In einer gemeinsamen Erklärung haben neun Frauenorganisationen die Verurteilung und Verhaftung von Hülya Alökmen Uyanık verurteilt. Die Ko-Vorsitzende der HDP in Amed (tr. Diyarbakır) wurde zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, weil der 9. Schwurgerichtshof Diyarbakır ihre Teilnahme an Protestaktionen als Ko-Vorsitzende des Regionalbüros der Gesundheitsgewerkschaft SES im Jahr 2012 und ihre Arbeit als Delegierte im zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (KCD) als Beweis für eine „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ansieht. Die Politikerin wurde am Mittwoch in Mêrdîn (tr. Mardin) festgenommen, wo sie sich zu einem Familienbesuch aufhielt. Heute wurde der Haftbefehl eröffnet, Hülya Alökmen Uyanık wurde ins Gefängnis in Mêrdîn überstellt. Erst im März war sie nach fünfmonatiger Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die unterzeichnenden Organisationen sind der Frauenrat der HDP, der Frauenrat des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), die Frauenkommission der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), der Frauenrat des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD), Befreiung der Frauen (Kadınların Kurtuluşu), Frauen in der Sozialistischen Solidaritätsplattform, die Sozialistischen Frauenräte (SKM), die Partei des Sozialistischen Wiederaufbaus (SYKP) und Grüne Linke Frauen.

Die Erklärung weist auf die immer neuen Angriffe der AKP/MHP-Regierung auf Frauen und die von ihnen erkämpften Errungenschaften hin: „Das patriarchale Regime, das Frauenrechtsaktivistinnen mit elektronischen Fußfesseln zu Hause einsperrt oder ihnen Geldstrafen auferlegt, hat gestern mit der gegen Hülya Alökmen Uyanık verhängten Gefängnisstrafe erneut seine Frauenfeindlichkeit gezeigt.“

„Hülya Alökmen Uyanık ist trotz Angriffen nie auch nur einen Schritt zurückgewichen“

Die Verurteilung von Hülya Alökmen Uyanık ist nur das letzte Beispiel in einer Reihe von staatlichen Angriffen auf ihre Person und Politik. Die Erklärung nimmt ebenfalls Bezug auf die Absetzung der demokratisch gewählten Ko-Bürgermeister*innen Ameds durch die Zentralregierung in Ankara im Jahr 2019: „Nachdem sie von der Bevölkerung zur Ko-Bürgermeisterin Diyarbakırs gewählt wurde, wurde das Wahlrecht untergraben und ihr wurde das Mandat entzogen. Sie ist trotz Angriffen und Druck nie auch nur einen Schritt zurückgewichen. Ganz im Gegenteil hat sie sich zur Ko-Vorsitzenden der HDP in Amed wählen lassen und weiter als kurdische Frau in ihrem Land für die Freiheit der Bevölkerung und der Frauen Politik gemacht. Der patriarchale Zusammenschluss von AKP und MHP hat sie aus Angst vor ihrem ungebrochenen Widerstand erneut ins Visier genommen.“

„Diese Angriffe sind zwecklos!“

„Während ihrer Zeit als Ko-Vorsitzende der HDP in Amed wurde Uyanık erneut unrechtmäßig verhaftet und erst Monate später am 23. März 2021 freigelassen. Die Koalition aus AKP und MHP konnte Uyanıks Einstehen für die Freiheit der Frau nicht hinnehmen und ließ sie zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilen. Zu diesem Zweck wurde ihre Teilnehme an Aktionen und Veranstaltungen in ihrer Zeit als Ko-Vorsitzende des Regionalbüros der Gesundheitsgewerkschaft SES als Straftat dargestellt. Nach der Verhängung des Urteils hat der Richter hastig einen Haftbefehl erlassen und Uyanık wurde festgenommen.

Wir wissen sehr gut, dass der eigentliche Grund für dieses Urteil die patriarchale und kurdenfeindliche Politik gegen Frauen und ihre Errungenschaften ist. Diese Angriffe gelten dem Standpunkt der Frauenbefreiung, wie er von der HDP vertreten wird, und dem Prinzip des Ko-Vorsitzes und der gleichberechtigten Repräsentation. Gleichzeitig ist der Angriff auch Teil der Rache-Politik gegen den Freiheitskampf der kurdischen Frauen. Aber diese Angriffe sind zwecklos!“

„Die Straßen und Plätze gehören uns“

„Wir werden niemals auf unsere Rechte und Errungenschaften verzichten. Wir werden das System der Doppelspitze und die gleichberechtigte Repräsentation an jedem Ort verteidigen. Wir werden in unserem gewerkschaftlichen Kampf keine Zugeständnisse machen.

Den Männern, die Frauen mithilfe von Druck und Gewalt in Häusern einsperren wollen, sagen wir: Die Straßen und Plätze gehören uns. Weder Hülya Alökmen Uyanık noch uns Frauen könnt ihr mit Druckmitteln und Verhaftungen einschüchtern. Hülya hat auch nach all der Repression und Unterdrückung nie geschwiegen. Sie wird nicht schweigen! So, wie wir alle gemeinsam für die Istanbul-Konvention eingetreten sind, so werden wir auch weiterhin alle zusammen unsere Stimmen gegen das Einsperren unserer Ideen erheben. Die Feinde der Frauen sollten wissen, dass der Kampf der Frauen nicht aufhören wird. Der rechtmäßige Kampf der Frauen wird euch besiegen, er wird eure Macht zerstören!“