Straßburg: Festnahmen bei Aktion vor EGMR

Die Straßburger Polizei ist gegen Unterstützer:innen der Aktion des zivilen Ungehorsams beim EGMR vorgegangen. Mindestens zwei Personen wurden zur Identitätsfeststellung festgenommen.

Die französische Polizei in Straßburg ist gegen Unterstützer:innen der Aktion des zivilen Ungehorsams beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgegangen. Mindestens zwei Personen wurden zur Identitätsfeststellung festgenommen. Der Protest dauert trotz massiver Polizeipräsenz weiter an.

Die Aktion auf dem Dach des Gerichtsgebäudes wird von kurdischen und internationalistischen Aktivistinnen getrageen. Die Frauen protestieren damit gegen die Untätigkeit der europäischen Justiz angesichts der Isolation von Abdullah Öcalan. Der seit 1999 im türkischen Inselgefängnis Imrali inhaftierte Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung wird seit fast zwei Jahren wieder volltändig von seinem Rechtsbeistand abgeschottet. Der letzte Anwaltsbesuch auf der Insel im Marmarameer fand im August 2019 statt.

Parallel zur Aktion der Frauen hatten sich am frühen Nachmittag mehrere Unterstüzende der Aktivistinnen im Eingangsbereich des EGMR versammelt. Einige von ihnen setzten sich auf den Boden, andere standen am Tor. Die Polizei riss die Gruppe auseinander und zerrte die Aktivist:innen auf den Bürgersteig. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Polizist:innen auch außerhalb des Gerichtsgeländes die Demonstrierenden herumschubsen.