Wochenbilanz: 290 Ermittlungsverfahren wegen kritischen Beiträgen

Das türkische Innenministerium hat angegeben, dass zwischen dem 5. und 12. März gegen 290 Personen Ermittlungsverfahren wegen kritischen Beiträgen in den sozialen Medien eröffnet wurden.

Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden in den vergangenen sieben Tagen bei insgesamt 635 Profilen in den sozialen Medien angebliche Hassreden festgestellt. In 290 Fällen seien die Inhaber ermittelt und Verfahren eingeleitet worden. Laut der Erklärung des Innenministeriums lautet die Anschuldigung in allen Fällen „Terrorpropaganda“.

Es ist davon auszugehen, dass es bei diesen angeblichen Hassreden um kritische Beiträge zum türkischen Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn handelt.