„7000 politische Gefangene und Revolutionär*innen in den Gefängnissen der Türkei befanden sich bis zu 200 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik, 30 Revolutionär*innen waren in ein Todesfasten getreten. Weiterhin beteiligten sich in verschiedenen europäischen Ländern und weltweit dutzende kurdische Aktivist*innen am Hungerstreik und teilten die Forderung nach einem Ende der Isolationsbedingungen Öcalans“, schreibt die feministische Kampagne „Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ zur Beendigung des Hungerstreiks. Weiter heißt es in ihrer Erklärung:

Nun haben sie endlich Erfolg gehabt, ihre Aktion hat dazu geführt, weltweit Menschen zu mobilisieren, die Forderung nach einer Beendigung der Isolation wurde durchgesetzt!

In einer Erklärung von Abdullah Öcalan vom 22. Mai 2019 aus dem Imrali-Gefängnis, die durch seine Anwält*innen übermittelt wurde, heißt es:

„Im Rahmen der Ausführungen meiner beiden Anwält*innen rufe ich alle Freund*innen, die sich im Hungerstreik und im Todesfasten befinden, dazu auf, ihre Aktion zu beenden. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass der auf meine Person gerichtete Zweck eurer Aktion sein Ziel erreicht hat. Ich möchte euch hierfür meine Liebe und meinen Dank zum Ausdruck bringen. Ich hoffe ausdrücklich, dass ihr mich auch fortan mit der notwendigen Intensität und dem notwendigen Willen begleiten werdet."

Leyla Güven erklärte: „Den Hungerstreik beende ich zwar, aber unser Widerstand gegen die Isolation und unser Kampf für gesellschaftlichen Frieden wird weitergehen. Wir wollen einen würdevollen Frieden.“

Wir gratulieren den Hungerstreikenden zu diesem hart erkämpften Sieg. Wir sind uns bewusst, dass dieser Kampf ein sehr schwerer Kampf war und sind tief verbunden mit Leyla Güven und allen anderen Hungerstreikenden, sowie mit den neun Gefallenen dieses Kampfes: Ümit Acar, Zülküf Gezen, Uğur Șakar, Ayten Becet, Zehra Sağlam, Medya Çınar, Yonca Akıncı, Siraç Yüksek und Mazlum Pumay.

Die Forderungen der Hungerstreikenden zu erfüllen, bedeutet im Einklang mit den gesetzlich verankerten Menschenrechten zu handeln. Das hätte selbstverständlich sein müssen. Doch die bittere Realität der letzten sechs Monate lautet: Verschweigen und Nicht-Handeln. Die drängende Einforderung der Hungerstreikenden zu ignorieren, stellt die Menschenrechte in Frage: in der Türkei, in der EU, in den Staaten, die wie Deutschland mit der Türkei eng kooperieren etc.

Doch es geht um weit mehr: Ein Erfolg des Hungerstreiks mit der Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan könnte der Anfang eines neuen Friedensprozesses sein. Wir bewerten die Isolation von Abdullah Öcalan als einen Versuch, die Ideen und Vorschläge einer neuen, alternativen und freien Gesellschaftsform verstummen zu lassen und letzten Endes vernichten zu wollen.

Was hat der Hungerstreik mit Frieden/-sverhandlungen zu tun?

Zum Einen müssen wir die Vorgeschichte anschauen. In den Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat, die von 2013 bis 2015 stattfanden, war Abdullah Öcalan als Repräsentant der Kurd*innen und vieler fortschrittlicher Kräfte im Mittleren Osten trotz seiner Inhaftierung seit 1999 der Verhandlungsführer. Er hatte in der Haft einen Fahrplan für den Friedensprozess entworfen, der 2009 als „Roadmap für Verhandlungen“ veröffentlicht wurde. Auch Anfang 2013 war es ein Hungerstreik der politischen Gefangenen, mit dem nach einer Phase gesteigerter Kriegshandlungen der Beginn der Friedensgespräche zwischen Öcalan, einer politischen Delegation der türkischen Regierung und Vertreter*innen der HDP durchgesetzt wurden. Im April 2015 beendete der türkische Präsident Erdoğan diese Gespräche.

Es folgte darauf eine Zeit zuvor nicht da gewesener Staatsgewalt gegen die kurdische und widerständige Bevölkerung in der Türkei, die sich bis hin zum Vernichtungskrieg gegen kurdische Städte, der kurdische Identität und der gesellschaftlichen Selbstverwaltung steigerte. Dabei wurden Dutzende Zivilist*innen ermordet.

