Die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) lädt für Mittwoch zu einer Protestveranstaltung vor dem EU-Parlament in Brüssel ein. Hintergrund ist die Besorgnis über die Gesundheits- und Sicherheitslage von Abdullah Öcalan. Der kurdische Vordenker wird auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali von seiner Außenwelt isoliert. Forderungen an das Antifolterkomitee des Europarats (CPT), Kontakt zu ihm und seinen Mitgefangenen zu gewährleisten, verhallen ungehört. Selbst zu einem vor wenigen Monaten erfolgten Besuch auf Imrali äußert sich das CPT nicht.

Dazu erklärt die TJK-E: „Abdullah Öcalan, Repräsentant des kurdischen Volkes, wird einer erschwerten Isolationshaft unterworfen. Diese Situation verschärft sich durch willkürliche Maßnahmen wie die Unterbindung von Kontakten zu juristischen Personen und seinen Angehörigen. Unserer Gesellschaft ist allgemein bekannt, dass dieses rechtswidrige Vorgehen integraler Bestandteil des Ziels ist, Rêber Apo in die Knie zu zwingen, ihn zu vereinsamen und ihn zur bedingungslosen Kapitulation zu unterwerfen, um den kurdischen Befreiungskampf final zu zerschlagen. Die AKP und ihr faschistischer Koalitionspartner MHP erhoffen sich durch die neuerliche Kriegserklärung an das kurdische Volk, einen Weg aus ihrer innen- und außenpolitischen Sackgasse zu finden.

In einer Zeit, in der die durch die türkische Verfassung garantierten, grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten verletzt werden und die genozidale Kriegspolitik des türkischen Staates gegen das kurdische Volk weiter verschärft wird, führt die Erklärung des Rechtsbüros Asrin, wonach das CPT bei seinem letzten Türkei-Besuch im September vermutlich keinen persönlichen Kontakt zu Rêber Apo hatte, zu einer Zunahme der Sorgen unserer Gesellschaft. Darüber hinaus ergibt sich eine gerechtfertigte Infragestellung der Mission und Vision des CPT. Es kann nicht akzeptiert werden, dass eine Institution, die Folter und unmenschliche Behandlung verhindern und die Beseitigung dieser Situation anstreben soll, angesichts dessen, was auf Imrali geschieht, schweigt.

Es liegt in unserer Verantwortung der Geschichte gegenüber, das CPT, den Europarat sowie alle weiteren Institutionen der internationalen Gemeinschaft an ihre Pflichten zu erinnern. In diesem Sinne rufen wir dazu auf, am 14. Dezember gemeinsam mit uns vor das EU-Parlament zu kommen. Unser Appell richtet sich an die gesamte kurdische Gesellschaft und ihre Freundinnen und Freunde, doch in erster Linie an die kurdischen Frauen. Steht unserem Marsch zur Seite und stärkt den Widerstand!“

Die Protestveranstaltung, zu der die TJK-E einlädt, beginnt um 13 Uhr auf der Place du Luxembourg.