Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und verschiedene Frauenorganisationen haben gegen den einseitig von der türkischen Regierung veranlassten Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt Klage eingereicht. Im Verfahren vor dem Staatsrat (tr. Danıştay) in Ankara wird die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, als Verteidigerin der Konvention auftreten. Zusammen mit Buldan verfolgen die Frauenratssprecherin Ayşe Acar Başaran, die stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş und weitere Abgeordnete und Mitglieder des Frauenrats die am Dienstag beginnende Verhandlung.

Vor Verhandlungsbeginn gab Buldan eine Erklärung vor dem Staatsratsgebäude ab: „Frauen haben lange Jahre mit ihrer Arbeit, ihren Körpern, ihren Worten und großen Opfern für ihr Recht gekämpft und die Istanbul-Konvention durchgesetzt. Dass die Istanbul-Konvention von einem Mann über Nacht praktisch aufgelöst wird, ist für uns absolut inakzeptabel. Das haben wir überall deutlich gemacht und wir wiederholen es nochmals. Die Istanbul-Konvention ist kein Vertrag, der einfach so mit ein paar Worten und der Unterschrift eines Mannes aufgelöst und missachtet werden kann. Heute werden Tausende Frauen zu Zielen von Männergewalt, Tausende Frauen lassen ihr Leben, sie werden ermordet. Angesichts dessen ist ein Austritt aus der Konvention für uns niemals hinnehmbar, und wir werden sie überall weiter verteidigen.“

„Wir sind die Vertreterinnen von Millionen von Frauen“

Buldan erklärte weiter: „Wir haben als HDP einen Antrag an den Staatsrat gestellt, in dem wir Widerspruch gegen den Austritt aus der Konvention einlegen. Die Forderung nach einer positiven Entscheidung des Staatsrats ist nicht nur die unsere, es ist die von Millionen Frauen, und wir sind hier als Vertreterinnen dieser Millionen, um das Verfahren zu beobachten. Wir erklären noch einmal, dass wir diesen Rechtsbruch niemals akzeptieren werden. Unter uns sind Mütter, die ihre Töchter durch Männergewalt verloren haben. Wir werden diesen Prozess verfolgen, damit nicht noch weitere Millionen von Müttern in diesem Land in diese Lage kommen. Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass Millionen von Frauen diesem Prozess folgen können, und wir werden nie aufhören, dafür zu kämpfen. Die Istanbul-Konvention ist die rote Linie von uns allen, wir werden diese rote Linie niemals aufgeben, wir werden hier niemals Zugeständnisse machen.“