Anfang 2018 fiel das türkische Militär in den demokratisch selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrîn ein und besetzte diesen gemeinsam mit islamistischen Milizen. Außerdem wurden türkische Militärbasen im kurdischen Nordirak (Başur) installiert. Erdoğans AKP wandelte die Türkei zusammen mit der rechtsextremen MHP mit einem Verfassungsreferendum in ein Präsidialsystem um, massiv wurden demokratische Rechte abgebaut und eine Entwicklung hin zu faschistischer Herrschaft eingeschlagen.

Die Politik der AKP richtet sich gezielt gegen die Selbstorganisierung von feministischen Kräften. Frauenzentren wurden geschlossen, Erdoğan spricht gegen die Gleichstellung von Frauen und bezeichnet Abtreibung als Mord, Frauen werden in den häuslichen Bereich und die Mutterrolle gedrängt, Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde nehmen zu. LGBTI-Aktivitäten werden massig eingeschränkt, verunmöglicht. Nur regierungstreue Personen konnten seit dem Ausnahmezustand 2017-18 in der Staatsverwaltung, der Justiz, dem Bildungs- und Kulturbereich und den Medien weiterarbeiten, etwa 50.000 Menschen – darunter viele Parlamentsabgeordnete und Menschenrechtsaktivist*innen – sind derzeit aus politischen Gründen inhaftiert.

Zum Anderen machten die Erklärungen der Hungerstreikenden deutlich, dass die Durchsetzung einer Friedenslösung den Kern der Motivation und die Zielsetzung dieser Aktion ausmachten.

Allen voran steht Leyla Güven, die die Hungerstreikaktion am 8. November 2018 begonnen hatte. Mit dieser Initiative setzte sie eine Aktion von Tausenden in Gang. Leyla Güven wurde wegen ihres Kampfes für den Frieden und ihrer klaren Haltung gegen den Angriffskrieg in Afrîn inhaftiert. Mit dem Beginn des Hungerstreiks hat sie mit ihrem starken Willen die vermeintliche Ohnmacht ihrer Inhaftierung durchbrochen und eine andere Form des Widerstandes und Kampfes für Frieden eingeschlagen. Mit dieser Aktionsform setzt sich Leyla Güven in Verbindung mit den bedeutenden Hungerstreikaktionen im Jahr 1982 und 2013.1

Leyla Güven ist nicht nur Parlamentsabgeordnete der HDP, sie ist auch Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses „Demokratischer Volkskongress“ (DTK). Der DTK ist gemäß der Idee des Demokratischen Konföderalismus auf der Basis von lokalen Räten, gewählten Kommunalvertretungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert. Er existiert parallel und überlappend zur Staatsstruktur. Während des Friedensprozesses 2013-15 führte die AKP mit dem DTK Gespräche. Das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die Demokratisierung in der Türkei gehören zu den Gründungsanliegen des DTK: „Democratic autonomy will not change the borders. It will reinforce the brotherhood of peoples and their unity within the borders, which will end conflicts; the Kurdish people and Turkey will reach a new contract and launch a new era in Turkish-Kurdish relations. Our model is a democratisation model that can be applied to all other parts of Turkey.” (DTK 2011).

Dieses Anliegen der friedlichen, demokratisierenden Konfliktbeilegung drückte Leyla Güven nun mit dem Hungerstreik aus. Sie schrieb in einem Brief „Die Isolation Abdullah Öcalans verhindert einen tragfähigen gesellschaftlichen Frieden. Abdullah Öcalan ist ein wichtiger Akteur im Aufbau eines gesellschaftlichen Friedens. Das hat er mit theoretischen und praktischen Erfahrungen bewiesen. Die Gesellschaft ist sich dessen bewusst.“ (Januar 2019)

Im Mai 2019 wurde nach acht Jahren zum ersten Mal wieder ein Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan zugelassen. Ein erster Erfolg des Hungerstreiks. Bei diesem Besuch überreichte Öcalan einen Brief der vier auf der Imrali-Gefängnisinsel Inhaftierten, der ebenfalls den Friedensgedanken in den Mittelpunkt stellt. Sie drücken darin ihre Entschlossenheit aus, an die Newroz-Erklärung Öcalans von 2013 anzuknüpfen. Damals zur Zeit des Friedensprozesses hatte er gesagt: „Endlich beginnt eine neue Ära, nicht die Waffen, sondern die demokratische Politik wird im Vordergrund stehen.“ Der Aufruf von 2013 richtete sich an alle Bevölkerungsgruppen der Türkei und formulierte den Wunsch nach einer gemeinsamen Zukunft geschwisterlichen Zusammenlebens in Freiheit und Gleichheit.

