Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin haben Frauen vom Nationalkongress Kurdistan (KNK) auf die grenzüberschreitende Militäroperation der türkischen Armee in Südkurdistan und die damit einhergehende Völkerrechtsverletzung des NATO-Staats Türkei aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung wurde zur Intervention gegen die expansionistische Besatzungspolitik des türkischen Staates aufgefordert.

In der auf Englisch verlesenen Erklärung der KNK-Frauenkommission hieß es: „Der NATO-Mitgliedsstaat Türkei handelt ständig in eklatanter Verletzung der erklärten Ziele und Normen der NATO, indem er Operationen der militärischen Aggression jenseits seiner Grenzen initiiert und das kurdische Volk in Nord- und Ostsyrien und in Südkurdistan (Nordirak) in einem brutalen und nicht enden wollenden Krieg nach eigenem Gutdünken angreift, der durch nichts anderes als die Existenz des kurdischen Volkes begründet ist.

Wir, kurdische Frauen, erlauben uns daher, uns mit einem sehr dringenden Anliegen an Sie zu wenden. Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die Vernichtungsoperationen lenken, die vom türkischen Militär am 24. April 2021 gegen die Gebiete Zap, Metîna und Avaşîn in Südkurdistan (Nordirak) gestartet wurden. Wir glauben, dass diese unprovozierten Militäroperationen der Beginn einer Kampagne des Völkermordes an den Kurden sind. Diese Operationen wurden am Jahrestag des armenischen Völkermordes gestartet, der 1915 das Leben von 1,5 Millionen Armeniern forderte, am selben Tag, an dem US-Präsident Biden den armenischen Völkermord offiziell anerkannte. Wir sehen den gegenwärtigen Krieg als einen Versuch, unser Volk zu eliminieren.“

Es sei offensichtlich, dass Erdogan von der NATO und den USA die Erlaubnis erhalten habe, die Kurden wieder einmal anzugreifen, so die KNK-Frauen: „Während Erdogan und seine Apologeten von einem Kampf zwischen der PKK und der Türkei sprechen, wissen wir nur zu gut, dass der heutige Konflikt nur das neueste Kapitel im langjährigen Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk ist. Dies ist und war schon immer ein Krieg gegen das Existenzrecht unseres Volkes. Als die Terrorgruppe „Islamischer Staat" (IS) 2014 große Teile des syrischen und irakischen Territoriums eroberte und sich über den gesamten Nahen Osten auszubreiten drohte, waren es weder die NATO noch die USA, die das kurdische Volk und die Frauen Kurdistans schützten - es war die PKK.“

Die Menschenrechtsverletzungen, die militärische Aggression und der zunehmende Autoritarismus des türkischen Staates werden von den NATO-Staaten ignoriert, „um einen zunehmend unzuverlässigen und unberechenbaren ehemaligen Verbündeten im Nahen Osten zu beschwichtigen, der bis heute stolz und offen eine Vielzahl von militanten dschihadistischen Gruppen in ihrem fortwährenden Bestreben unterstützt, das kurdische Volk zu unterjochen und sein Land zu besetzen. Die kurdische Karte wird leicht gespielt, und das kurdische Volk, das so viel geopfert hat, um den IS zu besiegen, wird von der NATO im Stich gelassen, damit die Türkei zumindest nominell der Vorposten der Allianz in der Region bleiben kann.“

Die KNK-Frauen betonten außerdem, dass die Türkei unter Erdogan zu einer Bedrohung für Frauen geworden ist, insbesondere für als kurdische Frauen: „Erdogans islamistische Regierungspartei, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), hat jedes ihr zur Verfügung stehende Mittel genutzt, um ihre konservative Ideologie zu verbreiten und gleichzeitig alle Kritiker zum Schweigen zu bringen, und jetzt dominiert die Version des Islamismus der AKP in allen Lebensbereichen im ganzen Land.

Feminizid, die Ermordung von Frauen, ist eine Säule der türkischen Staatspolitik in der Türkei und über die Grenzen des Landes hinaus. In den kurdischen Gebieten der Türkei agieren paramilitärische Kräfte ungestraft, und Vergewaltigungen und das Verschwindenlassen von Frauen sind zu zentralen Merkmalen des staatlichen Krieges gegen kurdische Frauen geworden. In den kurdischen Gebieten Nord- und Ostsyriens und Südkurdistans (Nordirak) verletzen der türkische Staat und das Militär durch die Invasion und Besetzung von Territorien das Völkerrecht und begehen auch in diesen Ländern systematisch Morde an kurdischen Frauen.

Wie im Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Syrien der Vereinten Nationen im August 2020 dokumentiert, ist die Situation der Frauen in den türkischen Besatzungszonen in Syrien entsetzlich, da die von der Türkei unterstützten Kräfte in diesen Gebieten plündern, vergewaltigen, Zwangsheiraten fördern und die Bewohnerinnen foltern. Die expansionistische Besatzungspolitik des türkischen Staates verstößt eindeutig gegen die erklärten Prinzipien der NATO.“