Nach der Verurteilung des DEM-Bürgermeisters von Qaxizman wegen vermeintliches Terrorvorwurfs haben türkische Behörden ein Zutrittsverbot in die kurdische Stadt erteilt, zudem gilt ein provinzweites Versammlungsverbot.
Nach der Verurteilung des Ko-Bürgermeisters von Qaxizman (tr. Kağızman) Mehmet Alkan zu einer Haftstrafe wegen vermeintliches Terrorvorwurfs haben türkische Behörden ein Zutrittsverbot in die kurdische Stadt erteilt. Nach Angaben des Gouverneursamts ist die am Freitag verfügte Anordnung mindestens bis zum 2. März in Kraft und beinhaltet gleichzeitig auch ein Versammlungsverbot für die gesamte Provinz Qers (Kars). Damit solle verhindert werden, dass Personen von außerhalb zur Teilnahme an Protesten in die Kreisstadt gebracht werden. An den Stadtein- und ausgängen wurden bereits provisorische Militärkontrollpunkte angelegt; Menschen, die nach Qaxizman wollen, werden an der Durchfahrt gehindert.
Alkan war am Donnerstag von einem Strafgericht in der Provinzhauptstadt Qers wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 71-Jährige kritisierte die Entscheidung als von der Regierung vorgegeben; mit dem Urteil solle der Weg zu seiner Amtsenthebung freigemacht werden. Während des Prozesses bestritt er den Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft und warf der Anklage vor, von der Polizei manipulierte Beweise gegen ihn verwendet zu haben.
Auch die DEM erklärte, der Bürgermeister sei einzig deshalb verurteilt worden, weil die Regierung ein weiteres von der Opposition regiertes Rathaus „usurpieren“ wolle. Die Partei verurteilte die Entscheidung gegen Alkan als „Putsch gegen den Willen des Volkes“ und warf der Justiz vor, unter politischer Einflussnahme der Erdoğan-Regierung zu stehen. Der Ortsverband brachte am Morgen ein Transparent am Gebäude der DEM in Qaxizman an, auf dem zu lesen ist: „Wir kamen durch eine Wahl und lassen uns von einem Treuhänder nicht entmachten“. Die DEM befürchtet, dass Alkan im nächsten Schritt von Ankara abgesetzt und Qaxizman durch einen von der Regierung ernannten Beamten zwangsverwaltet wird.
Politik der Zwangsverwaltung
Seit der Kommunalwahl im vergangenen März hat die türkische Regierung bereits elf von der Opposition gewonnene Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, mehrere der entlassenen Bürgermeister:innen befinden sich im Gefängnis. Neun der betroffenen Gemeinden wurden von der kurdischen DEM-Partei regiert, zwei weitere durch die republikanische Oppositionspartei CHP.
