Wie Margot Müller als Bundessprecherin der Partei DIE FRAUEN erklärt, leistet die Bundesregierung mit Rüstungsexporten an die Türkei Unterstützung für eine Kriegspartei, die gleichzeitig maßgeblicher Instabilitätsfaktor im Mittleren Osten ist.

„Ausgerechnet in Deutschland erfährt das türkische AKP-Regime Rückhalt für seine frauen- und kurdenfeindliche Politik. So ist das Zeigen der Fahnen der YPJ und YPG in Deutschland verboten. In den letzten Monaten wurden die Repressionen gegen kurdische Aktivisten in Deutschland auf Wunsch Ankaras erneut verstärkt. Bundesaußenminister Gabriel stellte im Gegenzug für die Haftentlassung von Deniz Yücel weitere Rüstungsexporte für Ankara in Aussicht. Diese Waffen kann das AKP-Regime innerhalb und außerhalb der Staatsgrenzen der Türkei in seinem Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden einsetzen“, so Margot Müller weiter. Ihre Partei rufe die Bundesregierung „mit Nachdruck“ dazu auf, von dieser Politik abzulassen, da sie die Unterstützung einer Kriegspartei und des maßgeblichen Instabilitätsfaktors im Mittleren Osten darstelle.

Die feministische Partei DIE FRAUEN unterstütze die demokratische Konföderation im Norden Syriens und ihre feministische Organisierung der Gesellschaft.