Iran: Haft, Geldstrafe und Peitschenhiebe für Narges Mohammadi

Die bekannte Menschenrechtlerin Narges Mohammadi ist im Iran zu einer weiteren Haftstrafe sowie zu 80 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt worden. Die 49-jährige hatte erst im Oktober nach sechs Jahren das Gefängnis verlassen.

Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Narges Mohammadi ist von einem Teheraner Revolutionsgericht zu zweieinhalb Jahren Haft, 80 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt worden. Die unter anderem mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnete 49-Jährige wird der „Verbreitung von Propaganda gegen das System” beschuldigt. Hintergrund sei ihr Engagement gegen die Todesstrafe und eine Mahnwache, die sie im Herbst 2019 im Teheraner Evin-Gefängnis für die Todesopfer der brutal niedergeschlagenen Demonstrationen gegen das Regime organisiert hatte, erklärte ihr im Pariser Exil lebender Ehemann Taghi Rahmani.

Narges Mohammadi ist Sprecherin und Vizepräsidentin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Center). Im vergangenen Oktober wurde die zweifache Mutter nach sechs Jahren in Haft aus dem Gefängnis entlassen. Mohammadi ist eine der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger:innen im Iran. Sie kämpft seit Jahren gegen die Willkürjustiz gegen Andersdenkende, für Meinungsfreiheit und für ein unabhängiges Rechtssystem. Im Mai 2016 wurde sie zu insgesamt 16 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“. Im anschließenden Berufungsverfahren 2012 wurde die Strafe auf sechs Jahre reduziert. Das erste Mal wurde sie im Jahr 2009 verhaftet.

2019 wurde Narges Mohammadi an Heiligabend im Evin-Gefängnis wegen der von ihr organisierten Mahnwache vom Personal zusammengeschlagen und mit Gewalt in das Gefängnis von Zanjan verlegt. Durch die unmenschlichen Haftbedingungen, Misshandlungen und Folter ist ihr Gesundheitszustand schwer angeschlagen. Im Juli 2020 hatte sich Mohammadi im Gefängnis mit Covid-19 infiziert. Wann sie die jüngste Haftstrafe antreten muss, ist noch unklar.