Die vom türkischen Innenministerium aus ihrem Amt entlassene und durch einen Zwangsverwalter ersetzte Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Stadt Qoser (Kızıltepe), Nilüfer Elik Yılmaz, ist verhaftet worden. Ein türkisches Bereitschaftsgericht in der Provinz Mêrdîn (Mardin) ordnete am Sonntag Untersuchungshaft für die Politikerin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Yılmaz wird im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für den legalen zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) und Wahlkampfveranstaltungen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Die Anklageschrift beruht auf den Aussagen von fünf sogenannten „anonymen Zeugen”. Es seien „schwerwiegende Straftaten”, die Yılmaz zum Vorwurf gemacht würden. Daher seien Meldeauflagen gegen die Politikerin unzureichend, so die Auffassung des Gerichts.

Nilüfer Elik Yılmaz war am vergangenen Donnerstag bei einer Razzia in Qoser festgenommen worden. Im Anschluss an die heutige Verhandlung wurde sie an das E-Typ-Gefängnis in Mêrdîn überstellt. Ihre Stellvertreterin Dilber Sulhan, die etwa zeitgleich mit Yılmaz festgenommen worden war, befindet sich nach wie vor in Gewahrsam.

21 Bürgermeister*innen bereits im Gefängnis

Mittlerweile stehen 28 der 65 von der HDP bei den Wahlen im vergangenen März gewonnenen Kommunalverwaltungen unter Zwangsverwaltung. Mit Yılmaz sind es mittlerweile 21 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die bisher verhaftet worden sind. In der Türkei wird schrittweise ein Regime aufgebaut, in dem Mandatsträger*innen nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Betroffen von dieser autoritären und korrupten Regierungsform sind einzig kurdische Städte und Kommunen.