Zehntausende Menschen sind am Sonnabend für „eine offene und solidarische Gesellschaft“ durch Berlin gezogen. Aufgerufen zu der Demonstration für Menschenrechte, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus hatte das Aktionsbündnis #unteilbar, das unter seinem Dach rund 350 Initiativen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Klimagerechtigkeitsbewegungen und Einzelpersonen vereint.

„Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden“, hatte es im Aufruf zur Demonstration geheißen. In fünfzehn Blöcken zu unterschiedlichen Themen startete der Zug dann passend am frühen Nachmittag in der Leipziger-Straße. Auch ein kurdischer Block war vertreten.

Klimakrise endlich konsequent und sozial gerecht in Angriff nehmen

Nach etwa zwei Stunden erreichte die Demonstration bereits den Ort der Abschlusskundgebung in der Karl-Marx-Allee. „Wir wollen andere politische Prioritäten und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen“, sagte #unteilbar-Aktivistin Anna Spangenberg. Die politisch Verantwortlichen müssten „die Klimakrise endlich konsequent und sozial gerecht in Angriff zu nehmen“ und Rassismus sowie Menschenfeindlichkeit ernsthaft bekämpfen. Es bedürfe einer Demokratie, „die wirkliche Teilhabe aller garantiert und die von allen mitgestaltet werden kann“.

Pro Asyl: Menschen in Afghanistan helfen

Wiebke Judith von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wies in ihrer Rede auf die Lage in Afghanistan hin: „Vieles von dem, wofür wir hier und heute auf die Straße gehen, Frauenrechte, Demokratie, unabhängige Medien, die Rechte von queeren, religiösen und ethnischen Minderheiten, sind für Afghaninnen und Afghanen in weite Ferne gerückt.“ Trotz der offensichtlichen Not dort hätten viele Politiker:innen aber vor allem betont, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 nicht wiederholen dürfe, kritisierte Judith. Tatsächlich nicht wiederholen dürfe sich aber Verantwortungslosigkeit. Menschen in Not müsse geholfen werden, etwa über Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern.

Nav-Berlin: PKK-Verbot aufheben

In einer Erklärung vom kurdischen Verein Nav-Berlin wurde auf das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland hingewiesen, das 1993 vom damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU) verhängt wurde. Die PKK als nationale Befreiungsbewegung des kurdischen Volkes sei in Erscheinung getreten, um Kurdistan zu verteidigen und die „regionale kurdische Frage“ als einen internationaler Konflikt auf die globale Agenda zu setzen.

„Unter den faschistischen Regierungen der Türkei waren die kurdische Sprache und Kultur jahrelang verboten, Kurdinnen und Kurden wurden zwangsassimiliert und Opfer staatlicher Unterdrückung. Tausende Dörfer Kurdistans sind entweder verbrannt oder entvölkert worden. Zehntausende Angehörige dieses Volkes, Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen, wurden ihrer Identität wegen verfolgt und landeten in den Kerkern des türkischen Staates. Sie wurden gefoltert. Ihre Siedlungsgebiete wurden zerstört, Anbauflächen in Schutt und Asche bombardiert. Die einzige Kraft, die sich diesen Angriffen entgegenstellte, war die PKK. Seit 40 Jahren dauert die Verteidigung der Menschen, Kulturen und Sprachen, der Natur Kurdistans durch die PKK bereits an.“

Gefordert wurde deshalb, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. Es schränke nicht nur die politische Teilhabe von Kurdinnen und Kurden hierzulande ein, sondern stelle auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage dar. Zudem wurde dazu aufgerufen, an der Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!“ Ende November in Berlin sowie einer dazugehörigen bundesweiten Aktionswoche teilzunehmen.