In der letzten Woche besuchte der Bürgermeister der österreichischen Hauptstadt Wien, Michael Ludwig (SPÖ), im Rahmen seiner Istanbulreise auch den türkischen Regimechef Recep Tayyip Erdoğan. Über Twitter erklärte Ludwig zu diesem Besuch: „Die türkischen Bemühungen für Frieden in der Ukraine sind wichtig. Im Rahmen der Istanbuler Gespräche sollen Annäherungen am Verhandlungstisch erreicht werden. Darüber konnte ich mich auch mit Präsident Erdoğan austauschen.“ Es sei ihm außerdem wichtig, „dabei mitzuhelfen, die staatlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei wieder zu verbessern“. Mit keinem Wort ging er in seinem Tweet auf die Invasionsvorbereitungen gegen Rojava, die täglichen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder den Einsatz von chemischen Kampfstoffen der Türkei in Südkurdistan ein.

In einem gemeinsamen Statement erklären Rise Up 4 Rojava Wien, der Jugendrat Wien und die Kommunistische Jugend Wien zu dem Treffen von Ludwig und Erdoğan: „Während das türkische Regime Guerillastellungen in Südkurdistan/Nordirak bombardiert und die nächste Invasion in Rojava/Nordostsyrien plant, hat Bürgermeister Michael Ludwig kürzlich den türkischen Regime-Chef Recep Tayyip Erdoğan getroffen. Es ging dabei um den Krieg in der Ukraine, den das türkische Regime dazu nutzt, seine Machtstellung innerhalb der Nato auszubauen. Ludwig sprach nach dem Treffen von ‚Bemühungen für Frieden‘. Das ist angesichts des Krieges in Kurdistan zynisch.“

Die Organisationen betonen, dass sie sich „konsequent gegen Aufrüstung und Krieg, und zwar auch gegen Kriege, die von Nato-Staaten wie der Türkei geführt werden“ stellen und fordern: „Schluss mit der Unterstützung für das türkische Regime, Schluss mit allen Waffenexporten! Für eine aktive Neutralität und Friedenspolitik!“