Die im Iran zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte politische Gefangene Zeynab Jalalian ist in ein Gefängnis in der Nähe von Teheran verlegt worden. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) in einer aktuellen Erklärung mit.

Anfang der Woche war die im Gefängnis von Xoy (Khoy) inhaftierte kurdische Aktivistin von iranischen Sicherheitskräften ohne Angabe von Gründen an einen unbekannten Ort verschleppt worden. Wie ihr Vater gegenüber KHRN erklärt hatte, wurde sie mit verbundenen Augen und gefesselten Händen durch mehrere Städte transportiert.

Laut der Menschenrechtsorganisation KHRN wurde Zeynab Jalalian nach ihrem Verschwinden am 28. April über Ûrmiye (Urmia), Kirmaşan (Kermanschah) und das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran in die Haftanstalt Qarchak in Waramin südlich der iranischen Hauptstadt verlegt. Dort wird sie in der Quarantäne-Abteilung festgehalten.

Der Grund für die Verlegung ist unbekannt. Laut ihrer Familie könnte ein weiteres Strafverfahren gegen die vor zwölf Jahren verhaftete Aktivistin der Anlass gewesen sein.

Wer ist Zeynab Jalalian?

Die 1982 in Makû (Mako) geborene Zeynab Jalalian wurde im Sommer 2008 in Kirmaşan verhaftet und im Januar 2009 vor einem dortigen Revolutionsgericht wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt. Diese Anklage wird gegen Personen erhoben, die man beschuldigt, den Staat mit Waffengewalt zu bekämpfen. Die Verurteilung Jalalians steht mit ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) in Zusammenhang. Zuvor hatte sie acht Monate lang in einer Einrichtung des Geheimdienstministeriums in Untersuchungshaft gesessen. Ihren Angaben zufolge wurde sie während dieser Zeit gefoltert. In ihrem Gerichtsverfahren, das offenbar nur wenige Minuten dauerte, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Todesurteil gegen Zeynab Jalalian wurde im November 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Letzten Sommer ist ihr im November 2018 verhafteter Anwalt Amirsalar Davoodi wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

Zeynab Jalalian ist schwerkrank. Unter anderem leidet sie an Soor, schweren Infektionen und Wucherungen der Bindehaut. Obwohl sie dadurch Gefahr läuft, ihr Augenlicht zu verlieren, verweigern ihr die iranischen Behörden den Besuch von Fachärzten oder eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses. Immer wieder wird sie stattdessen unter Druck gesetzt, im Fernsehen „Geständnisse“ abzulegen. Nur dann werde man ihr die erforderliche Behandlung gewähren. Jalalian weigerte sich bisher und trat mehrfach aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Amnesty International bewertet die Verweigerung der Behandlung Jalalians als eine Praxis „gleichwertig mit Folter“ und forderte wiederholt ein Wiederaufnahmeverfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.