JXK: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Im Schatten der Covid-19-Krise nutzt die Türkei die Gunst der Stunde und bringt ein Gesetz durch, das die mehr als 50.000 politischen Gefangenen dem Tod durch eine mögliche Corona-Infektion überlässt. Der Studierendenverband JXK ruft zum Handeln auf.

In der Türkei sind über 300.000 Menschen in Haft. Insgesamt gibt es 366 Gefängnisse mit einer Kapazität von 233.000 Insassen. In den vergangenen 14 Jahren sind unter der AKP-Regierung über 200 neue Haftanstalten eingerichtet worden, allein im vergangenen Januar wurden vier Gefängnisse eröffnet.

Bei mehr als 50.000 der Gefängnisinsassen handelt es sich um politische Gefangene –Journalisten, Schriftsteller, Politiker, Musiker, Akademiker, Menschenrechtsaktivisten, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Studenten und andere Regierungskritiker, die unter konstruierten Terrorvorwürfen inhaftiert wurden. Genau diese Gruppe soll jetzt aus einer Amnestie in der Folge der Ausbreitung des Coronavirus ausgenommen werden. Vor diesem Hintergrund ruft der Verband studierender Frauen aus Kurdistan (Jinên Xwendekar ên Kurdistan) zum Handeln auf. Dazu hat die Studierendenorganisation ein passendes Video veröffentlicht.

Die derzeitige Situation hat jeden von uns getroffen. Den einen mehr, den anderen weniger, aber Corona ist nun in aller Munde. „Aber was ist mit den Menschen, die in den Gefängnissen verharren?”, fragt der Verband. Medial werde kaum über dieses Thema gesprochen, die Situation werde sogar unter den Teppich gekehrt. Nahezu keine Plattform greife diese Thematik auf.

„Um genau dieser Totenstille entgegenzuwirken, haben wir uns als JXK dazu entschlossen, ein Video über diese menschenverachtende Politik der Türkei zu veröffentlichen. Sicherlich fragt ihr euch aber, warum wir gerade diesem Thema so viel Gehör schenken.

Kürzlich kam es zu einer Gesetzesänderung innerhalb der Türkei, die es zulässt, Strafgefangene freizulassen, um die Gefahr einer Infektion zu mindern. Zu diesen Strafgefangen gehören Sexualstraftäter, Mörder und andere – ausgeschlossen werden politische Gefangene.

Es sind vor allem Frauen, die aufgrund ihres politischen Engagements und ihres Geschlechts einer massiven Form von Gewalt ausgesetzt sind, weil sie auf Feminizide, Ehrenmorde und Terrorakte der Regierung  aufmerksam machen.

Als Frauen spielen wir daher diesbezüglich eine besonders wichtige Rolle. Jede von uns hat die Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben und die Stimme einer gefangenen Person zu werden. Das von der türkischen Regierung ersehnte Schweigen über die eiskalte Ausschaltung von Oppositionellen darf bei uns nicht auf Ignoranz stoßen! Besonders dürfen wir nicht über die sexualisierte Gewalt türkischer Wärter gegenüber weiblichen Gefangenen dulden, denn ihr Kampf ist unser Kampf! Lasst uns daher zu verstehen geben: Ihr Leid ist unser Leid!

Heute liegt es in unserer Hand, diese Missstände sichtbar zu machen. Lasst uns nicht schweigen!

Machen wir die Forderungen unserer GenossInnen zu unseren Forderungen! Geben wir keine Ruhe, solange unsere GenossInnen hinter türkischen Gefängnisgittern verharren. Freiheit für alle politischen Gefangenen!”