Internationalistische junge Frauen haben an der Oberbaumbrücke im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg große Transparente mit dem Gesicht von Abdullah Öcalan und der Aufschrift „Freiheit für Abdullah Öcalan. Frieden in Kurdistan“ aufgehängt. Die Aktion wurde am Freitag im Rahmen der Global Free Öcalan Days vom 1. bis zum 10. Oktober durchgeführt und stand auch im Zeichen der Frauenkonferenz für Frieden am 5. Oktober in Berlin.

Die Aktivistinnen teilten zu ihrer Aktion mit:

Seit seiner erzwungenen Ausreise aus Syrien am 9. Oktober 1998 und der anschließenden Entführung am 15. Februar 1999 befindet sich Abdullah Öcalan in türkischer Gefangenschaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit fünf Jahren hatte er keinen Kontakt mehr mit seinem Anwaltsteam, seit 43 Monaten gibt es überhaupt kein Lebenszeichen mehr von ihm. Das europäische Antifolterkomitee CPT verfasste bereits über 30 Berichte zur Lage der Gefangenen auf Imrali, wovon nur drei veröffentlicht wurden, die zuletzt auch die Isolierung der Gefangenen kritisierten. Isolationshaft wird von Menschenrechtsorganisationen und Politiker:innen als Foltermethode geächtet. Es ist bekannt, dass der Entzug von menschlichen Interaktionen schwere Auswirkungen auf das vegetative Nervensystem, auf die Wahrnehmung und die Psyche hat.

In den letzten 25 Jahren hat es eine Vielzahl von regionalen und internationalen Initiativen und Aktionen gegeben, die sich für die Freiheit von Abdullah Öcalan einsetzen. Zuletzt forderten mehr als 1500 Rechtsanwält:innen aus 35 Ländern das türkische Justizministerium auf, die Isolation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali aufzuheben. Im Juli diesen Jahres richteten sich 69 Nobelpreisträger:innen in einem Brief an Einrichtungen des Europarates und den UN-Menschenrechtsausschuss und forderten ebenfalls die Beendigung der Isolationshaft.

Die Rolle Abdullah Öcalans für einen Friedensprozess im Mittleren Osten ist essenziell, das zeigten schon vergangene Friedensprozesse in den 1990ern und 2010ern. Der türkische Staat mit Recep Tayyip Erdogan an seiner Spitze verweigert sich einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage. Die Lage im Mittleren Osten eskaliert und die Auswirkungen dieser Kriege werden unvorstellbar sein: zerstörte Infrastruktur, islamistische Organisierung und Generationen geprägt von Krieg und Gewalt. Die Voraussetzungen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Mittleren Osten sind schlecht.

Auf Grundlage des von Öcalan entwickelten Konzepts des demokratischen Konföderalismus hat sich in Nord- und Ostsyrien eine gesellschaftliche Alternative manifestiert, die im Kampf gegen Islamismus Frieden und Demokratie aufbaut. Die Perspektive Öcalans für eine Lösung der kurdischen Frage und für den ganzen Mittleren Osten kann eine Neueröffnung des Friedensprozesses und eine Chance für einen gerechten Frieden vor Ort sein. In einer Zeit, in der wir von Krieg umgeben sind, müssen wir eine globale Debatte über Frieden führen und Friedensprozesse in allen Regionen der Welt vorantreiben.

Die Zuspitzung der Kriegssituation im Mittleren Osten und in anderen Orten, die uns oft so fern scheinen, hängt direkt mit der Zuspitzung antidemokratischer und faschistischer Kräfte in Europa zusammen. Wir fordern, dass die BRD sich für ein Ende der Isolationshaft Abdullah Öcalans einsetzt und den NATO-Bündnispartner für seine Menschenrechtsverletzungen sanktioniert. Wir fordern, dass die Bundesregierung dies im Zeichen des Friedens, der Demokratie und der Menschenwürde tut.