JXK: Kommt nach Straßburg!

In Straßburg findet am Samstag eine Demonstration statt, mit der die europäische Öffentlichkeit auf die Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht werden soll. Der Studierendenverband JXK ruft zur Teilnahme auf.

Am morgigen Samstag findet in Straßburg eine europaweite Demonstration gegen das internationale Komplott gegen Abdullah Öcalan statt. Als internationales Komplott bezeichnet die kurdische Gesellschaft die Phase vom 9. Oktober 1998 bis zum 15. Februar 1999. Im Verlauf dieser Zeitspanne wurde der PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der als Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung und wichtigster politischer Repräsentant der Kurdinnen und Kurden gilt, zunächst in Syrien zur persona non grata erklärt, und durchlebte anschließend eine Odyssee durch verschiedene Länder Europas, um schließlich aus der griechischen Botschaft der kenianischen Hauptstadt Nairobi verschleppt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben zu werden. Mit der Straßburger Demonstration, die ihren Abschluss vor dem Sitz des Europarats finden wird, soll die europäische Öffentlichkeit zur kurdischen Frage sensibilisiert und auf die Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht werden.

Der Verband studierender Frauen aus Kurdistan (JXK) ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die Studierendenorganisation erinnert in einem Mobi-Video an die jahrelange Totalisolation Öcalans im Inselgefängnis Imrali. Ganze elf Jahre war der heute 70-jährige PKK-Gründer der einzige Häftling - bewacht von mehr als tausend Soldaten. Zwischen Juli 2011 und Mai 2019 wurde ihm jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Öcalan hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten. Erst ein Massenhungerstreik, der im November 2018 von der damals selbst inhaftierten HDP-Politikerin Leyla Güven initiiert wurde und an dem sich im Verlauf der Aktion mehr als 7.000 politische Gefangene und Aktivist*innen beteiligten, konnte die Totalisolation auf Imrali kurzzeitig durchbrechen. Seit August ist das Gefängnistor jedoch wieder fest verschlossen, es dringt kein Lebenszeichen nach draußen. Neben dem menschenrechtlichen Aspekt hat die Isolationspolitik des türkischen Staats vor allem eine politische Dimension und bedeutet die Fortsetzung des Vernichtungsfeldzugs gegen das kurdische Volk.

Trotz den erschwerten und unmenschlichen Bedingungen auf Imrali setzt sich Öcalan für die Lösung der kurdischen Frage ein. Er ist der Ideengeber für den demokratischen Konföderalismus, ein basisdemokratisches, ökologisches Gesellschaftsystem auf der Grundlage der Frauenbefreiung – das aktuell in Rojava bzw. in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens trotz völkerrechtswidriger Invasion der Türkei und ihren dschihadistischen Verbündeten von den dort lebenden Gesellschaften mit Leben gefüllt wird. Eine Hoffnung für ein ökologisches und auf Frauenbefreiung beruhendes Leben, nicht nur für dort. Ein weiteres wichtiges Werk, das er in Isolationshaft entwickelte, ist die Road-Map für einen realistischen Weg zur Beendigung des Krieges zwischen dem türkischen Staat und kurdischer Freiheitsbewegung, die auch international Anerkennung fand. Verhandlungen aber, die der türkische Staat mit Öcalan führte, wurden 2015 von türkischer Seite abgebrochen, als ein Durchbruch für einen Friedensprozess zum Greifen nahe war. Dies hatte zur Folge, dass der schmutzige Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung wieder ausgeweitet wurde – Öcalans Haftbedingungen wurden weiter verschärft. In totaler Isolation hat er keinerlei Kontakte zur Außenwelt. Besuchsanträge seiner Anwälte und nächsten Angehörigen bleiben seit einem halben Jahr wieder unbeantwortet. Die Absicht dahinter ist, seine Persönlichkeit zu diskreditieren und gleichzeitig seine Ideen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Somit kann er nicht für die Lösung der kurdischen Frage beitragen.

Für die kurdische Gesellschaft gilt, dass für eine Lösung der politischen Konflikte in der Türkei, im Irak, in Syrien und dem gesamten Mittleren Osten die Freiheit von Abdullah Öcalan unabdingbar ist. Deshalb ruft die Studierendenorganisation JXK Kurdinnen und Kurden in Europa sowie solidarische Menschen dazu auf, am Samstag nach Straßburg zu kommen.