In Leipzig haben Aktivist:innen der feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen!“ die Vorstandssitzung des Kreisverbands der Grünen besucht. In Anbetracht des Angriffskrieges in Kurdistan, den der türkische Staat seit der Nacht des 19. auf den 20. November brutal eskalieren lässt, wurde die Dringlichkeit, politisch zu handeln, unterstrichen. Auf konkrete Forderungen für ein weiteres Vorgehen reagierten die Verbandsmitglieder „kooperativ und entgegenkommend“.

In der Diskussion sei im Hinblick auf die Aggression in Kurdistan vor allem das „passive Verhalten“ Deutschlands und seiner Politiker:innen gegenüber dem türkischen Staat kritisiert worden, hieß es von Seiten der Aktivist:innen. „Zur Sprache kamen auch die täglichen Chemiewaffeneinsätze der Türkei in Südkurdistan, die bekannterweise völkerrechtswidrig sind, aber dennoch weder bei der NATO noch der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Reaktion auslösen.“

Kritisch äußerten sich die Vertreterinnen von „Gemeinsam Kämpfen!“ auch über finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen der Bundesregierung und anderen NATO-Staaten an die Türkei. Zwar hatte Deutschland im Oktober 2019 vor dem Hintergrund der Invasion in Rojava einen Genehmigungsstopp für Waffenlieferungen an das Erdogan-Regime in Ankara verkündet, aber eine Hintertür für die Waffenindustrie offengelassen, die auch reichlich genutzt wurde.

„Es wurde außerdem dargelegt, dass die Forderung der deutschen Innenministerin Nancy Fraeser (SPD) gegenüber ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu nach ‚Mäßigung‘ bei den Angriffen im Norden von Syrien und des Irak sowie ihre Zusicherung der Unterstützung in Sachen ‚Terrorismusbekämpfung‘ nicht anderes darstellt als eine aktive Legitimierung der antikurdischen Aggression durch die Bundesregierung und die Abhängigkeit Deutschlands von der Türkei unterstreicht“, erklärte Gemeinsam Kämpfen. Die Grünen unterstützten die Argumente der Aktivist:innen offenbar und sicherten ihnen zu, „bei ihnen zu sein“. Mit der Hoffnung auf eine weitere thematische Übernahme in den Landesverband kündigten sie an, als Vorstand folgende Forderungen in Form eines Antrages am 7. Dezember in den Kreisverband einzubringen:

- ein öffentliches Verurteilen der Angriffe über die sozialen Medien der Grünen

- die Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordostsyrien

- eine internationale Untersuchung türkischer Giftgasangriffe durch die OPCW

- ein Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und den Iran

- die Entkriminalisierung der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland

„Des Weiteren erklärten sich die Grünen bereit, eine Pressemitteilung zu verfassen und Kurdistan-solidarische Demoaufrufe über ihre Kanäle zu teilen, und luden zu Teilnahme an weiteren Terminen und Konferenzen ein.“ Eine davon wird am 30. November stattfinden. Hier wird Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, Mitglied im Bundestag und außenpolitischer Sprecher der Fraktion auf dem Leipziger Richard-Wagner-Platz um 18 Uhr sprechen. Es gibt die Möglichkeit, kritische Fragen zu stellen und die grüne Außenpolitik anzuprangern.

„Gemeinsam Kämpfen stellte klar, dass ein kurzer Aufschrei, der die aktuellen Kriegszustände zum Thema hat, keine ausreichende Reaktion ist, sondern dass es einer langfristigen Beschäftigung mit dem Thema bedarf. Wir begrüßen das Entgegenkommen der Grünen und hoffen, auf diese Weise Druck auf Landes- und Bundesebene sowie eine erhöhte mediale Präsenz des Themas erreichen zu können. Im Kampf für die Freiheit und Demokratie ist es genauso wichtig, sich außerhalb des parlamentarischen Systems zu engagieren und es anzugreifen, wie auch Druck auf die bestehenden Institutionen auszuüben und sie so lange zu adressieren, bis sie ihre Macht nutzen, um das zu tun, was ihr Job ist: sich für ‚grüne und feministische Außenpolitik‘ und für demokratische Systeme einzusetzen.“