören. Denn momentan herrscht zwischen der kurdischen, arabischen und christlichen Bevölkerung von Nord- und Ostsyrien ein Klima von Einheit und Geschwisterlichkeit – alle sind überzeugt, gemeinsam ein Land aufzubauen. In solchen Zeiten, in denen ein Wandel des gesellschaftlichen Bewusstseins stattfindet, besteht die beste Möglichkeit, neues aufzubauen und Errungenschaften zu erreichen. Deshalb hat das Baath-Regime nun die Chance, sich nicht mehr nur auf Kräfte von außen zu stützen, sondern etwas neues gemeinsam auf der Basis innerer Dynamiken aufzubauen. Das Regime sollte diese Möglichkeit wahrnehmen. Wenn es diese Gelegenheit nicht richtig bewertet, dann bedeutet dies seinen politischen Selbstmord.

In der jetzigen Phase die Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung anzugreifen bedeutet nichts anderes, als die Kurden zu provozieren. Es sieht so aus, als hätten die Aktivitäten der Kurden im Monat März, die Aktionen in Gedenken an das Massaker von Qamişlo, die breite Unterstützung und das Bekenntnis zur Selbstverwaltung, das Baath-Regime verärgert. Dieselben Fußballteams und Fans, die Jahre zuvor beim Massaker von Qamişlo gegeneinander aufgehetzt worden waren, veranstalteten dieses Jahr ein Freundschaftsturnier. Wen soll denn diese Situation, diese Geschwisterlichkeit, dieses Zusammenkommen auf der Grundlage der demokratischen Nation bedrohen? Es kann nur herrschaftssüchtige Machtstrukturen bedrohen.

Mit der Intention, dass so etwas wie das Massaker von Qamişlo nie wieder passieren darf, wurde von den Kurden und dem Widerstand für eine Demokratisierung Syriens mit großer Sensibilität die Grundlage für den heutigen kurdisch-arabischen Frieden, die Geschwisterlichkeit und Vereinigung geschaffen. Das Baath-Regime sollte dies richtig beurteilen, aufhören die Kurden feindselig zu behandeln und Schritte für den Aufbau eines demokratischen Syriens gehen.