Anlässlich des Jahrestages der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei vor zwanzig Jahren fordert Cenî, Kurdisches Frauenbüro für Frieden, Freiheit für den kurdischen Vordenker und alle anderen politischen Gefangenen:

„Mit der Auslieferung Abdullah Öcalans an die Türkei am 15. Februar 1999 verhinderten die internationalen Kriegstreiber einen völkerrechtlichen Prozess, in dem der Krieg und Kriegshandlungen in Kurdistan international thematisiert worden wären. Stattdessen wurde die Person Abdullah Öcalan in der Türkei genau wie Nelson Mandela nach nationalem Recht verurteilt. Ziel der Auslieferung an die Türkei war es, ein internationales Tribunal zu verhindern, in dem das kurdische Volk von der Kolonialmacht sein Selbstbestimmungsrecht eingefordert hätte. Dies hätte ein großer Schritt für eine Lösung des kurdisch-türkischen Konflikts sein können. Neben den zahlreichen Bemühungen für eine politische Lösung unter Führung Abdullah Öcalans hat die PKK seit 1993 das Ziel eines eigenen Staates aufgegeben. Auch hat sie seitdem über zehn einseitige Waffenstillstände ausgerufen.

Abdullah Öcalan hält auch in seiner Gefangenschaft unbeirrt an seinem Ziel fest, den kriegstreibenden Kräften einen Frieden abzuringen. Er erarbeitete ein zukunftsweisendes Lösungskonzept. Dieses basisdemokratische konföderale Gesellschaftsmodell fand große Zustimmung in der Bevölkerung. Als Ergebnis dieses Friedens- und Demokratisierungsprozesses schlug Abdullah Öcalan einen Zehn-Punkte-Plan für das Vorgehen in den Friedensverhandlungen vor. Dieser wurde am 28. Februar 2015 im Dolmabahçe-Palast in Istanbul verabschiedet und offiziell vorgestellt. Diese vielversprechenden Entwicklungen wurden zerstört, als Erdoğan im April 2015 erklärte, es gäbe kein „kurdisches Problem“. Wieder ein Moment, in dem die kriegstreiberischen Kräfte die greifbar gewordene Friedensmöglichkeit zerschlugen. Seit diesem Zeitpunkt wurde die Isolation des politischen Gefangenen Abdullah Öcalan noch einmal verschärft. Diese totale Isolierung, die auf eine physische und soziale Auslöschung abzielt, stellt einen Verstoß gegen das Verbot von Folter und Misshandlung dar. Die Totalisolation ist die politische Erklärung gegen eine politische Lösung. Sie lehnt die Freiheit von Frauen ab, die mit den Ideen von Abdullah Öcalan die Motivation für die Auflehnung gegen die patriarchale Gesellschaft und einen Kampf für ein gleichberechtigtes demokratisches Miteinander der Geschlechter aufgenommen haben. Deren Ergebnis drückt sich unter anderem in den autonomen Frauenräten der kurdischen Frauenbewegung, im Ko-Vorsitz bei der HDP ebenso wie in allen Strukturen in Nordsyrien aus. Außerdem lehnt sie die Identität und den Willen von Millionen von Kurdinnen und Kurden ab, die Abdullah Öcalan als ihren politischen Führer und Vertreter ihres Willens ansehen, dessen Stimme ihre Hoffnung auf Frieden und ein Leben in Würde darstellt.

Dieses Jahr, nach 20 Jahren Gefangenschaft und Isolation, verurteilt die kurdische Gesellschaft das internationale Komplott gegen Abdullah Öcalan und gegen die sich nach Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden sehnende kurdische Gesellschaft auf eine besondere Art und Weise: Initiiert von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die sich heute am 100. Tag ihres Hungerstreiks befindet, sind hunderte Kurdinnen und Kurden für ein Ende der Isolation in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Leyla Güven hat damit eine Initiative begonnen, nicht länger ein würdeloses Leben hinzunehmen, sondern unter Einsatz ihres Lebens dafür zu kämpfen, dass der Wille der Kurd*innen nach einer friedlichen und politischen Lösung anerkannt wird. Sie ist uns allen ein Beispiel, dass wir selbst Geschichte schreiben können, dass wir selbst die Akteur*innen sein können und nicht warten müssen, bis die kriegstreiberischen Kräfte eigenständig ihre Herangehensweise verändern werden.

Alle, die sich für die Lösung der kurdischen Frage einsetzen und damit für einen Frieden im Mittleren Osten engagieren wollen, sollten mit uns, dem kurdischen Frauenbüro für Frieden, gemeinsam fordern: Erfüllung der Forderungen Leyla Güvens! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen! Sofortige Aufnahme von Verhandlungen für eine politische Lösung!“