„Ich rufe alle Vertreter*innen der unterdrückten Völker, Klassen und Kulturen, die Frauen als älteste Kolonie und unterdrückte Klasse, die Angehörigen unterdrückter Konfessionen, Glaubensrichtungen und anderer kulturellen Gruppen, die Repräsentant*innen der Arbeiterklasse und alle vom System Ausgegrenzten auf: Das System der Demokratischen Moderne ist die neue Option des Wegs aus der Unterdrückung. Nehmt euren Platz darin ein und eignet euch seine Mentalität und Form an.“ (2013)

In der Imrali-Erklärung von Mai 2019 wird von Öcalan und den drei anderen Gefangenen die Methode der demokratischen Verhandlung als Lösung der Probleme in dieser historischen Phase vertreten. Das beziehen sie sowohl auf die Situation innerhalb der Türkei als auch auf die Situation in (Nordost-)Syrien und der gesamten Region. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) könnten „für die Problemlösung in Syrien auf die Konfliktkultur verzichten und einen Status erreichen […], der den Prinzipien der lokalen Demokratie entspricht und ihre Rechte auf der Grundlage eines vereinten Syriens verfassungsrechtlich garantiert“.

In der Zeit der Friedensgespräche 2013–2015 war Abdullah Öcalan weiter auf Imrali inhaftiert. Gesprächsmöglichkeiten waren nur eingeschränkt vorhanden. Seit 2015 gab es keinerlei Gesprächskontakte. Um überhaupt wieder politische Gespräche zu führen, braucht es nicht einzelne, sondern regelmäßige und umfassende Kommunikationsmöglichkeiten durch Besuche, Briefe und Telefongespräche. Dafür kämpften die Hungerstreikenden. Damit die politischen Gespräche zu ernsthaften Friedensverhandlungen gewendet werden können, ist es notwendig, dass Öcalan aus der Haft entlassen wird. Ebenso wie die Freilassung von Nelson Mandelas im Jahr 1990 nach 27 Jahren Inhaftierung und Listung als Terrorist ein zentraler Schritt war, der die Verhandlungen ermöglichte, die zum Ende des Apartheitssystems in Südafrika führten.

Die Theorie demokratischer Lösungen für Frieden

Abdullah Öcalan hat eine „Roadmap für Verhandlungen“ (2009) geschrieben, um die theoretischen Grundlagen für Friedensgespräche zu klären. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis von Demokratisierung und Staat. Auf den Staat bezogene Lösungsansätze müssen deutlich von demokratischen Lösungsansätzen unterschieden werden. Dafür ist es wichtig, Nation und Staat nicht gleichzusetzen. Ein Friedensprozess darf nicht als Machtaushandlung mit dem Staat verstanden werden. Frieden meint, die (neue) gesellschaftliche Ordnung aufzubauen. Der Weg dorthin sollte nicht als diplomatische Aushandlung zwischen Machtakteuren und hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Lösung kann aber nur aus der Gesellschaft kommen, die sich dafür selbstbestimmt und frei organisieren muss. Oft ist unser Denken noch von staatszentrierten Lösungen vereinnahmt, so dass wir nicht ausreichend Widerstand leisten, wenn Gespräche und Entscheidungen zu Krieg und Frieden unter Ausschluss der betroffenen Menschen stattfinden. Wir sollten die Lösung nicht im Staat suchen, denn dieser konzentriert sich stets auf die Aufteilung der Macht. Die Lösung kann nur in der Gesellschaft und durch diese gefunden werden. So wird die Friedenslösung zu einer Verwirklichung des demokratischen Willens, der danach strebt, von der Macht Abstand zu nehmen. Statt dabei auf den Staat ausgerichtet zu sein, bildet die demokratische Selbstorganisierung und die demokratische Autonomie der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen die Grundlage für den Frieden in Würde als demokratische Nation – in der Türkei, in Syrien, andernorts. Die Demokratisierung immer weiterzuentwickeln ist die Basis, aus der ein Frieden mit Würde entstehen kann. Letztendlich wird der Friedensprozess, darauf sollte hingearbeitet werden, den Demokratisierungsprozess einrahmen und sichern. Die Gesellschaft, die für sich selbst, für politische, von der sozialen Basis ausgehende Entscheidungen, für gerechte Geschlechterverhältnisse, für eine ökologische Lebensweise die Verantwortung übernimmt, wird den Staat zwingen müssen, für genau diese sozialen Prozesse Raum zu geben. Der Friedensprozess braucht deshalb die kommunikative Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen. So hat Öcalan 2013 auf die Beteiligung von Frauen an den Friedensgesprächen bestanden. Ein DTK-Frauentreffen richtete den ‚Rat der weisen Frauen‘ ein, um den Friedensprozess mit voranzutreiben. Auch der kommende Friedensprozess braucht umfassende, gut abgesicherte Kommunikationsmöglichkeiten. Deshalb wurde mit dem Hungerstreik für die Kommunikation mit Abdullah Öcalan gekämpft. Weltweit setzen sich Frauenorganisationen dafür ein, aus Friedensverhandlungen nicht weiterhin ausgeschlossen zu werden. Friedensprozesse, die zivilgesellschaftliche Gruppen einschließlich Frauenorganisationen beteiligen, scheitern weit seltener und haben deutlich länger Bestand. Geschlechteregalitäre Gesellschaften lösen Konflikte nach innen und außen weit seltener mit Gewalt.

