Die kurdische Politikerin Nazmiye Güzel ist in der Provinz Sêrt (tr. Siirt) verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die ehemalige Ko-Vorsitzende des Kreisverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Xisxêr (Pervari), Propaganda für eine „terroristische“ Organisation betrieben zu haben. Gemeint damit ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Güzel war am Freitag bei einer überfallartigen Razzia von der türkischen Gendarmerie in Xisxêr festgenommen und auf das Provinzkommando Siirt gebracht worden. Etwa zeitgleich wurden auch ihr Amtsnachfolger Sıddık Yılmaz sowie Habeş Güzel, Ko-Kreisvorsitzender der Grünen Linkspartei (YSP) in Xisxêr, von der Militärpolizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund der Festnahmen ist eine vom Innenministerium koordinierte „Antiterroroperation“ gegen angebliche Mitglieder und Unterstützer:innen der PKK.

Die drei Festgenommenen wurden zunächst von der Gendarmerie verhört, bevor sie an die Staatsanwaltschaft Siirt überstellt wurden. Die Strafabteilung des örtlichen Amtsgericht kam dem Antrag auf Erteilung eines Haftbefehls für alle drei Lokalpolitiker:innen nicht nach und setzte Sıddık Yılmaz und Habeş Güzel wieder auf freien Fuß. Nazmiye Güzel wurde in Untersuchungshaft genommen und in ein Hochsicherheitsgefängnis in der benachbarten Provinz Êlih (Batman) gebracht. Ob und wann Anklage gegen sie erhoben wird, ist unklar.

In der Türkei sind nach dem Anschlag in Ankara am Sonntag vor einer Woche Hunderte Menschen bei landesweiten Operationen festgenommen worden, Dutzende kamen in Untersuchungshaft. Unter ihnen befinden sich Lokalpolitiker:innen, Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Aktivist:innen und Medienschaffende. Auch zahlreiche Geflüchtete aus Syrien wurden festgenommen. Die meisten befinden sich inzwischen in sogenannten Abschiebezentren.