Die kurdische Rechtsanwältin und Jineolojî-Fachfrau Ruşen Seydaoğlu ist als vermeintliche Terroristin in Amed zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie Tausenden anderen Betroffenen wird ihr die Tätigkeit im KCD zur Last gelegt.
Die kurdische Rechtsanwältin Ruşen Seydaoğlu ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Strafgericht Diyarbakir (ku. Amed) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Anwältin wird wie Tausenden weiteren Betroffenen die Tätigkeit im zivilgesellschaftlichen Dachverband „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (ku. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD) zur Last gelegt.
Der Verband gilt in Nordkurdistan als Gerüst der demokratischen Gesellschaftsorganisierung und wird in Verfahren gegen die kurdische Opposition immer wieder zu einer bewaffneten terroristischen Vereinigung umgewidmet. Trotz gegenteiliger Bewertung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil zu Selahattin Demirtaş wurde der KCD von der türkischen Regierung als „PKK-Struktur“ deklariert – entsprechend ist die Behandlung durch die Justizbehörden.
Die Kriminalisierung des KCD geht einher mit einem politischen Vernichtungsfeldzug gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung, der inzwischen seit 2015 andauert. Die Oberstaatsanwaltschaft von Diyarbakır glaubt zu wissen, dass die Plattform auf „Anordnung“ des inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan mit dem erklärten Ziel ins Leben gerufen wurde, die „Einheit und Integrität des türkischen Staates“ und damit die „Essenz des Türkentums“ zu zerstören,.
Ruşen Seydaoğlu ist neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit langjährige Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung und schreibt für diverse Publikationen, unter anderem als Redaktionsmitglied der Zeitschrift Jineolojî. Vor Gericht erklärte sie, dass ihre Tätigkeit für den KCD nicht unabhängig von ihrer Identität als Frau und Kurdin betrachtet werden könne. Ihre Arbeit sei Teil des Frauenbefreiungskampfes.
