Fünf Monate Haft für „Herabwürdigung der türkischen Nation“

Die ehemalige HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel wurde in der Türkei zu fünf Monaten Haft wegen „Herabwürdigung der türkischen Nation“ verurteilt.

Wegen einer Rede aus dem Jahr 2016 wurde die ehemalige HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel in Amed (tr. Diyarbakir) zu fünf Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wegen „Herabwürdigung der türkischen Nation, ihres Staates, Parlaments und ihrer Regierung sowie ihrer Judikative“ wurde vom 14. Strafgericht gesprochen. Demirel wurde durch ihren Anwalt Serdar Çelebi vertreten.

Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe für Demirel. Sie argumentierte, die Politikerin habe die ihr zur Last gelegte Straftat durch eine Rede am 5. November 2016 begangen.

Rechtsanwalt Serdar Çelebi erinnerte an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Sinne der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und weiteren 13 HDP-Abgeordneten, unter ihnen auch Demirel, in einer ähnlichen Angelegenheit und forderte, dass diese Entscheidung in die Akte aufgenommen werde. Der EGMR hat die Türkei in diesem Klagverfahren zur Zahlung einer Strafe von 184.600 Euro Entschädigung verurteilt. Çelebi forderte Freispruch für seine Mandantin. Der Richter wies den Antrag der Verteidigung zurück und verurteilte Demirel. Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Haftstrafe wurde ebenfalls abgelehnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.