Kurdistan ist eine internationale Kolonie. Diese These hat sich mit dem Beginn des Angriffskriegs der zweitstärksten NATO-Armee auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien am 9. Oktober 2019 nochmals bewahrheitet. Es sind nicht nur die regionalen Kolonialstaaten, wie die Türkei, das syrische Regime, die irakische Zentralregierung oder der Iran, die den Status quo Kurdistans beibehalten möchten. Auch internationale Akteure wie die USA, Russland und die europäischen Staaten haben ein strategisches Interesse daran, Kurdistan im Status einer internationalen Kolonie zu halten. Der von der kurdischen Freiheitsbewegung in allen Teilen Kurdistans verfolgte demokratisch-konföderale Ansatz mit dem Ziel, den kolonialen Status aufzuheben und den Mittleren Osten im Gesamten zu demokratisieren, kommt keinem dieser Staaten entgegen.

Die „tamilische Lösung“ der kurdischen Frage

Historische Erzfeinde wie es vor allem die Türkei und der Iran sind, oder auch Irak und Syrien, können, wenn es um den Status von Kurdistan geht, all ihre Widersprüche vergessen und eine gemeinsame antikurdische Politik verfolgen. Ein Blick auf die Chronologie der Treffen zwischen diesen Staaten und ihrer Geheimdienstvertreter im Jahr 2017 führt dies klar vor Augen.

Am 15. August 2017 stattete der oberste militärische Befehlshaber des Iran, Mohammad Bagheri, einen dreitägigen Besuch in die Türkei ab. Dies war der erste Besuch eines iranischen Generals nach 38 Jahren. Bagheri traf sich mit dem General der türkischen Streitkräfte Hulusi Akar und Präsidenten Tayyip Erdoğan. In der offiziellen Erklärung nach dem Treffen wurde erklärt, dass beim Besuch von Bagheri Themen wie der gemeinsame „Kampf gegen den Terror“ und das „Unabhängigkeitsreferendum“ in Südkurdistan am 25. September 2017 behandelt worden sind. Am 2. Oktober 2017 reiste dann Hulusi Akar nach Teheran. Auch Thema dieses Treffens war die „regionale Sicherheit und der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus“. Der Iran unterstützt im Mittleren Osten schiitische, der türkische Staat hingegen sunnitisch-dschihadistische Gruppen. Trotz dieser tiefen Widersprüche sind sich beide Seiten einig, wer die „Terroristen“ sind, nämlich die Kurden.

Am 4. Oktober 2017 stattete Erdoğan einen eintägigen Besuch in Teheran ab. Bezüglich des Besuch erklärte er folgendes: „Wir verfügen über enge Beziehungen mit dem Iran und werden bei diesem Treffen über den Kampf gegen den Terror, die Präsenz der Terroristen in Qendîl und wichtige regionale und bilaterale Themen verhandeln.“ Erdoğan wurde bei seiner Iran-Visite vom Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, und seinen Mitarbeitern begleitet. Im Rahmen dieses Besuchs fand ein äußerst wichtiges Treffen in Teheran statt. Die Chefs der Geheimdienste der Türkei, des Iran, Irak und Syrien kamen zu einem geheimen Treffen zusammen, um eine „gemeinsamen Haltung gegen die Kurden“ zu diskutieren. An dem Treffen nahmen der Leiter des türkischen Nachrichtendienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT), Hakan Fidan, der nationale Sicherheitsberater des Irak, Falih Feyyaz, der Koordinator des syrischen Geheimdienstapparates, Ali Mamluk, und der iranische Geheimdienstchef teil.

Auf dem Treffen kam es angesichts der „Gefahr“, die sie in dem Status der Kurden in Südkurdistan und den kurdischen Errungenschaften in Rojava sehen, zu einer Vereinbarung der vier Staaten für eine gemeinsame Politik des systematischen Drucks auf Südkurdistan und Rojava/Nord und Ostsyrien. Die Geheimdienstverantwortlichen sind zu dem Entschluss gekommen, dass für die Umsetzung des Plans von Südkurdistan keine ernsthaften Hindernisse auftreten werden. Als Haupthindernis wurde die PKK ausgemacht. In diesem Sinne wurde die Vernichtung der PKK, die vollständige Zerschlagung von Rojava, die Aufhebung des föderalen Status von Südkurdistan und Anbindung der kurdischen Städte an die irakische Zentralregierung beschlossen. Im Kern jedoch geht es darum, am Vorbild der „tamilischen Lösung“ in Sri Lanka, eine militärische Lösung gegen die PKK durchzusetzen.

