In Wan (tr. Van) ist eine kurdische Lokalpolitikerin wegen vermeintlichen Terrorverdachts verhaftet worden. Rojbin Kartal Manzak befand sich bereits seit Anfang der Woche in Polizeihaft. Am Donnerstag ordnete die Strafabteilung des Amtsgerichts Van Untersuchungshaft gegen die 37-Jährige an. Es liege der Verdacht der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, hieß es. Die zweifache Mutter wurde an das T-Typ-Gefängnis von Van überstellt.

Worauf sich die Anschuldigung gegen Rojbin Kartal Manzak konkret bezieht, war zunächst nicht zu erfahren, da die Ermittlungsakte als Geheimhaltungssache eingestuft wurde. Die 1997 in Panos (Patnos) in der kurdischen Provinz Agirî (Ağrı) geborene Politikerin ist Mitglied der DEM-Partei und hatte bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr für das Amt der Ko-Bürgermeisterin in ihrer Geburtsstadt kandidiert, unterlag am Ende aber dem Kandidaten der Regierungspartei AKP. Ob und wann Anklage gegen sie erhoben wird, ist noch unklar.

Terrorbegriff sehr weit gefasst

Der Menschenrechtsverein IHD beklagt seit Jahren, dass die türkische Justiz die Anti-Terror-Gesetze und der extrem breiten Auslegung dessen, was „Terror“ ist, missbraucht, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Vor allem bei Kurd:innen und Linken würden haltlose Terrorismusvorwürfe systematisch instrumentalisiert, um missliebiges politisches Handeln zu bestrafen. Selbst politische Reden, kritische Schriften und die Teilnahme an Demonstrationen würden als „Terrorismus“ verfolgt. Dies gelte etwa für den Umgang mit der PKK.