Am 9. Januar 2013 sind die drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız (Sara), Fidan Doğan (Rojbin) und Leyla Şaylemez (Ronahî) mitten in Frankreichs Hauptstadt Paris von einem Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes MIT erschossen worden. Der basisdemokratische Gewerkschaftsverband Union syndicale Solidaires ruft anlässlich des achten Todestags der Frauen zur Teilnahme an einer Gedenkdemonstration am Pariser Bahnhof Gare du Nord auf. In diesem Jahr fällt die zentrale Großdemonstration vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie aus. Stattdessen finden europaweit dezentrale Aktionen statt.

„Acht Jahre Verweigerung von Gerechtigkeit für die Familien der Ermordeten, und acht Jahre Straffreiheit für die Auftragsgeber des Attentäters, der nur wenige Tage vor seinem Prozess starb, sind acht Jahre zu viel“, erklärt Union syndicale Solidaires mit Blick auf den Dreifachmord von Paris. In der Stellungnahme äußert der linke Gewerkschaftsverband scharfe Kritik am Umgang des Elysée-Palasts mit dem Attentat. „Bei mehreren Gelegenheiten traf Emmanuel Macron mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Doch Macron hütete sich wie bereits sein Vorgänger François Hollande, den Dreifachmord anzusprechen. Ganz offensichtlich stehen Frankreichs politische und wirtschaftliche Interessen weit über der Gerechtigkeit.”

Umso schlimmer sei die Haltung der französischen Regierung im Hinblick auf die zusätzliche Repression des Erdogan-Regimes gegen fortschrittliche Kräfte in der Türkei, insbesondere gegen die HDP, die Verschärfung der Angriffe auf Rojava, dem Transfer von Söldnern nach Libyen und Aserbaidschan und bezüglich der „Bombardierung von Zivilisten in den Bergen zwischen Iran und der Türkei“. Union syndicale Solidaires fordert zudem eine Entkriminalisierung der PKK und die Rücknahme der Terrorismusverfolgungsermächtigung gegen die kurdische Arbeiterpartei. „Um der Gerechtigkeit Genüge zu tun”, müsse die französische Justiz die PKK nach dem Vorbild des belgischen Kassationsgerichtshofs von der Liste der terroristischen Organisationen streichen. Dies sei notwendig, damit die PKK international als „unverzichtbarer Gesprächspartner” für eine politische Lösung der kurdischen Frage anerkannt wird und die Türkei PKK-Kämpfer im Ausland nicht mehr „jagen” kann.  

Solidaires wird an der Demonstration am 9. Januar, die um 14 Uhr beginnt, mit einem eigenen Block vertreten sein. Der Verband ruft zur massiven Mobilisierung „zu Ehren von Sakine, Fidan und Leyla” auf. Es gehe um Gerechtigkeit für diese drei Frauen, aber auch darum, die Interessen zwischen dem französischen und dem türkischen Regime anzuprangern.