Die DEM-Partei hat ihre wöchentliche Fraktionssitzung in Ankara als Frauenversammlung abgehalten und im Vorfeld des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen zum Kampf gegen patriarchale Herrschaft aufgerufen. An der Sitzung nahmen neben den Parlamentarier:innen der DEM-Fraktion auch die Anfang November vom türkischen Innenministerium abgesetzten Ko-Bürgermeisterinnen aus Êlih (tr. Batman), Mêrdîn (Mardin) und Xelfetî (Halfeti) sowie Fehime Poyraz, die Mutter der von einem türkischen Faschisten in Izmir ermordeten HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz, und Mitglieder der „Friedensmütter“-Initiative teil.

Jin Jiyan Azadî

Auf den Tischen im Sitzungssaal der DEM-Fraktion standen Schilder mit der Aufschrift „Jin Jiyan Azadî“ (Frau Leben Freiheit), „Demokratie statt Zwangsverwaltung“ und „Gemeinsamer Aufstand gegen männlich-staatliche Gewalt“. Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, sagte mit Blick auf den 25. November, den Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: „Von der Dominikanischen Republik bis Rojava, vom Iran bis Indien, von Chile bis Palästina und überall auf der Welt haben wir Frauen für Freiheit und gegen das von Männern dominierte kapitalistische System gekämpft und tun es weiterhin.“

„Wir werden jeden Tag getötet“

Wie die anderen Frauen im Saal trug Tülay Hatimoğulları ein lilafarbenes Tuch mit der Aufschrift „Frau Leben Freiheit“ auf Türkisch und Kurdisch um den Hals. Dieser Slogan sei mit dem Kampf von Frauen um die ganze Welt gegangen, sagte die DEM-Vorsitzende und wies auf die Femizid-Zahlen in der Türkei hin: „Liebe Frauen, wir werden jeden Tag getötet. Im Jahr 2024 sind bereits 395 Frauen von Männern ermordet worden. Im Oktober wurden 48 Frauen ermordet, der Tod von 23 weiteren Frauen ist verdächtig.“ Für Frauen gebe es keine andere Möglichkeit, als sich zu organisieren und gemeinsam zu kämpfen.

Zwangsverwaltung als Angriff auf Frauenrechte

Zu der Einsetzung staatlicher Treuhänder anstelle gewählter Bürgermeister:innen sagte die DEM-Vorsitzende: „Die Regierung versucht, uns ein Grundrecht zu nehmen, unser Recht zu wählen und gewählt zu werden, indem sie Treuhänder ernennt. Wir wiederholen noch einmal: Die Zwangsverwaltung verstößt gegen die Verfassung, die Europäische Charta der Autonomie und die Entscheidungen der Venedig-Kommission. Sie bedeutet eine Aneignung des aktiven und passiven Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger. Es bedeutet, dass die Wahl null und nichtig ist. Es ist ein politischer Staatsstreich durch die Justiz und die Polizei. Es bedeutet, dass man sich nicht selbst wählen und regieren kann. Die Zwangsverwaltung ist der Feind der Kurdinnen und Kurden, der Feind der Frauen, der Feind aller Oppositionellen. Sie ist ein Angriff auf unser System des Ko-Vorstands. Wissen Sie, was die ersten Handlungen der Treuhänder waren? Sie haben unsere Zentren, Abteilungen und Direktionen für Frauen geschlossen.“

JinKart und Mehrsprachigkeit abgeschafft

Wie Tülay Hatimoğulları mitteilte, ist durch den Zwangsverwalter in Mêrdîn die JinKart abgeschafft worden, ein Projekt zur Förderung der Partizipation von Frauen am öffentlichen Leben. Zudem sei das gesamte Veranstaltungsprogramm der Stadtverwaltung zum 25. November gestrichen worden. In Êlih sei als erste Amtshandlung der kurdischsprachige Bereich der städtischen Website gelöscht und die Arbeit der Kita Beybun, die Bildung in der Muttersprache anbietet, eingestellt worden. Außerdem habe der Zwangsverwalter einen Mann zum Leiter des Frauenberatungszentrums ernannt. Auch im Rathaus in Xelfetî sei die Leiterin der Frauenabteilung durch einen Mann ausgetauscht worden.

Öcalan und die kurdische Frage

Hinsichtlich der Debatte um eine Lösung der kurdischen Frage sagte die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei: „Wir haben uns in den Diskussionen der letzten Tage bei jeder Gelegenheit zu diesem Thema geäußert und ich möchte es hier noch einmal unterstreichen: Als DEM-Partei sind wir für einen ehrenvollen Frieden auf demokratischer Grundlage. Dazu muss die Isolation auf Imrali sofort aufgehoben und Herr Öcalan freigelassen werden.“