In diesem Kontext erfolgen die Angriffe auf die kurdische Gesellschaft und die Freiheitsbewegung in den vergangenen zwei Jahren entsprechend dieses Plans. Die Entwicklungen in Kurdistan seit dem September 2017, als sich das Ende des Islamischen Staates in Raqqa abzeichnete, bestätigen solch ein gemeinsames Konzept.

So wurde das von der südkurdischen PDK vorangetriebene „Unabhängigkeitsreferendum“ am 25. September 2017 als verfassungswidrig erklärt. Die vier Staaten stellten sich geschlossen gegen das Referendum. Der Irak entsandte seine Armee in die umstrittenen Gebiete und die Stadt Kerkûk (Kirkuk) wurde besetzt. Der Druck auf Südkurdistan wurde verstärkt, sodass es zu ernsten Widersprüchen zwischen der PDK und YNK kam, beide Parteien jedoch ihre Politik gegen die PKK weiter verschrärften.

Am 20. Januar 2018 startete die türkische Armee ihren Angriffskrieg auf den nordsyrischen Kanton Efrîn. Nach einem zwei Monate währenden Krieg wurde der Kanton schließlich besetzt und ist seitdem de facto von der Türkei annektiert. Dieser Angriffskrieg wurde weder von regionalen Staaten, noch internationalen Akteuren verurteilt. Auch der jüngste Angriff auf Rojava, der am 9. Oktober 2019 begann, findet erneut mit Unterstützung der USA und Russland statt.

Strategie der gezielten Tötung

Gegen die Führungskräfte der PKK verfolgt die Türkei zudem eine Strategie der gezielten Tötung. Diese Phase wurde mit den Pariser Morden im Jahr 2013 eingeleitet und setzt sich bis heute in Kurdistan weiter fort. Zuletzt wurden am 15. Oktober 2019 die Aktivisten Demhat Agit (Seyitxan Ayaz) und Cemil Amed (Eser Irmak) durch einen gezielten türkischen Luftschlag in direkter Umgebung der südkurdischen Großstadt Silêmanî getötet. Das Außenbeziehungskomitee der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) weist in einer Erklärung auf ähnliche Morde an anderen kurdischen Politikern hin und spricht von einem „Konzept hinter den Morden an unseren Freunden“. Hinzu kommt die Entscheidung der USA, Kopfgeld auf die drei führenden Persönlichkeiten des kurdischen Freiheitskampfes Duran Kalkan, Cemil Bayik und Murat Karayilan auszusetzen.

Der anti-kurdische Plan der Türkei, des Iran, Irak und Syrien dauert auch gegenwärtig an. Weiterhin finden hochrangige Geheimdiensttreffen statt. Der syrische Präsident erklärte dazu am 20. Mai 2019 gegenüber The Syrian Observer, dass sich eine syrische Delegation mit Hakan Fidan zunächst in Teheran traf und später an der Grenze bei Kassab. Der Angriff auf Rojava, die Verstärkung der türkischen Militärpräsenz und der Aufbau neuer Militärstützpunkte in Südkurdistan sowie die jüngste Bombardierung von Şengal, die ohne Zustimmung des Irak und der USA nicht erfolgen kann, sind alles Glieder einer Kette die zusammenhängen.

Die PKK als antifaschistisches Bollwerk

Der Angriff der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Milizen auf Rojava hat wie überall auf der Welt auch große Wut innerhalb der Gesellschaft in Südkurdistan erzeugt. Die Straßenproteste sind in einer breit angelegten Boykott-Kampagne gegen türkische Waren gemündet. Der Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistans, Neçirvan Barzani, war aufgrund des innenpolitischen Drucks gezwungen, seinen vorher angekündigten Ankara-Besuch abzusagen. Die Türkei stand ebenfalls unter Druck und eine Erklärung aus dem kurdischen Lager würde das Erdoğan-Regime entlasten. Neçirvan Barzani kam daraufhin am Rande des Core Group Meetings der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Oktober in der katarischen Hauptstadt Doha mit türkischen Vertretern zusammen. Bei seiner Rückreise gab Neçirvan Barzani eine Erklärung ab, die der türkische Staat von ihm erwartete: „Am Anfang der Syrien-Krise waren das eigentliche Problem der Türkei in Syrien nicht die Kurden, sondern die PKK. Leider hat die PKK mithilfe der syrischen Kurden an Legitimation gewinnen wollen. Die Katastrophe, die die Kurden nun dort erleiden, ist ein Ergebnis dieser falschen Politik.“ Erdoğan beantwortete dies auf seiner Rückreise aus Ungarn am 8. November mit folgenden Worten: „Stellt euch vor, aus dem Irak gab es gegen uns gerichtete Erklärungen. Selbst vom Iran gab es negative Stellungnahmen. Sie haben erklärt, dass sie unsere Operation ‚Quelle des Friedens‘ nicht befürworten. Zuletzt hat Neçirvan Barzani eine positive, schöne Erklärung abgegeben.“

