Ein Gericht hat die ehemalige kurdische Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses Leyla Güven zu elf Jahren und sieben Monaten Haft wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ verurteilt.
Die ehemalige HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD/DTK), Leyla Güven, ist am Montag erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 9. Große Strafkammer Diyarbakır verurteilte die 58-Jährige wegen des Vorwurfs der „Propaganda für eine Terrororganisation“ – gemeint ist die PKK – zu elf Jahren und sieben Monaten Haft. Ihr werden Äußerungen in drei Reden zur Last gelegt. Güven war nicht persönlich anwesendend, sondern wurde aus dem Gefängnis in Xarpêt (tr. Elazığ) per Video der Verhandlung zugeschaltet. Die Staatsanwaltschaft hatte über 43 Jahre für Güven gefordert.
Wer ist Leyla Güven
Im Dezember 2020 war Leyla Güven bereits wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu mehr als 22 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Begründet wurde die lange Haftstrafe unter anderem mit „matriarchalem Gedankengut“. Wenige Monate zuvor war ihr das Abgeordnetenmandat entzogen worden. Das erste Mal für längere Zeit im Gefängnis saß die Mutter von zwei Kindern 2009. Damals wurde sie im Rahmen der international kritisierten „KCK-Operationen” verhaftet und kam erst nach fünf Jahren wieder frei. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung war Güven Bürgermeisterin der kurdischen Stadt Wêranşar.
Im März 2017 wurde sie im Rahmen des KCK-Verfahrens zu über sechs Jahren Haft verurteilt. Bestätigt wurde das Urteil erst im September 2019. Sieben Monate nach ihrer Wahl ins Parlament wurde sie 2019 aus der Haft entlassen. Im Juni 2020 wurde sie erneut verhaftet, nur wenige Stunden nachdem das Parlament in Ankara ihr Mandat und damit auch die Immunität entzogen hatte. Als Begründung wurde das inzwischen rechtskräftige Urteil im KCK-Verfahren herangezogen.
Leyla Güven hatte im Jahr 2018 auch internationale Aufmerksamkeit erregt, als sie in einen Hungerstreik getreten war, um die Freilassung des inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan zu erzwingen. Seine Isolation wurde 2019 durch den von Leyla Güven initiierten 200-tägigen Massenhungerstreik, an dem sich unter anderem tausende Gefangene beteiligten, kurzzeitig durchbrochen.
