Nach ihrer Festnahme am Mittwoch wurde die Frauenpolitikerin und Aktivistin der Bewegung freier Frauen (Tevgera Jinên Azad - TJA), Zeynep Ölbeci, auf Entscheidung des 22. Schwurgerichtshof von Ankara inhaftiert. Der Inhaftierung zugrunde liegen die Aussagen eines „geheimen Zeugen“ mit dem Codenamen Ulaş. Ölbecis Anwalt Kenan Maçoğlu erklärte, es sei absurd, eine so drastische Maßnahme allein auf der Grundlage der Aussage eines „geheimen Zeugen“ zu treffen. Die Akte sei Ausdruck politischer Repression und die Ermittlung entbehre jeder Grundlage.

Geheime Zeug*innen sind häufig Polizeibeamte, die fingierte Aussagen vortragen oder „Kronzeugen“, denen Geständnisse und Beschuldigungen mit Gewalt und Versprechungen abgepresst wurden. Das Gericht bestätigte den „dringenden Tatverdacht“, Ölbeci sei an der Organisierung der „Kobanê-Proteste“ im Oktober 2014 beteiligt gewesen und ordnete ihre Inhaftierung an.

Die Anzahl der im Kobanê-Verfahren Verhafteten hat sich mit Zeynep Ölbeci auf 28 erhöht.

Hintergrund der Kobanê-Proteste

Am Abend des 6. Oktober 2014 war es der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach 21 Tagen Widerstand der Verteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie der Bevölkerung von Kobanê gelungen, ins Zentrum der westkurdischen Stadt einzudringen. Angesichts der kritischen Situation hatte die HDP die Öffentlichkeit zu einem unbefristeten Protest gegen die türkische Regierung aufgerufen, da diese ihre Unterstützung für den IS nicht beendete. Im Zuge dessen kam es in vielen Städten zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften sowie paramilitärischen Verbänden wie Dorfschützern und Anhängern der radikalislamistischen türkisch-kurdischen Hisbollah (Hizbullah) und den Demonstranten. Die Zahl der dabei getöteten Personen, bei denen es sich größtenteils um Teilnehmende des Aufstands handelte, schwankt zwischen 46 (IHD) und 53. Die Regierung spricht lediglich von 37 Toten. Laut einem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD wurden 682 Menschen bei den Protesten verletzt. Mindestens 323 Personen wurden verhaftet. Im Verlauf des Aufstands kam es zudem zu Brandanschlägen auf Geschäfte sowie öffentliche Einrichtungen.