Die oben geschilderte gemeinsame Strategie der Kolonialstaaten und die aktive Unterstützung durch die USA und Russland zeigen einen ähnlichen Charakter wie vor 20 Jahren mit dem Beginn des internationalen Komplotts. Doch die kurdische Gesellschaft ist mit dem seit 40 Jahren währenden Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung erwacht und ein Status für die Kurden innerhalb des Chaos in der Region langfristig unumkehrbar. Die PKK hat mit ihrem Konzept des demokratischen Konföderalismus ein klares Bild eines freien Kurdistan gezeichnet; antistaatlich, radikaldemokratisch, ökologisch und Geschlechterbefreit. So ist denn auch die Formel der zweiten Etappe des internationalen Komplotts, die Erdoğan und Trump offen zum Ausdruck bringen: „Ja zu den Errungenschaften in den einzelnen Teilen Kurdistans, nein zur PKK.“

Der Blick nach unten

So kann die Strategie der Herrschenden verstanden werden. Aber welche Möglichkeiten haben die kurdische Gesellschaft und die kurdische Freiheitsbewegung? Die sich auf die Zerschlagung der demokratischen Errungenschaften einigenden Nationalstaaten erleben intern selbst ernste Widersprüche und Konflikte. Auch wenn die türkische Regierung jeglichen zivilgesellschaftlichen Protest im Keim zu ersticken versucht, haben die Kommunalwahlen vom 31. März und 23. Juni ein klares Bild von den gesellschaftlichen Widersprüchen der Türkei zum Vorschein gebracht. Die politische Macht des syrischen Baath-Regimes ist seit Beginn des arabischen Frühlings stark angeschlagen. Die gegenwärtigen Massenproteste im Irak drohen die Regierung zu stürzen. Und auch die Proteste im Iran haben den Präsidenten Rohani gezwungen zu erklären, dass man die schwerste Zeit seit jeher im Lande durchmache. Die Jugendlichen, Frauen und Völker im Mittleren Osten bekunden ihren Frust und ihre Unzufriedenheit mit dem politischen System ihrer Länder.

Und auch wenn die USA und Russland dem Vierer-Bündnis grünes Licht für ihre anti-kurdische Politik geben, stehen sie mit diesen Staaten gleichzeitig in Konkurrenz und unter starken Widersprüchen. Die US-Politik gegenüber dem Iran und Syrien muss hierbei nicht weiter ausgeführt werden. Und selbst Staaten, die eng miteinander verbündet erscheinen, haben große Konflikte untereinander. Das gilt sowohl für die Beziehungen zwischen Russland, dem Iran und Syrien, aber auch zwischen den beiden NATO-Partnern USA und der Türkei.

Die zwei Fronten des Widerstands von Rojava

Die kurdische Freiheitsbewegung hat in den letzten Wochen seit dem Beginn des türkischen Angriffskrieges zusammen mit ihren strategischen Bündnispartnern, den globalen demokratischen Kräften mehrere Wochen lang die internationale Agenda bestimmt. Es gibt nahezu keinen politischen Akteur, der sich nicht positioniert hat. Während linke, ökologische, feministische und antifaschistische Bewegungen weltweit sich mit dem Widerstand in Rojava solidarisierten, waren selbst kapitalistische Nationalstaaten dazu gezwungen, zumindest Lippenbekenntnisse gegen den türkischen Angriffskrieg auszusprechen. Niemand leistet es sich, die Invasion offen zu unterstützen. Selbst die Staaten, die den Einmarsch ermöglicht haben und weiter Unterstützung geben, können das ihrer Bevölkerung nicht widerspruchsfrei verkaufen.

In der ersten Etappe dieser Widerstandsphase ab dem 9. Oktober 2019 haben sich zwei sich ergänzende Fronten herausgebildet. Es waren zum einen die Demokratischen Verteidigungskräfte QSD, YPG und YPJ, die die Völker Nordsyriens vor dem türkischen Einmarsch geschützt haben und weiter schützen. Zum anderen ist es die internationale (Gegen-)Öffentlichkeit bzw. Zivilgesellschaft, die auf verschiedenste Art und Weise den Protest in die Metropolen trägt und Druck auf den Straßen und Plätzen erzeugt. Es ist diesen beiden Akteuren zu verdanken, dass der Widerstand in Nordsyrien gegen den türkischen Angriffskrieg „internationalisiert“ wurde. Die kurdische Frage ist damit zu einer internationalen Angelegenheit geworden. Das ist ein historischer politischer Erfolg des Widerstands, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Worte wie „Kurden“ und „Kurdistan“ vor wenigen Jahrzehnten noch tabu waren.

