Bei einer gut besuchten Veranstaltung in Berlin hat Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie DEM), erneut die zentrale Bedeutung der jüngsten Friedens- und Demokratieinitiative von Abdullah Öcalan hervorgehoben. Gemeinsam mit der DEM-Abgeordneten Nejla Demir und Rezan Kağanarslan vom Vorstand der DEM sprach Bakırhan vor zahlreichen Gästen im Veranstaltungszentrum Villa Müzikhol.

Die Veranstaltung stand im Zeichen vom Friedensappell des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der zu einer politischen Neuausrichtung auf Basis demokratischer Prinzipien aufruft – innerhalb der kurdischen Bewegung ebenso wie gegenüber dem türkischen Staat.

„Der 27. Februar ist ein Wendepunkt“

Bakırhan würdigte den Aufruf vom 27. Februar als historischen Impuls: „Dieser Tag markiert einen Wendepunkt – für Kurd:innen, die Türkei und die gesamte Region.“ Öcalan habe sowohl die eigene Bewegung zur Erneuerung und Selbstkritik aufgerufen, als auch dem türkischen Staat seine zentrale Verantwortung ins Bewusstsein gerufen.

„Seit Jahrzehnten sagt dieses System: ‚Ich erkenne die Kurden nicht an.‘ Doch dieser Zustand wird nicht ewig andauern. Es ist Zeit, alle Identitäten – Kurd:innen, Alevit:innen, religiöse und kulturelle Minderheiten – rechtlich und politisch anzuerkennen.“

Neue Verfassung als politisches Ziel

Im Hinblick auf konkrete politische Vorhaben kündigte Bakırhan an, dass die DEM-Partei derzeit intensiv an einem Verfassungsentwurf arbeite. Ziel sei es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, in der Vielfalt, Gleichheit und kollektive Rechte Platz finden: „Ein demokratisches Gemeinwesen kann nur bestehen, wenn alle anerkannt und repräsentiert werden.“

Warnung vor Desinformation und Polarisierung

Bakırhan ging auch auf gezielte Desinformationskampagnen ein, die seiner Ansicht nach darauf abzielten, Misstrauen innerhalb der Bewegung zu säen. „Seid wachsam gegenüber denen, die mit versteckten Agenden Zwietracht säen wollen. Öcalan kann auf vieles verzichten – aber niemals auf seine Identität als Kurde. Das sollten alle wissen und sich darauf verlassen“, so Bakırhan. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die strategische Ausrichtung der kurdischen Bewegung seit Jahrzehnten auf einen demokratischen Wandel in der Türkei abziele – nicht auf Konfrontation, sondern auf politischen Dialog.