Isolation in der Haft und Isolation in der Gesellschaft durchbrechen

Der Kern des Menschseins ist, in sozialen Beziehungen zu leben. Deshalb gilt Isolationshaft als eine Form der Folter, die darauf abzielt, den Menschen zu zerstören. Der deutsche Staat ist Vorreiter in der Entwicklung dieser Haftform. Isolation erleiden wir auch außerhalb der Gefängnisse in anderen Formen: Individualisierung, Effizienz- und Leistungsdruck, Konkurrenz, Einsamkeit, Konsum-, Profit- und Wachstumsorientierung, Entfremdung von uns selbst und von der Natur greifen unsere Seele und unser Zusammenleben an. Um Freiheit zurückzugewinnen, müssen wir die soziale Organisierung und die vielfältigen Aspekte von Verbundenheit stärken. Die Fürsorge und respektvolle Verantwortlichkeit füreinander und für die Natur, sowie die gemeinschaftliche Verantwortung für politische Entscheidungsfindungen können, diese Idee leitet uns, zusammen mit der Wiederaneignung einer gesellschaftlich-ethischen Grundlage zum Mittelpunkt sozialen Lebens werden. Dafür müssen die Trennungen und Spaltungen voneinander, die hierarchischen sozialen Kategorisierungen, die sexistischen, rassistischen und vielen Formen der Diskriminierung, Ausbeutung und Gewalt überwunden werden.

Menschsein wieder gesellschaftlich und als verbundener Teil der natürlichen Welt zu begreifen, bedeutet die ethische Grundlage des Lebens wiederzufinden. Statt der zerteilenden Werte und dem machtorientierten Denken braucht Gesellschaft ein Gewissen, eine ethische Grundlage und Gerechtigkeitsmaßstäbe, die durch das kapitalistische Patriarchat zerstört wurden. „Solange die Demokratisierung nicht gleichzeitig als eine Wiederaneignung der Werte des Gewissens verstanden wird, kann sie ihre Bedeutung nicht voll entfalten.“ (Öcalan 2009)

Wenn wir uns dafür einsetzen, dass die Isolation von Abdullah Öcalan in der Haft aufgehoben wird, so ist das ein Festhalten an Humanität im umfassenden Sinne. Die unmenschlichen Haftbedingungen müssen sofort beendet werden. Es geht dabei gleichzeitig um das Festhalten am Ziel einer menschlichen Gesellschaft, in der würdevolles, freiheitliches Leben umgesetzt wird. Die Ermöglichung einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses für die Türkei und auch für Syrien bedeutet, der Gesellschaft Raum zu geben für eine Absicherung ihrer seit vielen Jahren praktizierten Selbstorganisationsprozesse. Diese gesellschaftlichen Prozesse in den kurdischen Gebieten, die eine revolutionäre Umwälzung gegen patriarchale, kapitalistische und naturzerstörende Verhältnisse bedeuten, inspirieren uns in Europa sehr. Eine friedenspolitische Absicherung der Frauenrevolution in Nordostsyrien und der Prozesse des demokratischen Konföderalismus in der Türkei stärkt auch uns. Wir wollen uns und unsere Kämpfe hier in Deutschland nicht trennen lassen von den Kämpfen in der Türkei, in Syrien oder an anderen Orten. Hier führen wir unsere Kämpfe für gesellschaftliche Umwälzungen insbesondere gegen die Trennungen, gegen Vereinzelung und Entfremdung, die uns an starken Verbindungen und gesellschaftlicher Selbstorganisierung hindern. Die Individualisierung hier raubt uns viel Kraft. Doch das akzeptieren wir nicht mehr. Wir suchen Wege, uns kollektiv als Frauen*, Lesben*, Trans* und Inter* zu organisieren. Deshalb gibt es die feministische Kampagne „Gemeinsam kämpfen“.

Wir wollen demokratischen Konföderalismus auch in Europa verwirklichen. Dafür arbeiten wir an der autonomen FLTI*-Organisierung.

Wir fordern:

- Die dauerhafte und umfassende Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan

- Gesellschaftliche Kommunikation mit Abdullah Öcalan

- Die demokratische Verankerung des Friedensprozesses

- Freiheit für Abdullah Öcalan

- Frieden in Kurdistan

Frauen*revolution und Geschlechterbefreiung überall!

Den demokratischen Weltkonföderalismus der Frauen* aufbauen!

1 https://anfdeutsch.com/hintergrund/geschichte-des-37-jaehrigen-widerstands-gegen-gefaengnisuniform-1622