JXK: Die Zeit der Freiheit ist gekommen!

Welch große Ideen, welch ernstzunehmende Kritik am vorherrschenden System muss Abdullah Öcalan haben, dass sich trotz ihrer Differenzen die Staaten der kapitalistischen Moderne in dieser Angelegenheit so widerspruchslos zusammen schließen?

Die JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan) werfen aus Anlass des Beginns des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan und die kurdische Befreiungsbewegung einen Rückblick auf die letzten beiden Jahrzehnte und und weisen auf die Rolle der Bundesrepublik Deutschland hin. Die vollständige Erklärung lautet:

„Am 9. Oktober 2020 jährt sich der Beginn des internationalen Komplotts gegen den kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan zum 22. Mal. Vor 21 Jahren wurde Abdullah Öcalan, einer der wichtigsten politischen Repräsentanten der Kurdinnen und Kurden, in Folge eines internationalen Komplotts völkerrechtswidrig aus Kenia in die Türkei verschleppt, wo er seitdem unter Folter und Isolation auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali gefangen gehalten wird. Mehrere Staaten, wie auch die Türkei, die USA, Griechenland und Deutschland waren an der Inhaftierung Öcalans beteiligt und leiteten somit eine Phase des legitimierten Vernichtungskrieges gegen die kurdische Bewegung und die gesamte kurdische Bevölkerung ein.

Wir schauen auf über 20 Jahre zurück, in denen sich etliche Massaker an der kurdischen Bevölkerung aneinanderreihen, wir schauen zurück auf Besatzung, Angriffskriege, systematische Kriminalisierung, Flaggenverbote, über 20 Jahre blutiger Gewalt, Isolation, Vertreibung, Völkermorde, aber auch auf die Rojava-Revolution mit über elftausend Gefallenen im Kampf gegen den IS. Wir schauen zurück auf einen Kampf um Existenz und wir schauen zurück auf Imrali, wo der Vordenker der kurdischen Bewegung seit über 20 Jahren inhaftiert ist!

Mehr als 20 Jahre sind vergangen, doch auch heute sind die Bedingungen die alten: Die gegenwärtige Kriminalisierung der Kurd*innen, ihrer Organisationen sowie Symbole ist gestützt auf einer systematischen Vernichtungspolitik, die besonders von der Türkei und ihren Bündnispartnern getragen wird. Somit richtet sich dieser Komplott nicht nur gegen Öcalans Person, sondern gegen alle Völker, die den Ausbruch aus staatlichen und hierarchischen Strukturen anstreben.

Denn Abdullah Öcalan wird heute von Millionen Menschen weltweit als politischer Repräsentant angesehen. Dass derzeit auch Tausende Kurd*innen und Linke in türkischer Haft verharren, legitimiert die Türkei mit dem generellen Öcalan-Verbot, was sie verhängte. Denn es sind seine Ideen, die besonders der türkische Staat hinter Gittern zu ersticken versuchte.

Öcalan hat dem feudalen und ausbeuterischen Herrschaftssystem den Kampf angesagt. Seine Ideen zum „Demokratischen Konföderalismus“, dessen Grundpfeiler die Basisdemokratie, die Frauenbefreiung, und ein ökologisches Bewusstsein sind, besitzen heute internationalen Charakter und verbreiteten sich weltweit. Öcalan wendet sich gegen Separatismus, Faschismus und Kolonialismus und bietet mit seinem Konzept des „Demokratischen Konföderalismus“ eine zeitgenössische und demokratische Gesellschaftsalternative zu bestehenden reaktionären und antidemokratischen Mentalitäten und Herrschaftsformen an - nicht nur für die Kurd*innen, sondern für den gesamten Mittleren Osten. Seine Lösungsperspektive eines demokratischen Mittleren Ostens mit gleichberechtigten Völkern wird bereits in Rojava (Nordsyrien) vorgelebt. Und Rojava zeigt uns allen: Eine Alternative ist möglich und sie muss verteidigt werden!

Mit der Beteiligung am Komplott, der militärischen, finanziellen und politischen Beihilfe Deutschlands für die Türkei zum Völkermord an den Kurd*innen und der Tolerierung der derzeitigen Situation Öcalans macht sich vor allem auch die BRD für die heutige Isolationshaft und die menschenrechtswidrige Lage Öcalans mitverantwortlich. Mit seiner Beteiligung am Komplott und durch die Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen verhindert auch der deutsche Staat bewusst eine Demokratisierung des Mittleren Ostens und propagiert im eigenen Land wahrhaftige Demokratie.

Die Frage, die gestellt werden muss, lautet: Welch große Ideen, welch ernstzunehmende Kritik am vorherrschenden System muss Abdullah Öcalan haben, dass sich trotz ihrer Differenzen die Staaten der kapitalistischen Moderne in dieser Angelegenheit so widerspruchslos zusammen schließen? Eine solche große Angst, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen, als Öcalan in totaler Isolation und unter schweren Haftbedingungen festzuhalten. Doch was sie nicht bedenken, ist, dass sie zwar Körper, aber keine Ideen einsperren können!

Denn heute kämpfen Hunderttausende Menschen nach der Ideologie Öcalans für die Ideale von Basisdemokratie, Frauenbefreiung und ein Leben im Einklang mit der Natur. Und auch Öcalan selbst leistet unter den schwierigsten Bedingungen in Isolationshaft bis heute weiterhin Widerstand und arbeitet weiter an einer demokratischen Perspektive für den Nahen Osten. Genau diese Perspektive ist für uns als junge Frauen ein Garant, denn sie zeigt uns einen Weg aus den patriarchalen Zwängen. Sie zeigt uns unsere Identität und vor allem zeigt sie uns, wie Frauen die treibende Kraft der Demokratisierung werden.

Die bis heute unklare Situation über den aktuellen Zustand Öcalans ist eine Fortsetzung des internationalen Komplotts und Öcalans Freilassung ist heute mehr als notwendig, um die militärische Logik des Konflikts zu durchbrechen und den Fokus endgültig auf friedliche Verhandlungen zu verschieben. Die Gefangenschaft Öcalans ist eine uns allen auferlegte Fessel, die es längst zu brechen gilt. Entgegen der Repressionspolitik gegen die kurdische Bewegung und allen Versuchen, Öcalans Ideen zu verbieten und den legitimen Widerstand der kurdischen Bewegung und ihrer SympathisantInnen zu dämonisieren, sagen wir klar und deutlich: Die Zeit der Freiheit ist gekommen! Ein Dialog mit Öcalan ist dringender denn je - seine Freiheit ist dringender denn je!

Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen und ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung! Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan!“