„Low Intensity Warfare“ in Kurdistan als politisch-militärisches Konzept der NATO

Die Phase, die mit dem Angriff auf Rojava begann, ist jedoch nicht abgeschlossen. Sowohl die Angriffe des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Milizen dauern unvermindert fort, wie auch der Widerstand der Selbstverteidigungskräfte und der Gesellschaften Nordsyriens. An diesem Punkt ist es wichtig, die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen den USA und der Türkei vom 17. Oktober und der Übereinkunft zwischen Moskau und Ankara am 23. Oktober 2019 richtig zu verstehen. Zum einen sind diese Abkommen ein Produkt des Widerstandes der oben genannten zwei Fronten und haben das Ziel, den Druck der (Gegen-)Öffentlichkeit zu brechen und den innenpolitischen Druck in den jeweiligen Ländern auszuhebeln. Sowohl die Selbstverteidigungskräfte in Rojava, als auch die internationale Zivilgesellschaft, sind also politische Subjekte bzw. Akteure in dieser Phase.

Zum anderen wird der Krieg in Rojava auf diese Weise auf die Ebene eines „Konflikt niedriger Intensität“ (low intensity conflict) gebracht. „Low Intensity Conflicts" werden folgendermaßen definiert: Low Intensity Conflict (LIC) ist ein begrenzter politisch-militärischer Kampf zur Erreichung politischer, militärischer, sozialer, wirtschaftlicher oder psychologischer Ziele. Er ist oft von längerer Dauer und reicht von diplomatischem, wirtschaftlichem und psychologischen Druck bis zu Terrorismus und Aufständen. LIC ist im Allgemeinen auf ein bestimmtes geographisches Gebiet begrenzt und wird oft durch Einschränkungen der Bewaffnung, Taktik und des Gewaltniveaus gekennzeichnet. LIC beinhaltet die tatsächliche oder erwogene Anwendung militärischer Mittel bis unterhalb der Schwelle des Kampfes zwischen regulären Streitkräften. (aus: Low-Intensity Conflict, FC 100-20, U.S. Army Command and General Staff College, Fort Leavenworth/Kansas; 1986). Seine Blüte erlebte „Low Intensity Warfare“ in den USA der 80er-Jahre unter Präsident Ronald Reagan, als das Konzept Eingang in die offiziellen Militärdoktrinen fand. Es wurde nach Wegen und Mitteln gesucht, einen so verlustreichen Einsatz wie im Vietnamkrieg zukünftig zu vermeiden. Die direkte Entsendung größerer US-Truppenkontingente war nicht mehr erwünscht. Im Unterschied zum konventionellen Krieg weist „Low Intensity Warfare“ zwei bedeutende „Vorteile“ auf: Die Kosten und das politische Risiko sind deutlich geringer. Die mediale Aufmerksamkeit und die demokratische Kontrolle sind minimal. Insgesamt erfahren die Strukturen niedrigschwelliger Konflikte geringe mediale Beachtung.

Das gilt nun auch für die kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien. Während die Auseinandersetzungen auf dem Schlachtfeld ohne Pause weitergehen und die Demokratischen Kräfte Syriens tägliche Kriegsbilanzen veröffentlichen, beginnt der Konflikt allmählich aus der internationalen Agenda zu fallen und wird „normal“ wie zum Beispiel Irak und Afghanistan. „Low Intensity Warfare“ wird im Kampf der NATO gegen die PKK bereits seit über 30 Jahren gegen die HPG-Guerilla in Nordkurdistan angewandt. Nun wird dieses politisch-militärische Konzept der NATO auch in Rojava angewandt, um die Moral der Gesellschaft zu zermürben und die demokratische Selbstverwaltung von innen heraus auszuhöhlen. Die Antwort vom Bundesaußenminister Heiko Maas am 6. November 2019 auf die Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, dass der Bundesregierung keine Kenntnisse über eine türkische Offensive vorliegen, sondern nur über einzelne Gefechte in Nordsyrien, untermauert dies.

Der Krieg geht weiter, der Widerstand auch!

Für die Verteidigung Rojavas ist es also wichtig, das gesamte Konzept zur Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung zu erkennen und sich entsprechend zu positionieren. Es sind die Menschen in Kurdistan, die ihre gesellschaftlichen Errungenschaften verteidigen und mit ihrem Kampf die Menschen weltweit mobilisieren. Sie zeigen, was eine Organisierung erwirken kann, was es bedeutet, nicht mehr allein mit Problemen konfrontiert zu sein, sondern zu lernen, gesellschaftlich zu denken und zu handeln. Es zeigt den Protestierenden in den Metropolen, dass noch Hoffnung besteht und das System noch nicht alles vernichten konnte, dass Organisierung möglich ist, notwendig ist und vor allem Kraft gibt, um Lösungswege zu entwickeln.