Nurhayat Altun erneut zu zehn Jahren Haft verurteilt

Im neu aufgerollten Verfahren gegen Nurhayat Altun ist die abgesetzte Bürgermeisterin von Dersim zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt worden. Eine Beschwerde gegen ihre Haft ist beim EGMR anhängig.

Die 2016 vom türkischen Innenministerium abgesetzte Bürgermeisterin von Dersim, Nurhayat Altun (BDP), ist im Revisionsverfahren erneut zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Damit bestätigte das Strafgericht Tunceli das wegen Formfehlern aufgehobene Urteil vom März 2019.

Nurhayat Altun war eine von Dutzenden kurdischen Politikerinnen und Politikern, die Ende 2016 des Amtes enthoben und verhaftet wurden. Vorgeworfen wurden ihr unter anderem während ihrer Amtszeit abgegebene Stellungnahmen sowie Tätigkeiten für den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (KCD).

Die Angeklagte nahm an der Gerichtsverhandlung über eine Videoschaltung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Kandira teil und erklärte, dass es sich bei dem Prozess gegen sie um einen politischen Rachefeldzug handele und die angeklagten Tätigkeiten keinen Straftatbestand darstellten. Sie befinde sich inzwischen seit fünf Jahren in Untersuchungshaft und habe sich aus diesem Grund an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt. Das Verfahren sei weiter anhängig, sie gehe jedoch davon aus, dass der EGMR wie bereits im Fall ihres ebenfalls verhafteten Amtskollegen Mehmet Ali Bul eine Rechtsverletzung feststellen werde.